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einen gemeinsamen Kurs steuern, dann kann sich Deutschland nicht sperren. Was ist das für ein Deutschland, das dann elitär sagt: Nein, wir schätzen das ganz anders ein; unsere Schiffe nehmen einen anderen Kurs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]
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Ich weiß, Volker Rühe, daß Sie versucht haben, dabei zu helfen. Ich bitte Sie, das auch fortzusetzen. Denn für solche Aktionen und für ein deutsches Friedenskorps gäbe es auch in Jugoslawien über die tapferen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]
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eine Beteiligung der Deutschen erwünscht ist. Es geht also darum, dem schlichten moralischen Gebot zu folgen, das in der internationalen Politik wie im privaten Leben gilt: Verlange nie von anderen, was du nicht selbst zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]
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denen die Charta der Vereinten Nationen spricht? Solchen Solidaraktionen soll sich ausgerechnet Deutschland verweigern, dieses Deutschland, das über 40 Jahre die Solidarität seiner Bündnispartner gegenüber der sowjetischen Bedrohung erfahren hat? Wieso eigentlich soll nach dem Verständnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]
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bestimmen, was in der UNO durchgesetzt wird und was nicht. Was soll eigentlich verwerflich daran sein, das zu kritisieren und zu sagen, diese Mächte, die sich eine eindeutige Interventionspolitik auf die Fahnen geschrieben haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]
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geglaubt haben; wir müssen es sehr viel schneller tun. Diese Positionierung fällt schwer für ein Land, das aus seiner Geschichte gelernt hat. Wenn auch manche unserer Freunde und Nachbarn es nicht glauben oder es vielleicht nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]
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F.D.P. und der CDU/CSU) Genau das kann sich Deutschland nicht leisten. Deutschland, das zum erstenmal in der Geschichte nur von guten Nachbarn und Freunden umgeben ist, ist mit seiner großen Wirtschaftskraft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]
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einer gegebenenfalls grundgesetzlich verankerten Handlungsoption, ob also dieses ganze Spektrum der Maßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen, das durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht würde, in den nächsten Jahren auch in vollem Umfange wahrgenommen werden sollte oder ob wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]
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der parlamentarischen Beteiligung. Als Liberaler sage ich Ihnen, daß mir eine möglichst intensive Beteiligung des Parlaments, das in diesem Staat sowieso mehr und mehr zu kurz kommt, eine wichtige Voraussetzung für einen vernünftigen Weg zum Verfassungskonsens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]
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Menschen vernichtet hat. Ich weiß nur, was sich bis Ende April in dem Land abgespielt hat, das ich damals besuchen konnte — Kroatien —, ohne daß dem immer die besondere Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit gegolten hätte:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]
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nicht militärisch durchsetzen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es gibt kein einziges nationales deutsches Interesse, das mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden könnte und dürfte. Das muß heute sehr klar werden. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]
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und Berufssoldaten. Es wäre falsch, Wehrpflichtige aus dieser Verpflichtung herauszunehmen, weil dabei mehr verlorenginge, über das man nachdenken muß. Meine Damen und Herren, es geht um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Maßnahmen kollektiver Sicherheitssysteme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]
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den öffentlichen Verkehr in den letzten Jahren ständig weiter schwächten und die deutschen Straßen ins Chaos laufen ließen, das offenbart eine bedrückende Perspektivlosigkeit. (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ GRÜNE) Daß es Wohnungsungleichgewichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1991 () [PBT/W12/00028]
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/ GRÜNE — Zustimmung des Abg. Dr. Wolfgang Weng [Gerungen] [FDP]) Ein Land, das so hochgradig verwoben ist mit der ganzen Welt, das ein Drittel seines Volkseinkommens aus dem Handel mit der ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1991 () [PBT/W12/00028]
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Gerungen] [FDP]) Ein Land, das so hochgradig verwoben ist mit der ganzen Welt, das ein Drittel seines Volkseinkommens aus dem Handel mit der ganzen Welt bezieht, enthält denen, die aus der ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1991 () [PBT/W12/00028]
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und die demokratische Grundordnung sind bei weitem wertvoller als der noch nicht erreichte wirtschaftliche Aufschwung. Ich finde, das sollte ein Satz sein, der von allen Parteien in diesem Parlament mitgetragen wird. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1991 () [PBT/W12/00028]
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sozialistische beschrieben wird. Aber weltweit existiert — das ist meine Behauptung — nicht ein einziges wissenschaftliches Werk, das den umgekehrten Weg beschreiben würde. (Dr. Wolfgang Bötsch [CDU/CSU]: So ist es!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1991 () [PBT/W12/00028]
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Null angefangen. Es ging sozusagen allen in einem Land gleich schlecht. Es ist ein psychologisches Problem, das wir heute haben. Trotzdem sollten wir, was diesen materiellen Einsatz der Solidarität angeht, auf diesen historischen Vergleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1991 () [PBT/W12/00028]
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laissez faire? Sehen Sie sich doch bitte einmal an, daß mehr als 50 % des Bruttosozialprodukts, das wir in der alten Bundesrepublik Deutschland erwirtschaften, schon nicht mehr rein marktwirtschaftlichen Wettbewerbsgesetzen unterliegt. Das hat mit Ideologie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1991 () [PBT/W12/00028]
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der Vergabe öffentlicher Aufträge — auch durch den Bund und ihm zugehörende Institutionen, und ich habe Anlaß, das zu sagen — darauf Rücksicht genommen wird, daß die Aufträge an solche Unternehmen gehen, die drüben produzieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1991 () [PBT/W12/00028]
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Partei in Halle sagt: Wir hätten ihn nicht wiederhaben wollen. Das ist das Bild Ihrer Partei, das Sie heute noch bieten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU!) Meine Sympathie gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1991 () [PBT/W12/00028]
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die auch von Ihnen angesprochene Wanderungsbewegung von Ost nach West nicht zustande kommt, indem wir das Wohlstandsgefälle, das übrigens ein historisches Wohlstandsgefälle ist, einigermaßen einebnen. Eines muß ich aber nun doch sagen, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1991 () [PBT/W12/00028]
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das würde noch eher dazu zwingen. Sehen Sie, dann gibt es noch ein Lehrstück deutscher Vergangenheit, das uns zur Zurückhaltung verpflichtet, statt deutsche Soldaten in die Welt auszusenden. (Gerhard O. Pfeffermann [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1991 () [PBT/W12/00028]
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alter Wunschträume geht. (Gerhard O. Pfeffermann [CDU/CSU]: Wir machen heute doch nur das, was Sie 45 Jahre lang versäumt haben!) — So lange lebe ich ja noch gar nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1991 () [PBT/W12/00028]
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die Untätigkeit der Bundesregierung katastrophal. Im Osten wird ein Heer von Arbeitslosen, Vorruheständlern und Sozialhilfeempfängern organisiert, das ständig weiter ansteigt. Statt Arbeit wird Arbeitslosigkeit finanziert. Statt Subventionierung des Osthandels zur Erhaltung der Industriestandorte in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1991 () [PBT/W12/00028]