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, daß der soziale Wohnungsbau trotz aller Zahlenbeispiele und trotz aller Unkenrufe fortgesetzt werden muß. Warum betone ich das so? Weil dieses Gesetz ja diese Aufgabe haben soll und weil wir auch denen, die durch dieses Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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der Baukosten für Wohngebäude war von 1950 bis 1966 immerhin von 100 auf 216 gestiegen. Dieses Gesetz, das wir heute hier verabschieden wollen, wird auch Mietsteigerungen bringen. Die Zinserhöhung bringt Mietsteigerungen. Aber Herr Dr. Hesberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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Antrag, den der Ausschuß stellt, unterstützt wird und angenommen werden soll. Meine Damen und Herren, das möchte ich den Juristen sagen. Es gibt Leute, die immer wieder sagen: Denkt an BadenWürttemberg! Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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! Ich will Ihnen mal etwas sagen: Lassen Sie uns den nächsten Landtagswahlkampf in einem Land abwarten, das mit diesen Mitteln, die ihm zufließen, etwas anderes tut, als Wohnungen bauen! Das wollen wir doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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nicht wagen dürfen und nicht wagen würden, so etwas zu tun. Dieses Gesetz ist ein Gesetz, das Mittel für den Wohnungsbau frei machen soll. Ich würde es für eine arglistige Täuschung halten, wenn ein Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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würde es für eine arglistige Täuschung halten, wenn ein Land das Geld in die rechte Tasche steckte, das es da bekommt, und sagte: Nun mache ich damit etwas völlig anderes, meinetwegen Stadien bauen oder sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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nach außen vertretbar ist, weil es gegenüber den Betroffenen vertretbar ist und weil es ein Gesetz ist, das wir nötig haben, um den sozialen Wohnungsbau fortführen zu können. Dieser soziale Wohnungsbau aber ist lebenswichtig für Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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) - Ich rede nicht vorn Wohnungsbau, ich rede jetzt allgemein. Nur, Herr Dr. Czaja, das Finanzänderungsgesetz und ähnliche Dinge erinnern Sie daran, daß man uns nicht in Ruhe gelassen hat. Wir haben den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Weißbuch, von dem eben der Herr Präsident sprach und das ich für die Bundesregierung heute hier im Hohen Hause einbringe, ist das Ergebnis jener Kritischen Bestandsaufnahme, die der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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! Lieber Herr van Delden, der Abschnitt oder das Kapitel zur Sicherheitspolitik ist ein sehr umfangreiches Kapitel, das das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium gemeinsam erarbeitet haben, das der Sicherheitsausschuß des Kabinetts, der Bundessicherheitsrat, debattiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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zur Sicherheitspolitik ist ein sehr umfangreiches Kapitel, das das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium gemeinsam erarbeitet haben, das der Sicherheitsausschuß des Kabinetts, der Bundessicherheitsrat, debattiert, verändert und das die Bundesregierung anschließend gemeinsam gebilligt hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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dazu zwei mehrtägigen Klausurtagungen und allein vier Schlußredaktionssitzungen der Abteilungsleiter, der Inspekteure und des Generalinspekteurs. Wenn ich das alles zusammenzähle, sind das mehr als hundert Stunden der Diskussion allein unter den militärischen und zivilen Leitungspersonen des Verteidigungsministeriums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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sie in diesem Hause weithin auf Zustimmung trifft. Ich möchte nachdrücklich das Bekenntnis zum Atlantischen Bündnis unterstreichen, das diesen Teil des Weißbuchs bestimmt. Wir wissen, daß dem Atlantischen Bündnis 21 Jahre des Friedens in Europa zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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erleichtern. Ich habe kein Wort hinzugefügt und kein Wort ausgelassen. Ich habe mich für verpflichtet gehalten, das zu zitieren, angesichts von Äußerungen, die Herr Dr. Kiesinger am Sonntag bei Wahlveranstaltungen im Saarland gemacht hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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nicht schwerfallen, den tragenden sicherheitspolitischen Prinzipien beizupflichten, die hier entwickelt sind: dem Prinzip der Vorne-Verteidigung, das unserem Volk die Gewißheit einer Verteidigung unserer Grenzen und nicht irgendwelcher Flüsse, die weiter hinten liegen, gibt;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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an auf die Streitkräfte einer möglichst großen Zahl verschiedener Verbündeter stoßen würde; dem Prinzip der militärischen Integration, das aus dein Bündnis einen Verteidigungsorganismus von beträchtlicher Dichte und innerer Verwobenheit gemacht hat; dem Grundsatz der betonten Zurückhaltung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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am Verteidigungsprogramm der NATO beteiligen" sind eine freundliche Umschreibung dafür, daß ein Land, nämlich dasjenige, das sich aus der militärischen Integration in der NATO zurückgezogen hat, sich zwar an der Beratung dieses Textes sehr sorgfältig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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Hier kommt es auf eine sehr sorgfältige Verzahnung an. Alles, was man von dem lernen kann, das sich auf dem Gebiet des Bildungswesens in der Gesellschaft tut, muß man prüfen. Diese Prüfung ist für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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erkennen, wohin der Gesamtkomplex Bildungsreform auf vielen Einzelgebieten heute in der Gesamtgesellschaft zielt. Das vierte Problem, das Problem der Wehrgerechtigkeit, ist im Frühjahr in diesem Parlament mehrfach behandelt worden. Die Bundesregierung legt das erste Mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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etwa umgekehrt. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Damm: Was heißt das? Erläutern Sie das ein bißchen!) — Erläutern? Sie waren doch im vorigen Bundestag hier, als der Abgeordnete Kiesinger,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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, die immer wieder mit der gleichen Zuverlässigkeit von Menschen ausgeführt werden müssen, weil davon die Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit anderer oder die Erhaltung von großen Sachwerten abhängen. Das gilt ebenso und in gleichem Maße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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nicht, wie ich irgendwo gelesen habe, daß die Marine nun nichts bekäme. Das finanzielle Volumen, das im Rüstungsplan für die Marine vorgesehen war, ihr Anteil, wird genutzt werden — viele Kollegen auch von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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. Manchmal ist das Einfachere und manchmal ist das Billigere angesichts der Verhältnisse, unter denen wir leben, das Geeignetere. Das überzüchtete, beste und teuerste Gerät ist keineswegs immer das zweckmäßigste, und zwar auch deshalb,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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SPD. — Abg. Stücklen: Sie bekommen noch Provision von ihm!) — Lieber Herr Stücklen, das Kennzeichnende ist, daß da nie ein Name daruntersteht! Man muß es also dem Herausgeber anrechnen. Wenn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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nur dies eine auf —, man kürze die Flugstunden, um die Materialübermüdung hinauszuschieben. Wo haben Sie das eigentlich her, Herr Klepsch? (Abg. Dr. Klepsch: Ich werde es Ihnen nachher sagen!) Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]