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Linke Liste sowie der Abg. Vera Wollenberger [Bündnis 90/GRÜNE]) Wir müssen uns schon gemeinsam vornehmen, das zu tun. Dazu gehören die Fakten auf den Tisch, so bitter sie sind. Angesichts der Abwägung zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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, daß die Beratungen etwas lange gedauert haben. (Lachen bei der SPD) Aber das Gravierende, das ich Ihnen vorwerfe: daß Sie sich am Schluß wieder in bester sozialdemokratischer Tradition der Zustimmung zu diesem Gesetz verweigert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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. Ein weiterer Beitrag für den aktiven Umweltschutz im wiedervereinigten Deutschland ist das Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, das Sie heute beraten. Es schließt einmal vorhandene strafrechtliche Lücken, zum anderen — das ist mir persönlich sehr wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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bitte ich Sie deshalb nachdrücklich, an einer zügigen Umsetzung dieses Reformvorhabens mitzuwirken. Zusammen mit dem Umwelthaftungsrecht, das am 1. Januar 1991 in Kraft getreten und das einmalig in Europa ist, wäre unser Umweltstrafrecht, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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besteht daher kein Handlungsbedarf. Dies belegt auch das im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Gutachten von Professor Rogall, das in den letzten Tagen erschienen ist. Dessen Aussage lautet klar — ich zitiere — : Es konnte nicht festgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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der Folge mit uns zu suchen, wo wir unter den bestehenden Gesellschaftsformen das Bündel an Angebot finden, das den hier gemeinten Kreisen wirklich helfen kann, ihre Probleme zu lösen, ohne daß man sich davon Wunder versprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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Lösung der agrarpolitischen Probleme der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern eingehen, denn das ist wohl das Ziel, das Sie mit Ihrem Gesetzentwurf haben. Leider erweist sich bei genauer Prüfung — ich bedaure das vor allem im Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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nicht möglich. Trotz der Übernahme von Technik und Gebäuden aus der LPG — das ist das Problem, das mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz geklärt ist — sind erhebliche Investitionen notwendig, um kurzfristig das EG-Niveau auf technisch-technologischem Gebiet zu erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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in den neuen Bundesländern erhöhen. Das Verhältnis der Standardrenten in den alten und in den neuen Bundesländern, das auch für die Höhe der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz maßgebend ist, wird damit von 46,37 % auf 50,77 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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. Ich will das an Hand von einigen Fakten belegen. Das beste Beispiel dafür ist das KOV-Strukturgesetz, das erst im letzten Jahr, also um mehrere Jahre zu spät, verabschiedet werden konnte. Obwohl schon seit Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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auch dafür einsetzen, daß es weiterhin Strukturgesetze gibt. Lassen Sie mich abschließend auf ein Anliegen eingehen, das uns hier im Bundestag sicherlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg verbindet. Ich meine die Organisation, die Auszahlung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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schnell erfolgen soll. Das ist deshalb so besonders wichtig, weil die Betroffenen ein Alter erreicht haben, das es dringend geboten erscheinen läßt, daß sie in den Genuß der Leistungen kommen. Es wird leider einige Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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, neben diesen sozialpolitischen Aspekten möchte ich zum Schluß aber noch einen kurzen Hinweis auf etwas geben, über das in diesem Jahr eine Diskussion in unserem Lande ansteht, nämlich den Einsatz von deutschen Soldaten im Rahmen der UNO
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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. Die Fertigstellungszahlen im Ein- und Zweifamilienhausneubau sind dramatisch zurückgegangen. Wir schlagen ein Paket von Maßnahmen vor, das in weiten Bereichen mit den Forderungen aus der Fachwelt und mit den Forderungen der Politiker vor Ort, mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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Zeit leben, tatsächlich ist. Sie können in Gottes Namen auch jede Woche Ihr Spielchen weiter treiben, das so aussieht: Montags und dienstags fordern Sie in Fachausschüssen riesige Milliardenbeträge, auch hier wieder im Plenum des Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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, während wir in den neuen Bundesländern nach 40 Jahren Sozialismus ein strukturelles Wohnungsdefizit und ein Städtebaudefizit haben, das seit dem Krieg eigentlich nie abgebaut wurde, sondern teilweise noch schlimmer geworden ist, stellt sich — ich muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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ist viel weniger, als für eine Mietwohnung ausgegeben wird!) Die SPD schlägt ein System vor, das ihrer Meinung nach gerechter ist, das aber viel, viel teurer wird und das für die Bewohner und Bewohnerinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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der beiden deutschen Staaten ein Programm im Umfang von 10 Milliarden DM an zinsverbilligten Darlehen zur Verfügung gestellt, das über die Kreditanstalt für Wiederaufbau abgewickelt wird. Im Rahmen des kürzlich beschlossenen Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost wurde die Anwendung dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, daß mit Datum 1. April diesen Jahres im Rahmen des Modernisierungsprogramms, das der Herr Staatssekretär angesprochen hat und das Kreditmittel für die neuen Bundesländer vorsieht, von den eingereichten 26 000 Anträgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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der Privatwirtschaft, haben die politischen Rahmenbedingungen dafür gesetzt. Dahinter steckt ein wohldurchdachtes, ausgewogenes wohnungspolitisches Gesamtkonzept, das vor allem auch diejenigen Bevölkerungskreise einschließt, die sich am Wohnungsbaumarkt erfahrungsgemäß schwertun. Es wäre wünschenswert, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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. Meine Damen und Herren, Aussiedler sollen auch künftig eine Fremdrente erhalten, allerdings auf einem Niveau, das den unterschiedlichen Lebensverhältnissen in den westlichen und östlichen Bundesländern Rechnung trägt. Dies ist umstritten, wie wir auch eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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Analyse der Wirtschaftslage und der gesellschaftlichen Entwicklungen in der DDR besprochen. Ich habe mit ihm das Programm, das die Bundesregierung für die Gespräche mit Ministerpräsident Modrow vorbereitet hatte, ausführlich diskutiert. Wir waren uns einig — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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für den Erfolg. Generalsekretär Gorbatschow und ich haben an das gute und vertraute persönliche Verhältnis anknüpfen können, das wir bei unseren Begegnungen im Oktober 1988 und im Juni 1989 aufgebaut haben. Wir haben im Sinn der damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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]: Menschenskind, Herr Vogel, das ist selbst unter Ihrem Niveau!) Das ist unangemessen, das vergiftet das Klima in einer Zeit, in der das Bemühen um Konsens, zumindest aber das Bemühen um regelmäßigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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unter 200 000 Mann ist ein ermutigendes Signal, für das ich beiden Seiten danke; ein Signal, das übrigens auch anzeigt wie dringend die Verringerung der Präsenzstärke der Bundeswehr jetzt geworden ist. Neues Denken endlich auch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]