1,991,464 matches
-
Die Beschädigten, Witwen, Witwer, Waisen und Kriegereltern haben ein bleibendes Opfer für die Allgemeinheit erbracht, das wir zwar keinem abnehmen können, das wir in einer solidarischen Gesellschaft aber alle mittragen müssen. Diesem erbrachten Opfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
Waisen und Kriegereltern haben ein bleibendes Opfer für die Allgemeinheit erbracht, das wir zwar keinem abnehmen können, das wir in einer solidarischen Gesellschaft aber alle mittragen müssen. Diesem erbrachten Opfer muß die Kriegsopferversorgung auch in Zukunft gerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
Leistungsverbesserungen nichts mehr hat, weil sie diese nicht mehr erleben. Das allerdings ist ein bedrückendes Ergebnis, das wir sehr bedauern. Trotzdem begrüßen wir Sozialdemokraten es, daß es wenigstens jetzt zu den überfälligen Strukturverbesserungen kommt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
den Steigerungssatz je zu berücksichtigendes Pflegejahr auf 1 vom Hundert zu erhöhen. Ich appelliere wirklich an Sie, das mit zu berücksichtigen. Unser zweiter Antrag zielt auf die Verbesserung der Witwen- und Waisenbeihilfe ab. Wir halten es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
leider kein Märchen. Der Einführung der Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel hier heute zuzustimmen, ist deshalb ein Vergnügen, das man in dieser schönen Form als Parlamentarier nicht alle Tage hat. Wir ergreifen die gesetzgeberische Maßnahme im Vorgriff auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
%. Bei 6,5 Millionen Gebrauchtwagen, die jährlich den Besitzer wechseln, kann man das Umsatzvolumen ermessen, das dem Handel Jahr für Jahr verloren gegangen ist. Vor diesem Hintergrund bin ich nicht überzeugt, daß die finanziellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
Perspektive. Statt dessen beschäftigt sie sich mit einem Phantom, einem Produkt der Stammtischphantastereien. Dieses Änderungsgesetz, das uns vorgelegt wurde, betrifft Fälle, die es nicht gibt oder die, wenn es sie gäbe, unerkannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
gäbe, unerkannt blieben und deshalb vom Gesetz nicht betroffen würden. Diese Änderungsabsicht betrifft außerdem ein Fremdrentengesetz, das es auf absehbare Zeit gar nicht mehr geben kann, weil ihm der 9. November 1989 schlagartig die Grundlage entzogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
es eigentlich rechtfertigen, daß jemand durch Rentenentzug bestraft wird, ohne daß es ein strafrechtliches Verfahren gibt, das den Strafprozeßnormen genügt? Wollen Sie die Sachbearbeiter der Rentenversicherungsträger zu Strafrichtern machen? Wie halten Sie es mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
) Sollten Sie diese Hoffnung haben, dann darf ich Ihnen das alte slawische Sprichwort in Erinnerung rufen, das sagt: Auf der Wiese der Hoffnung weiden viele Ochsen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
CSU: So ist es!) Daher können Sie uns heute, wo Sie uns gezwungen haben, das erst jetzt zu machen, auch nicht vorwerfen, daß wir Stammtischparolen nachgäben. (Peter [Kassel] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
In der Begründung haben wir ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes — man höre — aus dem Jahre 1976 angeführt, das ich Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehle. (Dr. Penner [SPD]: 14 Jahre her!) Es heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
!) und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, diesen Antrag hier vorzulegen. In diesem Urteil, das ich hier anspreche, wird nämlich der Gesetzgeber aufgefordert, ein der Zeit gemäßes Verfahren bzw. ein der Zeit gemäßes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
einzelnen von Ihnen immer wieder, offenbar bewußt, in der Bevölkerung gestreut wird — : Das Eingliederungsgeld, das es erst ab 1. Januar 1990 gibt, das ein Jahr gezahlt wird, falls nicht vorher ein Arbeitsplatz gefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
in der Bevölkerung gestreut wird — : Das Eingliederungsgeld, das es erst ab 1. Januar 1990 gibt, das ein Jahr gezahlt wird, falls nicht vorher ein Arbeitsplatz gefunden wird, ist netto in etwa so hoch wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
. Was diese Behauptung mit dem sozialen Wohnungsbau angeht — danke, daß Sie mir die Gelegenheit geben, das hier auch noch einmal zu sagen — , so ist das ja darauf zurückzuführen, daß sich die Länder,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
GRÜNE): Herr Kollege Gerster, wer hier das bessere Meisterstück in Sachen doppelter Strategie vorgelegt hat, das bliebe noch zu überprüfen. Doppelte Strategie haben wir vor allen Dingen von Ihrem Minister Blüm gehört, der sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
wir, wenn wir Menschen in dieses Land hier reinkommen lassen — wir sollten sie reinkommen lassen —, das nicht nach nationalen Gesichtspunkten machen sollten, sondern daß eine Einwanderungspolitik auch für Zuzug von Ausländern da sein muß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
Wenige Türen weiter fand gestern eine Anhörung statt zur Ausländerpolitik, zum Asylrecht, und eines der Themen, das ich hier in Erinnerung bringen will, war, daß mal wieder unter den Sachverständigen der Streit kam: Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
zum Vertriebenengesetz geht meines Erachtens deswegen an den Zeichen der Zeit vorbei, weil es in einem Osteuropa, das diesen Prozeß der deutschen Einheit mitgetragen hat, in absehbarer Zeit keine Vertreibungsgebiete mehr und dann auch keine Vertriebenen mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
zu aktzeptieren, daß gerade von den Verantwortlichen in der DDR der Wunsch an uns herangetragen worden ist, das zu beseitigen, was in der Bundesrepublik nach Anreiz zum Kommen aussieht? (Dr. Nöbel [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
die Einheit der Deutschen in Freiheit zu vollenden. Wir sollten unsere Kraft und unsere Solidarität darauf konzentrieren, das zu schaffen. Ihre Anträge helfen uns dabei nicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
könnten. Wie wirklichkeitsfremd ist diese Aussage, meine Damen und Herren! Hier wird ein Bild gemalt, das es in der Realität der Bundesrepublik eben nicht gibt. Fragen Sie Ihre Bürgermeister, fragen Sie Ihre Kommunalparlamente!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
in meiner Heimatstadt Frankenthal in flapsiger Art und Weise Sorgen des Bürgermeisters abgetan, indem er gesagt hat, das wären alles keine Probleme, das wäre Stimmungsmache; er verstünde das gar nicht, weil wir im Grunde überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
in Zukunft in vielen Staaten eines der großen Probleme bleiben. Alle müßten ein besonderes Interesse daran haben, das Bleiben unterschiedlicher Nationalitäten in ihren jeweiligen Heimatländern zu fördern und die Wanderungsbewegung zum Stoppen zu bringen. Die Bundesregierung könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]