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Umsatzsteuer dies der Maßstab sein wird. Nur im Rahmen einer gesamtstaatlichen Betrachtung, im Rahmen eines Gesamtpakets, das sich an objektiven Gesichtspunkten ausrichtet, kann über eine Verbesserung der Gemeindefinanzen entschieden werden. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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während das Nomen agentis „Vorsitzer" allein schon das Dynamische, das Aktive, das Macherische ausdrückt, das wir ja von diesem Mann verlangen. (Zurufe und Heiterkeit) Diesem Vorschlag, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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sind, muß nun der Hochschulassistent besoldungsrechtlich entsprechend eingestuft werden. Das zweite sind die Regelungen des Haushaltsstrukturgesetzes, das hier insbesondere die Aussetzung der Geltung einzelner Vorschriften für Professoren an Hochschulen und Hochschuldozenten bis zum 31. Dezember 1977 angeordnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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der Hochschullehrer im Gesamtsystem des öffentlichen Dienstrechts zum Ausdruck kommen. Aber auch der Zusammenhang mit dem Haushaltsstrukturgesetz, das auch andere Beamte betroffen hat, muß hier immer wieder deutlich herausgestellt werden. Mehr möchte ich zu diesem Komplex
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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bewußt werden, daß es beim polnischen Nachbarvolk in Zeiten seiner Teilungen stets das kulturelle Erbe gewesen ist, das den Bestand der polnischen Nation auch ohne gemeinsamen Staat gesichert hat. Beachten sollten wir auch, daß die Förderungsmaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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beispielhaft das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über kulturelle Zusammenarbeit, das am 25. November 1977 in Kraft getreten ist. Dieses Abkommen geht auf den Warschauer Vertrag von 1970 zurück,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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zu ermöglichen. An dieser Stelle möchte ich wie Herr Kollege Dr. Nöbel auf das deutsch-polnische Kulturabkommen hinweisen, das eine Fülle von Möglichkeiten aufweist, die — werden sie ausgeschöpft — wesentliche Fortschritte für eine Verständigung zwischen den beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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in die richtige Richtung. Wir führen sie nicht zuletzt auf die Forderungen in unserem strukturpolitischen Aktionsprogramm zurück, das im übrigen — das möchte ich hier deutlich sagen — nach wie vor seine Gültigkeit hat. Wie also in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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die Schaffung mittelstandsgerechter Vergabepraktiken. Drittens. Weiterhin haben wir in § 19 ein sogenanntes Privatisierungsgebot eingefügt, durch das die öffentliche Hand gezwungen werden soll, solche wirtschaftlichen Leistungen an private Unternehmen zu vergeben, die von privaten Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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der Konjunkturpolitik, kennen wir solche Rahmengesetze. Wir haben das Gesetz zur Förderung von Wachstum und Stabilität, das sich, zumindest im Prinzip, bewährt hat. Dies kann man nach zehnjähriger Erfahrung mit diesem Gesetz sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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Auflagen der öffentlichen Hand entstehen. Meine Damen und Herren, es gilt hier auch ein Problem anzusprechen, das leider in der mittelstandspolitischen Diskussion in den zurückliegenden Jahren überhaupt nicht ausgesprochen worden ist, oder wenn, dann viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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Fehlplanungen. (Stahl [Kempen] [SPD] : Herr Hauser, was Sie jetzt reden, das glauben Sie doch selber nicht!) Wirtschaftspolitische Fehler wie die ständige Vergrößerung des Staatsanteils und die Stop- and go-Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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, die Einrichtung einer Technologiebörse, an der zentral für kleine und mittlere Unternehmen relevantes Knowhow gesammelt wird, das von diesen abgerufen werden kann, ganz zu schweigen vom Einsatz von Technologieberatern. Ihre Bereitschaft, die Forschungs- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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Abschreibung auf Gebäude und die vorgesehene Tarifreform im Steuerrecht, um nur einige zu nennen. Ich glaube, das alles sind Maßnahmen, die sich durchaus sehen lassen können. Wir werden Ihren 'Gesetzentwurf prüfen. Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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? Schmidhuber (CDU/CSU) : Herr Präsident, mit großem Vergnügen. Ich bitte aber, das nicht auf meine Redezeit anzurechnen. Dr. Schachtschabel (SPD) : Herr Kollege Schmidhuber, ist Ihnen bekannt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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haben. Es ist eine traurige Tatsache, daß eine beträchtliche Anzahl von Rechtsanwälten nur ein Einkommen erzielt, das am Rande des Existenzminimums liegt. Daß das nicht ohne Auswirkung auf die Stellung des Rechtsanwalts als eines unabhängigen Organs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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versprechen, daß er seinen Laden ewig behalten wird. Das geht nicht, das hat keinen Sinn, das bringt nichts ein. In einer dynamischen Wirtschaft wird es immer Strukturveränderungen geben, die einfach nicht aufzuhalten sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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Wirtschaft wird, sobald die Nachfrage wieder läuft, anspringen. Helfen Sie mit, daß das Konjunkturprogramm, das wir jetzt im Wirtschaftsausschuß diskutiert haben, verabschiedet wird. Wir müssen mehr den Blick auf Strukturveränderungen richten, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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werden, daß bei jeder Verabschiedung, bei jeder Beratung, bei jedem wirtschaftspolitischen wettbewerbspolitischen und finanzpolitischen Gesetz, das wir hier miteinander besprechen, die Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Größenordnungen in unserer Wirtschaft wirklich vor Augen bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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großen Zahl. Herr Hauser, Sie haben das Privatisierungsgebot herausgestellt. Sie wissen, das ist ein Thema, das mir am Herzen liegt, und wir sind in dem, was möglicherweise geschehen sollte, in vielen Punkten einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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damit eine Zickzackpolitik, von der wir glauben, daß sie zu einem erheblichen Teil das Vertrauen zerstört, das gerade im Mittelstand so bedeutsam ist, insbesondere für eine längerfristige Orientierung. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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(Beifall bei der CDU/CSU) Eine Bemerkung zu der „Gesetzesmacherei". Graf Lambsdorff, das richtet sich ein bißchen gegen Ihre billige Diskussionstour. In der Tat, das Gesetzblatt der letzten Legislaturperiode umfaßt dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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Zahl derer, die in den Lehrerberuf drängen, gesenkt werden. Das ist aber ein Problem, über das wir hier und heute nicht zu reden haben. Zum anderen muß versucht werden, das Arbeitsplatzangebot im Lehrerbereich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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. Ich sage das alles sehr nüchtern und mit diesem Vorbehalt. Nun noch zu einem anderen Problem, das sich ergibt, wenn man der Teilzeitbeschäftigung prinzipiell nähertritt. Heute prägt der Art. 33 den sogenannten Lebenszeitbeamten, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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passende Arbeitsplätze zu finden. Die Erweiterung der Möglichkeit zur Teilzeitbeschäftigung ist eines der Instrumente einer aktiven Beschäftigungspolitik, das wir einsetzen wollen. Sie kommt zum einen den Bedürfnissen der im öffentlichen Dienst Beschäftigung suchenden oder beschäftigten Personen entgegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]