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reichlich anmaßend, wenn der Bericht den ehemaligen politischen Bauchladen mit begrenzten Kompetenzen namens BMJFFG, dieses Ministerium, das 1986 ein zweites „F" für „Frauen" im Titel erhielt, (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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— egal auf welcher Ebene — zur bloßen Alibieinrichtung oder zu einer wirkungsvollen Durchsetzungsinstanz -für Fraueninteressen entwikkeln, das hängt vor allem davon ab, in welchem Maße ihnen Kompetenzen, möglichst gesetzlich abgesichert, zugeschrieben sind. Insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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Frauen noch immer nicht das Recht zum Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft? Warum nimmt die Frauenministerin ihr Initiativrecht, das noch dazu durch den Zwang zur Einvernehmlichkeit mit dem Bundeskanzler eingeschränkt ist, in bezug auf den § 218 nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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administrativen — männlich dominierten — Hierarchie nicht eingelöst. Deshalb fordert die FDP ein umfassendes Gleichstellungsgesetz auf Bundesebene, das die Weichen dafür stellen muß, daß die Frauenbeauftragten festgeschriebene und einklagbare Befugnisse und Kompetenzen bekommen. Daß die Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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der unterschiedlichen Lebensauffassungen und Lebenszusammenhängen von Frauen und Männern dargestellt werden. Frauenbeauftragte müssen zunächst einmal das Defizit, das es zur Zeit gibt, aufholen. Es besteht also ein Aufholbedarf. Aber während dieses Aufholens darf nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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Sie die Männer doch wieder heraus. In dieser Begriffsverschiebung sehe ich das Problem. Ich bitte Sie, das noch einmal gründlich zu überdenken. (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste sowie der Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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neu im Amt und haben das Ergebnis dieses Berichtes nicht zu verantworten. Legen Sie ein Gleichberechtigungsgesetz vor, das die Frauenförderung wirklich ernst nimmt! Dann können Sie mit unserer politischen Unterstützung rechnen. Eine Frauenpolitik im Rückwärtsgang werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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einen kommunalen Frauenförderplan gemacht, wir haben aber auch 1986 von seiten der CDU bundesweit ein Papier vorgelegt, das einen Leitfaden für kommunale Frauenstellen beinhaltet. Ich habe gehört, daß es unter SPD- und GRÜNEN-Kollegen und -Kolleginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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Hamburg ist weiter!) — Sie sind insofern weiter, als Sie momentan ein Gesetz durchgebracht haben, das an ein Bild erinnert, das Sie von Willy Brandt gebracht haben: Frauenförderung oder Frauenpolitik kommt voran wie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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Sie sind insofern weiter, als Sie momentan ein Gesetz durchgebracht haben, das an ein Bild erinnert, das Sie von Willy Brandt gebracht haben: Frauenförderung oder Frauenpolitik kommt voran wie eine Schnecke auf glattem Eis. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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: Frauenförderung muß zu einem Kriterium für erfolgreiche Tätigkeit der Personalverantwortlichen werden. Es muß ein Umdenken stattfinden, das durch neue Beurteilungskriterien angestoßen werden muß, die nicht allein für den Bereich der Frauen gelten, sondern — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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die bei der Personalauswahl tatsächlich beteiligt werden. Hierüber waren wir uns immer einig. Das Hamburger Gesetz, das Sie jetzt so hoch heben, enthält genau dies alles nicht, und unser Gesetzentwurf wird es enthalten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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Bündnis 90/GRÜNE) Das muß in jedem Fall verhindert werden. Ich hoffe, daß das Gesetz, auf das wir alle warten, dies auch erreichen wird, und danke Ihnen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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ist eine Frage der Prioritäten. Ich sehe mich völlig außerstande nachzuvollziehen, daß Frauenangelegenheiten in diesem Riesenministerium, das Sie eben angesprochen haben, auch nur ansatzweise vernünftig behandelt werden können. Das ist in diesem Fall doch nur
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. Sie haben allerdings recht: Vermutlich war es vorher auch nur ein Name; denn ein Ministerium, das man ohne jedes Problem auflösen und angliedern kann, ohne daß sich anscheinend etwas in der Arbeit ändert, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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Die DDR unterhielt im Ausland insgesamt zehn Kulturinstitute. Diese sind vom Herder-Institut der Universität Leipzig zu unterscheiden, das sich vor allem mit der Entwicklung von Unterrichtsmaterial für Deutsch als Fremdsprache befaßte. Die Beschäftigungsverhältnisse des Personals der Kulturzentren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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Ferner. Elke Ferner (SPD) : Ist es Ihnen möglich, das Wort „derzeit" , das im Februar ja auch schon in einer Antwort auf eine Frage von mir ähnlichen Inhalts und in einer Antwort auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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aussieht. Deshalb meine Bitte an den Bundesrat. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf ein nationales Instrumentarium geschaffen, das internationalisiert werden muß. Wir freuen uns darüber — dazu werden meine Kollegen nacher noch etwas sagen —, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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wir uns ansehen, wer in den Irak und an andere Länder geliefert hat, daß das Land, das sich am meisten damit quält, diese Lieferungen abzuschaffen, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, mit dem Umfang ihrer Lieferungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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Die Bundesrepublik ist überhaupt der einzige Staat, der bisher einen solchen Bericht verfaßt hat. Ich meine, das sollte anerkannt werden und auch als Vorbild für andere Nationen dienen. Es muß auch die Frage erlaubt sein:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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und das steht — das müssen Sie sich auch sagen lassen — etwas im Gegensatz zu dem Interesse, das Ihre Gruppe im Wirtschaftsausschuß zeigt, weil da in den letzten Sitzungen, insbesondere in der, in der das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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vorgenommen, so als wäre schon Klarheit gegeben, hätte man, glaube ich, ein Verfahren praktiziert, das wir nach unseren rechtsstaatlichen Prinzipien in keinem anderen Bereich akzeptieren würden. Hinsichtlich der von der Bundesregierung genehmigten Exporte nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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Schutz von Individualinteressen geht. Eine ganze Reihe von Ermittlungsverfahren wird sicherlich — es gehört keine Prophetengabe dazu, das vorherzusagen — aus den verschiedensten Gründen mit einer Einstellung enden. Eine solche Einstellung nutzt aber dem Betroffenen wenig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nirgendwo in der Bundesrepublik gibt es ein wirtschaftliches Thema, das mit mehr Heuchelei, Feigheit und Opportunismus durchsetzt ist als das des Waffenexports. Die Politik ist daran massiv beteiligt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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Beitrages von Herrn Bachmaier auch die SPD einbeziehen —, (Zuruf von der SPD) das Ziel, das Sie verfolgen, nämlich, Informationen aus laufenden Verfahren in die Öffentlichkeit zu ziehen, beweist, daß Sie offensichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]