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Bundesrepublik Deutschland, verläßliche Politik in der Europäischen Gemeinschaft und in der westlichen Allianz und das wachsende Vertrauen, das uns mit der neuen Führung der Sowjetunion verbindet, sind die Faktoren, die diesen historischen Prozeß getragen haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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und Fremdbestimmung durch Funktionäre, sondern persönliche Mitverantwortung in den Betrieben, das ist das Markenzeichen eines Modells, das der Europäische Gewerkschaftsbund jetzt auf ganz Europa übertragen sehen möchte. Es ist unser Modell. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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FDP, der CDU/CSU und der SPD) Wenn ich mich nicht täusche, ist das genau das, was die Menschen in den Straßen der DDR in den letzten Monaten gefordert haben. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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Europäische Gemeinschaft sind. Meine Damen und Herren, in diesen Wochen erfüllt sich ein Gesamtkonzept deutscher Außenpolitik, das niemals außer acht gelassen hat, daß wir Deutschen in das Schicksal Europas eingebettet sind. Wir haben unsere Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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Wir haben nämlich auch gar nichts zu verbergen, weil wir ja ein einiges Deutschland in Freiheit wollen, das ein Faktor des Friedens und der Stabilität in Europa sein soll. (Beifall bei der FDP, der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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müssen wissen, was vor ihnen steht, wenn sie das alles in kürzester Zeit verwirklichen müßten, und das den Bürgern klarmachen. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Dr. Vogel [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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wird mit Beteiligung und in enger Abstimmung mit der Deutschen Bundesbank erfolgen. Dies wird ein Gremium sein, das von so großer Bedeutung ist wie kaum ein Gremium seit 1949, ein Gremium von Experten, das vertraulich und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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Unterstützung der demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen ist eine Investition für Frieden und Freiheit, für ein erneuertes Europa, das den jungen Generationen eine neue Zukunft eröffnet. Die Opfer, die wir jetzt bringen, sind eine Investition für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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und Wohnungsnot, und dann brauchen wir sehr viel mehr Geld. Ein Beispiel: Mit dem Geld, das der Staat aufwenden muß, um bei uns eine Sozialwohnung zu finanzieren, könnte er in der DDR zehn Wohnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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Schorlemer [CDU/CSU]: So einfach ist das!) Dies ist das beste Konversionsprogramm, das man sich denken kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Unverantwortlich ist es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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1990 für die DDR, um die Lebensverhältnisse der Menschen dort sofort nachhaltig zu verbessern. Dieses Programm, das wir vorschlagen, zielt auf konkrete Maßnahmen, Projektmaßnahmen, nicht pauschale Finanzüberweisungen, konkrete Projekte zur wirtschaftlichen und währungspolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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aneinander angeglichen und zusammengeführt werden kann. Wie stehen Sie zum Prinzip der integrierten Sozialversicherung in der DDR, das auf die Trennung der Sparten in Renten-, Kranken- und Unfallversicherung verzichtet? (Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorhin ist ein Plakat zitiert worden, das im anderen Teil unseres Vaterlandes auf Demonstrationen getragen wird. Wenn bei uns im Lande das Geld demonstrieren könnte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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FDP]: Roth, SPD!) Das hat er wörtlich gesagt. Ich habe ihn gebeten, das noch einmal zu wiederholen. Er hat das getan. (Zuruf von der CDU/CSU: Sozialist bleibt
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, der preußische, der deutsche, der europäische Philosoph Immanuel Kant, der in Königsberg gelehrt hat, das zum Land meines Vaters gehörte. Aber Königsberg ist territorial verloren und ist russisch. (Frau Matthäus-Maier [SPD
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hier heute morgen — aber auch an anderen Stellen — ein wenig erschrecke angesichts von hohlem nationalen Pathos, das zum Teil verbreitet wird. (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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Die sind jetzt beseitigt. Zu dem Termin kann ich aber nur sagen: Ich bin gerne bereit, das zu überprüfen; es ist nebenbei auch Sache des Verkehrsministeriums, nicht nur des Auswärtigen Amtes. Wir sind für
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, daß für andere Zwecke da bald nichts mehr übrig bleiben wird. Ich bitte den Deutschen Bundestag, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Es bestehen nicht die großen Reserven, aus denen man noch etwas zusammenkratzen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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1989 durchgeführten Postkontrollmaßnahmen unterrichtet der zuständige Bundesminister der Verteidigung in regelmäßigen Abständen, nämlich mindestens alle sechs Monate, das aus fünf Abgeordneten des Deutschen Bundestages bestehende G-10-Gremium. Darüber hinaus unterrichtet er monatlich eine in dem Gesetz vorgesehene und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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werden muß, Rücksicht nehmen. Ich darf darauf hinweisen, daß es Vorschläge des Politischen Komitees gibt, das sich vor den Außenministertagungen trifft. Diese Vorschläge enthalten unter anderem auch eine TroikaMission nach Südafrika im Zusammenhang mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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bedauert die erstmalige Anwendung des Gesetzes zur Offenlegung finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland auf das Wilgespruit Fellowship Centre, das am 10. Januar 1990 zu einer Reporting Organization erklärt wurde. Vizepräsident Westphal: Herr Verheugen, bitte schön,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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eigentlich nicht geben. (Zustimmung bei der SPD) Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zufolge, das die Ausschußmehrheit in Auftrag gegeben hatte, wäre bei einer verfassungskonformen Auslegung des Untersuchungsauftrages eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Arbeit des Untersuchungsausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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Minderheit angelegt sind, verpflichtet ist. Damit würde der Mehrheit eine rechtliche Verantwortlichkeit für etwas zugemutet, für das sie die politische Verantwortung im Prinzip nicht übernehmen kann. (Zuruf von der CDU/CSU: Genau!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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im Bundesversorgungsgesetz, einem Gesetz, dessen 40jähriges Jubiläum wir Ende dieses Jahres begehen können, einem Gesetz, das ein umfangreiches Entschädigungssystem für die Kriegsopfer darstellt, einem Gesetz, auf das wir, wie ich meine, alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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begehen können, einem Gesetz, das ein umfangreiches Entschädigungssystem für die Kriegsopfer darstellt, einem Gesetz, auf das wir, wie ich meine, alle stolz sein können. Nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten zur Zeit rund 1,4 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]