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Arnulf Kriedner (CDU/CSU): Herr Gysi, ich wollte Sie fragen, ob Sie eventuell das, was Sie als Zustandsbeschreibung der früheren DDR hier anführen, mit den Renten für Stasi-Leute und für hohe Staatsfunktionäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1991 () [PBT/W12/00028]
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den über 30 bereits beschlossenen noch hinzukommen sollen. Damit fällt Deutschland selbst hinter das Entwicklungsland Jemen zurück, das sich nach der Vereinigung eine neue Verfassung gibt. Eine Verfassungsdiskussion würde es den 16 Millionen Menschen in den neuen
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war bei der Eröffnung dabei —, daß auch die Kollegen aus der SPD, die daran teilnahmen, das alles durchaus für vernünftig hielten. Ich bin dafür, daß wir auch hier ein Stück Gemeinsamkeit entwickeln. Ich
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Wohlstandsgesellschaft der bisherigen Bundesrepublik. Ich glaube, jetzt ist es wichtig, daß das Gefühl der Zusammengehörigkeit, das wir uns als Nation in den Jahrzehnten der Teilung bewahrt haben, auch unseren Alltag bestimmt. Von Mitmenschlichkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1991 () [PBT/W12/00028]
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auf dem Weg der transatlantischen Gemeinsamkeit die notwendigen Entscheidungen treffen. Meine Damen und Herren, ein Thema, das uns dabei besonders beschäftigen wird, darf ich noch ansprechen: Unter dem europäischen Dach — wie selbstverständlich auch im
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die künftige Eigentumsregelung. Sie haben zwar Elemente von uns übernommen. Aber das Ergebnis war ein Gesetz, das so kompliziert ist, daß selbst die ausgefuchste westdeutsche Verwaltung es nicht praktizieren könnte, geschweige denn, daß diejenigen
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Steuerstruktur in der Bundesrepublik und einer besseren Finanzabdeckung. Lassen Sie mich noch über ein besonderes Thema sprechen, das die neuen Bundesländer betrifft und mir auch bei meinen Begegnungen im Osten immer größere Schwierigkeiten macht. Sie alle wissen
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geht auch um zigtausende von Arbeitsplätzen, die der Bundeswirtschaftsminister gefährdet. Es ist nämlich kein Konzept erkennbar, das dieses Vorhaben begleitet, das Alternativen für die betroffenen Menschen, für die betroffenen Unternehmen oder für die betroffenen Regionen
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Bundesregierung und die norddeutschen Länder hatten sich damals, wenn auch mühsam, auf ein gemeinsames Konzept verständigt, das mit den betroffenen Unternehmen, auch mit den Betriebsräten, erörtert worden ist. Es sind Zielzahlen für Schiffbauarbeitsplätze festgelegt
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: Das muß man Herrn Kiechle ins Stammbuch schreiben!) — Auch das ist ein Thema, über das wir uns noch werden unterhalten müssen: Was ist Subvention und was nicht? Verehrte Frau Kollegin Blunck, ich
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— so unterstelle ich einmal — den erforderlichen Spielraum. Wir werden sicherlich im Zusammenhang mit dem Subventionsabbaukonzept, das hier übrigens Bürgermeister Wedemeier lustigerweise kritisiert hat, obwohl es noch gar nicht vorliegt — es ist ja noch gar
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umjubelten Marktplätze wohl eher in die verschlissenen Betriebe gehen sollen, um sich ein tatsächliches Bild zu machen, das sie nicht gehabt zu haben meinen. Denn Neuorientierungen brauchen Zeit. Deswegen vollzieht sich die Anpassung jetzt als Zusammenbruch
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mit Friktionen des Arbeitsmarktes von bisher unbekanntem Ausmaß verbunden. Zum anderen ist das westdeutsche marktwirtschaftliche System, in das die neuen Bundesländer jetzt integriert werden sollen, selbst von einer tiefen und dauerhaften Beschäftigungskrise und einem wesentlich niedrigeren Beschäftigungsniveau
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nur: Wir wollen nicht den Eindruck erwekken, als gäbe es ein EG-System, von anderen entwikkelt, das uns gegenüber feindlich gesinnt ist und von dem wir Nachteile haben. Das ist nicht wahr. Wer eine solche
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, der darf sich nicht wundern, wenn andere, die einen solchen Nutzen wie wir nicht haben, das plötzlich so interpretieren. Er würde unsere Exportinteressen auf das schwerste beschädigen. Deshalb bitte ich bei aller Notwendigkeit der
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, das GATT-System zu erhalten, d. h. — das meint dieser technische Begriff — das internationale Freihandelssystem, das uns den Zugang zu den internationalen Märkten ermöglicht. Es wäre gut, wenn es gelänge, diese Verlängerung des
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Quote von jungen Menschen auf dem regulären Weg keinen Ausbildungsplatz findet. Deswegen haben wir dieses Programm beschlossen, das — mit staatlichen Hilfen — vorsieht, auch in überbetrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildungsstätten Ausbildungsplätze zu schaffen. Es ist richtig
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; denn wenn wir uns erstens in diesem Hause einig sind, daß Subventionsabbau ein Thema ist, über das man nicht nur spricht, sondern bei dem wir auch mitmachen wollen und das dann zweitens auch organisieren und deshalb
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ins Land bringen und helfen, Monostrukturen zu beseitigen. Den Vorteil, hier ein Arbeitskräftepotential zu haben, das uns in den alten Bundesländern inzwischen fehlt, sollte man vielleicht bei der Werbung von Investoren im In- und Ausland
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haben neulich eine gute Rede gehalten!) Ina Albowitz (FDP): Ich werde mich bemühen, das auch heute zu tun, Herr Kollege Schäfer. Ich hoffe, Ihren Anforderungen gerecht zu werden. Wir werden
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Naturschönheiten und -kostbarkeiten auch als ein von allen Naturfreunden im Osten schon lange verteidigtes Geschenk an Deutschland, das nun auch unserer gemeinsamen Obhut bedarf. (Beifall im ganzen Hause) Um die Euphorie zu stoppen: Leider
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CDU/ CSU]: Mitklatschen, Schäfer!) Das gibt es nicht nur bei der Mibrag, das finden Sie bei jedem der großen Chemiekonzerne. Das finden Sie bei Mansfeld, bei der dortigen Kupferhütte; das
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bin, schwierig ist, alle Feinheiten der Marktwirtschaft zu kennen und zu erkennen. Aber das Verwirrspiel, das Sie hier mit Zahlen, Gesetzen und Gesetzmäßigkeiten der Marktwirtschaft vorgeführt haben, grenzt doch an Unsachlichkeit; denn wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1991 () [PBT/W12/00028]
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, es ist ein äußerst brisanter Stoff. Wir fordern Stimmrecht in diesem Untersuchungsausschuß. Wir fordern Rederecht, das uns mehr als zwei oder drei Minuten pro Sitzung einräumt. Wir erwarten, daß der Ausschußvorsitzende so großzügig verfährt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1991 () [PBT/W12/00028]
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von Schienenwegen in den fünf neuen Ländern, Bildung eines neuen Schattenhaushalts — möglicherweise jedenfalls — durch Leasing-Verfahren, das den Staat teuer zu stehen kommen wird und künftige Generationen mit Steuererhöhungen belasten könnte, Aushebelung der parlamentarischen Rechte bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1991 () [PBT/W12/00028]