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, der Präsident hat mich sehr lange übersehen, so daß Sie nicht mehr bei dem Thema sind, das ich ansprechen möchte. Ich wollte Sie eigentlich nur fragen, ob Sie nicht glauben, daß die Subventionsgabe an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1991 () [PBT/W12/00028]
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werden die Worte „über den Staatsnotstand" in Anführungsstriche gesetzt. Wenn es nur darum gegangen wäre, das zu bestätigen, was Herr Kohl schon öffentlich gesagt hatte, wäre es für den „Spiegel" vielleicht nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1992 () [PBT/W12/00119]
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— Vor der Debatte mit Sicherheit nicht! Ich muß noch einmal gestehen, daß ich das Problem, das Sie sehen, nicht gesehen habe. Ich bin dankbar, daß Sie mir Gelegenheit geben, klarzustellen, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1992 () [PBT/W12/00119]
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Fragestunde nicht die Antwort auf die Frage danach geben konnte, was ich gesagt habe. Ich finde, das liegt auch in der Logik von Kabinettszusammenarbeit. Ich muß die Frage danach, was ich gesagt habe, beantworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1992 () [PBT/W12/00119]
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kann uns das wünschen, weil es ein Handeln unter erschwerten Bedingungen wäre. Es wäre ein Handeln, das möglicherweise seine Ziele nicht erreichen kann. Wenn Sie das als Notstand bezeichnen, dann würde ich dem nicht widersprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1992 () [PBT/W12/00119]
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die Aussage von Frau Minister Dr. Schwaetzer bezog sich auf eine Umfrage des Instituts für Demoskopie, Allensbach, das im Frühsommer 1989 eine aktuelle Bestandsaufnahme zu den Problemen und zur Stimmungslage der Bevölkerung in den neuen Bundesländern vorgenommen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1992 () [PBT/W12/00119]
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Deswegen sage ich es für alle. Dr. lija Seifert (PDS/Linke Liste): Ich nehme das, was der Herr Staatssekretär gesagt hat, jetzt erst einmal zur Kenntnis und frage ganz konkret, ob Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1992 () [PBT/W12/00119]
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die in Berlin und anderswo auf die Straßen gegangen sind, erwarten das. Sie haben ein Recht, das von uns zu erwarten und zu verlangen. (Beifall bei der SPD und der F.D.P. sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1992 () [PBT/W12/00119]
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, wenn neben Eiern und Tomaten noch Gummiprojektile durch die Berliner Luft geflogen wären? Ich bitte Sie, das zu überlegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS/Linke Liste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1992 () [PBT/W12/00119]
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und an jegliche Gewalt. Ich finde, dies ist das beeindruckende Ergebnis der Demonstration vom vergangenen Sonntag, das vorangestellt werden muß, wenn wir uns mit den höchst beklagenswerten Ausschreitungen befassen, zu denen es an diesem Tage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1992 () [PBT/W12/00119]
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gewöhnliche Menschen außergewöhnliche Dinge tun können, hat der amerikanische Publizist James Reston einmal gesagt. Ich glaube, das trifft auf die Berliner Bürger an diesem Sonntag zu. Was uns aber alle empört — auch mir steckt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1992 () [PBT/W12/00119]
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fälligen Schritt in Richtung auf die dringend notwendige Aufarbeitung der SED-Vergangenheit. Wir kommen damit zu einem Thema, das die Öffentlichkeit in besonderer Weise berührt, insbesondere aber diejenigen berühren muß, die über Jahrzehnte durch das SED-Regime unterdrückt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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Hand — ich will es einmal so sagen — versucht haben, eine Front gegen unser Gesetzesvorhaben aufzubauen, das wir heute beraten. Ich bin sehr gespannt, ob sich nachher der Sprecher der SPD von dieser Pressekonferenz distanzieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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Meine Damen und Herren! Das Thema, mit dem wir uns heute morgen beschäftigen, ist eines, das immer wieder zwiespältige Gefühle hervorruft. Es ist ein Thema von großer Bedeutung für sehr viele Menschen, ein Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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Berlin zusammenführt, dort eine Forschungsstelle angliedert, entsprechend dem Institut für Zeitgeschichte in München für die NS-Zeit, das sich außerordentlich bewährt hat, die NS-Vergangenheit aufzuarbeiten und historisch verfügbar zu machen. Ein vergleichbares Institut wäre deswegen so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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]: Welche von den vielen?) — Ich gebe Ihrer Phantasie freien Lauf. Das Gezänk, das die PDS veranstaltet, ist aus meiner Sicht lediglich ein Versuch, den Sachzusammenhang zu zerreißen. Bei der Bewertung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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ist aus meiner Sicht lediglich ein Versuch, den Sachzusammenhang zu zerreißen. Bei der Bewertung des Unrechts, das sich in den letzten 40 Jahren ereignet hat, kommt es vorrangig darauf an, die Unterlagen des eigentlichen Unterdrückungsapparates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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Liste): Ich habe ausdrücklich gesagt, daß ich das, was Unrecht war, verurteile, und das, was gegen die Verfassung der DDR verstoßen hat, ebenfalls. (Zuruf von der CDU/CSU:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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für unsere Gesprächsbereitschaft. Unsere Grundsätze zu dieser Thematik gründen sich auf das Volkskammergesetz vom 24. August 1990, das nicht in den Einigungsvertrag übernommen wurde, aber auch darauf, daß dem gesamtdeutschen Gesetzgeber empfohlen wird, bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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, der Verurteilung und der Ächtung von Menschenrechten auch zwischen dem System des Dritten Reiches und dem System, das Sie bisher vertreten haben, zu verzeichnen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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. Die Hinterlassenschaft des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit setzt sich sozusagen aus über 100 Kilometer langem Aktenmaterial zusammen, das in den allermeisten Fällen die Qualität von personenbezogenen Materialien besitzt. Die von der Tätigkeit dieses Überwachungssystems betroffenen Bürger müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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Lage beurteilen. Man muß auf der anderen Seite aber auch eines sagen: Wir werden dieses Problem, das das Schicksal von vielen Tausenden von Menschen berührt, nicht ohne Toleranz lösen können. Die Frage ist nur,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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/CSU]: Das darf jeder sagen, nur nicht Sie!) — Doch, doch, das darf ich sagen, gerade ich. (Gerhard Reddemann [CDU/CSU]: Sie vertreten eine verbrecherische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte beginnt der Deutsche Bundestag ein Kapitel, das auf dem Weg zur Vollendung der deutschen Einheit nach meiner Überzeugung das schwierigste sein wird: die Bewältigung der politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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zwar ist die Frauenpolitik tatsächlich eine Querschnittsaufgabe, aber die Bundesregierung ist nicht einmal bei einem solchen Thema, das ausschließlich Frauen betrifft, bereit, dem zuständigen Ministerium die Federführung zuzuweisen, wie es beispielsweise beim § 218 der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]