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geärgert. Wir leben aber in außergewöhnlichen Zeiten. Da muß es gestattet sein, daß ein Unternehmen, das sich im Bundeseigentum befindet und über gute Finanzen verfügt, auch einmal in dieser Form herangezogen wird. Ich denke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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Das könnte hier und da vielleicht noch mehr sein. Es kommt darauf an, daß das Geld, das wir bereitstellen, auch ausgegeben wird. (Lennartz [SPD]: Richtig! Sehr gut!) Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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diesem Bereich, an der Verknüpfungsstelle, nicht funktioniert, dann wird es auch auf Sicht Schwierigkeiten geben, das Zusammenwachsen insgesamt in einer absehbaren Zeit sicherzustellen. Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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sprunghaft an. Zirka 700 000 Frauen und Männer sind in der „Abwicklung" ; ein Wort, das an Entsetzlichkeit gewinnt, je mehr es zum alltäglichen Sprachgebrauch gehört. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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Der Kollege Thomae glaubte mich an das Saarland erinnern zu müssen. — Also, Herr Kollege Thomae, das mit dem „kleinen Würstchen" werde ich mir in Ruhe überlegen. (Bundesminister Dr. Waigel: Sie sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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dadurch einer Klärung zugeführt, daß wir die 63 Zusatzsysteme ordentlich überführen werden. Denn durch dieses Privilegiensystem, das die SED geschaffen hatte, blickt ja niemand mehr durch. Insofern ist die Gesamtbereinigung die Aufgabe dieses Jahres.
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gemeinsamen Leistungen — wir haben alle daran mitgearbeitet — ermöglicht es uns, ein Mehr an sozialen Leistungen, das in bestimmten Bereichen in der Tat notwendig ist, solide zu finanzieren. (Beifall bei der FDP) Daran
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Grund der niedrigen durchschnittlichen Arbeitslöhne in der ehemaligen DDR und je nach dem Beginn der Arbeitslosigkeit ein Arbeitslosengeld, das den Sozialhilfesatz kaum überschreitet. So lag es für diejenigen, die im ersten Halbjahr 1990 arbeitslos wurden, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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Vorteile daraus zu ziehen. Man darf bei dieser ganzen Entwicklung doch auch nicht das zunehmende Unrechtsbewußtsein vergessen, das sich breitmacht, weil sich Startvorteile der letzten 40 Jahre in die Zukunft perpetuieren, weil Geschäftsführer der alten Kader
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diesem System als nicht oder nur bedingt brauchbar definiert. Frauen als Manövriermasse in Krisenzeiten — ein Konzept, das an den Bedürfnissen von Frauen in der ehemaligen DDR im übrigen völlig vorbeigeht. Ich wiederhole noch einmal, was
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mit allen Beteiligten erledigen. Wir werden nie in der gesamten Gesundheitspolitik das Ziel aus den Augen verlieren, das da heißt: ein freiheitliches Gesundheitswesen erhalten, eine optimale Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu
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vielleicht überhaupt nicht abfließt? Achim Großmann (SPD): Sie greifen ein Argument von mir auf, das ich in der Ausschußsitzung angeführt habe. Es ist auch so. Hätten Sie mit Ihrer Zwischenfrage bis zu Punkt
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zum Aufbau und zur Verbesserung der Lage. Der Bundeskanzler hat gestern auch von einem wichtigen Prinzip gesprochen, das seinen Vereinigungsetat begleitet. Er sagte, wir müssen schneller und auf den Tag genau gezielt planen und fördern.
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selbstverständlich mit der Dachsanierung und ähnlichen Dingen. Ich denke, es gibt genügend Möglichkeiten, das Geld, das zur Verfügung steht, sinnvoll zu verwenden, ohne überhastet neue große Fehler zu begehen. Wir sollten unsere Verantwortung
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SPD]: Sehr richtig! Sorgen Sie dafür!) Es ist mein Anliegen an diesem Nachmittag, das in die Debatte einfließen zu lassen. Ich glaube, damit bringen wir den Wohnungsbau in den Altländern etwas mehr
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und die wirklich unumgänglich notwendigen Maßnahmen begonnen werden. Es ist allerdings zu fragen, ob ein Gebiet, das vor einigen Jahren bereits einmal saniert worden ist, nicht noch zwei, drei oder auch vier Jahre zusätzlich warten
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Staaten prophylaktisch in einen Haushalt oder in eine Finanzplanung einsetzen? Wir haben doch gar nicht das Recht, das zu tun, angesichts der Probleme, vor denen andere Länder stehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/
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, die damals Einspruch eingelegt haben, davon profitieren und andere nicht. Das habe ich hier gesagt, das entsprach meiner Überzeugung und entspricht noch heute meiner Überzeugung. Dennoch: Ich habe nie eine Zusage gegeben, daß
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!) aber ich schaue gern nach. Nur, Sie wissen, das war damals ein Paket, das im Vermittlungsausschuß gefunden wurde; das war mit vielen anderen Dingen verbunden, und nur dadurch war es möglich,
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Nur, wir haben die Abschaffung der Kinderfreibeträge immer für falsch gehalten und haben die erste Möglichkeit genutzt, das zu korrigieren, die Kinderfreibeträge wieder einzuführen und sie zu erhöhen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat uns deutlich gezeigt
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. Ich hätte mir gern gewünscht, daß wir nicht so hätten entscheiden müssen. Aber das Geld, das im Zusammenhang mit dem Golfkrieg und dann auch noch für spezifische Hilfen in Osteuropa und gegenüber der Sowjetunion ausgegeben werden
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Sie uns auch noch einmal die Frage beantworten, wie Sie eigentlich zu dem Zitat von Lafontaine stehen, das er von Voltaire übernommen hat: Um 100 000 Mann auf Totschlag auszuschicken, dafür habt ihr Geld genug,
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CSU und der FDP) Wollen Sie damit — ich hoffe es nicht — zum Ausdruck bringen, daß das, was die Völkergemeinschaft getan hat, ein Totschlag war, oder war es nicht vielmehr doch die notwendige Reaktion
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zu arbeitsverträglichen Lösungen kommt. Auch darüber haben wir uns heute geeinigt. Es ist ein gutes Konzept, das vor allen Dingen auch sicherstellt, daß über Wirtschaftskabinette in den Ländern eine optimale Zusammenarbeit, Koordination und Information zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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wollen, Gelegenheit, dies zu tun, damit die nötige Ruhe hergestellt wird. Ich bitte allerdings, das nicht so zögerlich zu tun. Ich glaube, Herr Abgeordneter Fuchtel, Sie können jetzt beginnen. Sie haben
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