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) — Ich sehe in dieser Richtung keine Anstrengungen. Lassen Sie mich zu einem weiteren Problem kommen, das immer ins Feld geführt wird. Es wird gesagt, man wolle Gleichgewicht in Krisenregionen herstellen. Ich halte dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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sind und auch veröffentlicht wurden, nicht überein. Die Bundesrepublik Deutschland hat — abgesehen vom Jahr 1988, das ein Ausnahmejahr war — ihren Anteil am Weltwaffenhandel in den letzten Jahren deutlich vergrößert, besonders auffallend gegenüber der Dritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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die immensen Kosten moderner komplexer Waffensysteme zu tragen. (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Herr Schäfer, das glauben Sie selbst nicht! Mit Rüstungskooperation bekommen Sie keine Integration!) — Dann möchten Sie den einzelnen Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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es gibt keine Abgase, und ebenso gibt es keine radioaktiven Spaltprodukte. Dafür existiert allerdings radioaktives Strukturmaterial, das ja durch die ablaufende Fusion später entsteht. Es besteht auch durchaus eine gewisse Problematik bei den chemischen Reaktionen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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ich nun wirklich überhaupt nichts sagen, denn das ist ein politisches Problem. Es ist ein Problem, das — wie beim NPT-Vertrag — politisch gelöst werden muß. Es ist ein Problem, das nicht der Forschung speziell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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ein Problem, das — wie beim NPT-Vertrag — politisch gelöst werden muß. Es ist ein Problem, das nicht der Forschung speziell anzulasten ist. Es gibt bei der Fusion auch nicht den von Ihnen angesprochenen Trägheitseinschluß —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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ist unsere Vorbereitung auf die Entscheidung, uns an Bau und Betrieb des nächsten großen europäischen Fusionsprojektes NET, das vielleicht auch in Form des NET ein weltweites Unternehmen werden könnte, zu beteiligen. Ein solcher Schritt würde mindestens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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und mehr als die Vereinigten Staaten. Es ist in Breite, Höhe und Tiefe das größte Programm, das es weltweit gibt. Bei der rationellen Energieversorgung haben wir in der Tat eine Differenz. Frau Kollegin Ganseforth hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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daß man von vornherein apodiktisch sagt: Das darf auf gar keinen Fall sein. Denn ich denke, das führt dazu, daß neue Techniken und neue Entwicklungen überhaupt nicht mehr stattfinden können und dürfen. Insofern hat das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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, der kritisiert Sie!) Konzentrieren wir unsere Kräfte auf die Beseitigung der elendigen Hinterlassenschaft eines Systems, das nicht nur die Grundrechte der Menschen, sondern auch ihre natürlichen Lebensgrundlagen in beispielloser Weise mißachtet hat. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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Volumen von mehr als 3 Milliarden DM. (Lennartz [SPD]: Wahrscheinlich auf dem Papier, das Sie vorliegen haben!) Gut 500 Millionen DM werden in den neuen Ländern bei der Trinkwasserversorgung und bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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die betroffene Wirtschaft ihre Initiative, um aus eigener Kraft das duale System auf die Beine zu stellen, das die verordnungsrechtlichen Pflichten obsolet machen soll. Die Verordnung selbst eröffnet den Weg zu ihrer Ablösung. Eine Befreiung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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(Zustimmung des Abg. Schäfer [Offenburg] [SPD]) Deshalb sind in dem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost, das unter Federführung von Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann entstand, für die nächsten beiden Jahre 800 Millionen DM an Soforthilfen für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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nimmt sich mit 1,3 Milliarden DM der Umwelthaushalt vergleichsweise bescheiden aus. Daneben sind aber — ich bitte, das zu beachten — weitere 6,9 Milliarden DM an Umweltschutzausgaben in anderen Einzelplänen enthalten. Umweltschutz ist eben eine klassische Querschnittsaufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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Bereich der hochentwickelten Industriegesellschaft, werden wir ebenfalls voranbringen. Wir haben für diese Legislaturperiode ein engagiertes Programm, das sich auf Abfallvermeidung konzentriert, das sich auf Energieeffizienzerhöhung konzentriert, das sich auf die Erhaltung von Vielfalt in Natur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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wir ebenfalls voranbringen. Wir haben für diese Legislaturperiode ein engagiertes Programm, das sich auf Abfallvermeidung konzentriert, das sich auf Energieeffizienzerhöhung konzentriert, das sich auf die Erhaltung von Vielfalt in Natur und Landschaft konzentriert und das sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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für diese Legislaturperiode ein engagiertes Programm, das sich auf Abfallvermeidung konzentriert, das sich auf Energieeffizienzerhöhung konzentriert, das sich auf die Erhaltung von Vielfalt in Natur und Landschaft konzentriert und das sich auf die Gewährleistung einer Sicherheitskultur in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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sich auf die Gewährleistung einer Sicherheitskultur in der Industriegesellschaft konzentriert. Deswegen legen wir ein neues Atomgesetz vor, das nicht mehr fördert. Herr Kollege Feige, nur damit es klar ist: Die 396 Millionen DM, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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Ihnen gegeben hat, war 100prozentig richtig. Aber es ist auch richtig, daß sich das Geld, das die Wirtschaft für die Endlagerung zahlt, dann bei uns niederschlägt, damit wir es kontrolliert ausgeben können. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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in das Grundgesetz aufzunehmen; das Versäumnis, die Müllberge unserer Wohlstandsgesellschaft kleiner zu machen; die Weigerung, das Automobil als letzten bisher ungeschorenen Luftverschmutzer wirksam und spürbar zu entgiften; der Offenbarungseid zum Gewässerschutz — dabei haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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Kritik ist, die für die SPD zutrifft, dann ist das ein großer Unterschied. Ich bitte, das zu unterscheiden. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Meyer (Ulm)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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, auch zur Kenntnis zu nehmen, daß die Wortwahl eines Redners auch etwas über das Menschenbild sagt, das er vertritt? (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste — Zuruf von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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die Bundesbahn alle großen Neu- und Ausbauvorhaben auf Eis legt. Das trifft die Schienenbauprojekte Dortmund—PaderbornKassel, das trifft Karlsruhe—Basel, Fulda—FrankfurtMannheim, Köln—Frankfurt. Die Strecke MünchenFreilassing wird sogar auf unbestimmte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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haben Verständnis für einen Subventionsabbau, wie er dann geschieht. Nur, die Ankündigung an das Gewerbe, das für dieses Jahr noch aufrechtzuerhalten, mit der Inaussichtstellung steuerlicher Maßnahmen hat natürlich Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Hier müßten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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gesagt haben — ich glaube, das haben Sie auch an der Reaktion des Hohen Hauses gemerkt — , das gehörte nun absolut nicht hierher. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie dürfen sich hier gerne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]