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ist in diesem Zusammenhang, daß die Bundesregierung sogar nicht einmal den Versuch unternommen hat, das Eventualprogramm, das bereits im Sommer vorigen Jahres von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegt wurde, umzusetzen. (Sehr richtig! bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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als 124 000 Teilnehmer in berufliche Weiterbildungsmaßnahmen eingetreten. Mehr als 500 000 Eintritte im Jahre 1991 bedeuten, das 1990 erreichte Ziel um mehr als das Vierfache zu übertreffen. Ich füge hinzu, dies ist auch notwendig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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): Ja. Dr. Ursula Fischer (PDS/Linke Liste) : Herr Knaape, ich halte das, was Sie zur Werbung gesagt haben, wirklich für einen frommen Wunsch, vor allen Dingen weil ich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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Deutschlands darf es in dieser Frage keine Abstriche geben. Zweitens. Die Liberalen wünschen sich ein Gesundheitswesen, das auf freiberuflich tätigen Ärzten, Apothekern und anderen Gesundheitsberufen basiert. Der 55%ige Abschlag ist in diesem Sinne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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den entsprechenden Rahmen zu füllen. Der Erfolg dieses Gesetzes hängt aber ganz wesentlich auch vom Bundesgesundheitsministerium ab, das den Markt aufmerksam beobachten muß, um rechtzeitig Änderungen des Rabattsatzes per Verordnung vornehmen zu können. Mir ist völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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fahrplanmäßig — wie wir es uns vorgenommen haben — erreicht die Koalition das Ziel zum 1. April 1991, das bisher im Einigungsvertrag festgelegte System durch ein Rabattsystem abzulösen, um zu garantieren, daß eine Überforderung der gesetzlichen Krankenversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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uns nicht wünschen — , es würden Krankheitsbilder zu behandeln sein, die in der Medikamententherapie mehr erfordern als das, was sich die kühnsten Pessimisten hier vorstellen, auch dann ist ganz sicher: Egal, was passiert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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haben wir Hervorragendes geleistet. Meine Damen und Herren, ich nenne noch einmal die Vorteile des Gesetzes, das wir jetzt verabschieden, wobei wir auch in der zweiten und dritten Lesung um Ihre Zustimmung bitten. Ab 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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Jahr 1991 hinaus erforderlich machen. 278 000 AB-Stellen können nun eingerichtet werden. Das ist ein Angebot, das sicherlich gerne wahrgenommen wird, insbesondere von den potentiellen Trägern der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Ich denke hierbei vor allem an Städte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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Thema stehen. Wir sollten Resignation nicht noch geradezu provozieren. Hierfür wird das Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost geschaffen, durch das die Initialzündung für eine schnelle Beschäftigungswirkung erzielt werden soll. Ein weiterer Punkt in dem Gesetz, das ich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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durch das die Initialzündung für eine schnelle Beschäftigungswirkung erzielt werden soll. Ein weiterer Punkt in dem Gesetz, das ich hier einbringe, ist die Änderung des § 128 AFG. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erstattungsregelung des § 128
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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Zuruf von der FDP: Ein gutes Gesetz!) ich sage es ganz hart: ein Reparaturgesetz, das die bisherigen Defizite und Versäumnisse der Bundesregierung ausgleichen soll. (Dr. Struck [SPD]: Soll!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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) Angesichts der riesigen Aufgaben in den neuen Bundesländern ist dies nur noch ein Gesetz für kleine Reparaturen, das jetzt im Grunde genommen noch ein Stückchen demontiert werden soll. Das Arbeitsförderungsgesetz ist nicht nur zum Reparaturinstrument, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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CDU/ CSU: Das könnt ihr mal im Saarland erproben!) Ein notwendiges und umfassendes Programm, das eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit regionaler Strukturpolitik verzahnt, kann nicht allein aus dem Haushalt der Bundesanstalt finanziert werden. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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muß über diese die betriebswirtschaftlichen und die finanziellen Belange stellen. Ich glaube, dies ist ein Anliegen, das in diesem Hause gemeinsam von allen Fraktionen vertreten worden ist. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1981 () [PBT/W09/00025]
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weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sick. Sick (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, anschließend an das, was der Kollege Kunz zu der Regionalbezogenheit gesagt hat, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1981 () [PBT/W09/00025]
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. Staatssekretär: Herr Kollege, ich meine, die Deutsche Bundesbahn ist in erster Linie ein Verkehrsunternehmen, das sicherzustellen hat, daß der Bürger nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch in ländlichen Bereichen Beförderungsbedingungen vorfindet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1981 () [PBT/W09/00025]
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nach ist der Bundesregierung nicht bekannt, wie viele Wohnungen derzeit in der Bundesrepublik leerstehen. Das Material, das wir haben, stammt aus der sogenannten Wohnungsstichprobe von 1978. Es ist relativ repräsentativ, aber für den damaligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1981 () [PBT/W09/00025]
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den Modellmitteln beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit eingereicht haben. Dem entspricht das positive Echo, das das Modellprogramm in der gesamten Fachwelt erfahren hat. Vizepräsident Dr. von Weizsäcker: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1980 () [PBT/W08/00201]
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keinen Anlaß dazu erkennen kann. Wir haben die Frage aus Anlaß dieser Fragestunde mit dem Ergebnis geprüft, das ich vorgetragen habe. Vizepräsident Dr. von Weizsäcker: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg. Graf Stauffenberg (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1980 () [PBT/W08/00201]
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Garbe alle diese Akten bereits anderen Regierungen zugänglich gemacht haben? Dr. Schüler, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das richtet sich nach den einschlägigen Gesetzen und Geschäftsordnungen. Diese Frage müßte im einzelnen geprüft werden. Vizepräsident Dr. von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1980 () [PBT/W08/00201]
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vorhandener Einrichtungen die Hilfe zu spät käme? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Nein, Herr Kollege, das dürfen Sie dem nicht entnehmen. Ich hatte auch den Eindruck, daß sich das aus meiner Antwort nicht ergab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1980 () [PBT/W08/00201]
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(CDU/CSU): Herr Staatsminister, müßten Sie nicht im Gegenteil der Ansicht sein, daß das, was Sie soeben gesagt haben, eine zu einengende Auslegung des deutsch-sowjetischen Vertrages ist, da im Vertrag —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1980 () [PBT/W08/00201]
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auch nur in diesen Ausschüssen erfolgt. Ich bin gerne bereit — aber Sie haben ja andere Wege, das für sich zu bewirken —, die Protokolle der Ausschüsse zur Verfügung zu stellen. Vizepräsident Dr. von Weizsäcker:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1980 () [PBT/W08/00201]
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ich hier natürlich nicht sagen, welche Kriterien im einzelnen verwendet worden sind. Ich bin gern bereit, das noch einmal persönlich zu überprüfen. In diesem Zusammenhang habe ich mich auf die Auskünfte des Amtes verlassen. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1980 () [PBT/W08/00201]