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dann: „oder in anderer Form". Ich gehe davon aus — und bin gern bereit, das noch einmal zu überprüfen —, daß mit den Worten „oder in anderer Form" die von Ihnen soeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1980 () [PBT/W08/00201]
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Verletzung der Treuepflicht auch erfolgen kann durch eine Betätigung des Beamten oder das Unterlassen eines Verhaltens des Beamten, das von ihm gefordert wird, außerhalb seiner Zugehörigkeit zu einer politischen Partei. Vizepräsident Dr. von Weizsäcker: Die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1980 () [PBT/W08/00201]
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Huonker. Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Ja, das ist völlig korrekt. Das Problem, das dort abgehandelt worden ist, betrifft die Entfernungspauschale, hat also mit der Kilometerpauschale für Kfz, die wir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1980 () [PBT/W08/00201]
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Regierung Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, um die Entwicklung alternativer Energieträger energisch voranzutreiben. Dieses Konzept, über das im Grundsatz zwischen Regierung, Senat und Kongreß Einvernehmen besteht, ist an den energiepolitischen Aufgaben und Möglichkeiten der USA
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1980 () [PBT/W08/00201]
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rechtswissenschaftlicher Vorarbeiten, als sie bis zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen. So gesehen ist das Jahr, das wir darauf verwandt haben, immer noch zu wenig. Dann sagt er weiter: Dennoch kann auch der weitgehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1980 () [PBT/W08/00201]
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Gefahr erlegen, gerade im Bereich des Umweltschutzes das Heil allein in dem Mittel des Strafrechts zu suchen, das zwar notwendig, häufig aber gleichzeitig auch sehr wohlfeil ist. Unsere Antwort im Umweltschutz war nicht die nachvollziehende Reaktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1980 () [PBT/W08/00201]
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der Vorgesetzten, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen. Wo dies nicht ausreicht, gibt es das Mittel des Disziplinarrechts, das hier eingesetzt werden muß. Ich meine aber, die erhöhte Verantwortung der Umweltbehörden, von der ich eingangs sprach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1980 () [PBT/W08/00201]
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und gewalttätigen Auseinandersetzungen definiert, uns nicht täuschen sollte über das. Ausmaß der Krise und der Gefährdung, das es weiter an unseren Hochschulen gibt. Der 9. Deutsche Bundestag wird deshalb ohne Tabus und ohne Vorurteile zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1980 () [PBT/W08/00201]
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sind, sind davon zumindest eingeschränkt worden. Die Zwangsexmatrikulation konnte als ein Instrument staatlicher Repression vorgeführt werden, das gegen die Freiheit von Forschung, Lehre und Studium gerichtet sei. Das ist ein klassisches Beispiel für gestörte Kommunikation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1980 () [PBT/W08/00201]
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wir sehr wohl prüfen werden. Aber wir haben jetzt keinen zwingenden Handlungsbedarf. Wir haben ein Importzollgesetz, das noch zwei Jahre gültig ist und den Gestaltungsrahmen bietet. Es wäre gut, wenn sich alle Fraktionen des Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1980 () [PBT/W08/00201]
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wir halten das für den falschen Weg. Die dritte Bemerkung. Ich kann Ihnen ein Rezept anbieten, das wir in Nordrhein-Westfalen in solchen Fällen anzuwenden pflegen, wenn ein regionales Problem auftaucht, weil nämlich wir, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1980 () [PBT/W08/00201]
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für den Ausbau unseres freiheitlichen und sozialen Bundesstaates bemühen. (Beifall bei der CDU/CSU) Alles das, was wir für die Gemeinden wollen, ist doch kein Selbstzweck für die Gemeinden, für Bürgermeister oder Landräte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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kann man das tun!) Was wir heute morgen hier gehört haben, war das übliche Schwarzweißgemälde, das die Opposition bei Großen Anfragen seit Jahr und Tag stets malt. (Dr. Möller [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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(Zuruf von der CDU/CSU: Warum tun Sie es denn nicht?) Das Umdenken, das begonnen hat, ist nicht zuletzt durch die Initiative des Bundeskanzlers und der Bundesregierung unterstützt worden. Die Chance,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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muß die Kommunalpolitik nutzen. In diesem Zusammenhang kann ich nur bedauern, daß die Länder das Angebot, das der Bundeskanzler dem bayerischen Ministerpräsidenten Goppel als dem damaligen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz unterbreitet hat, nämlich noch im Laufe dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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machen sein. Und das wollen wir politisch nicht. Meine Damen und Herren, ich habe angemerkt, das — deswegen brauchen wir das mit der Verfassungswidrigkeit nicht zu vertiefen — sei möglicherweise noch verzeihlich. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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so glauben wir, nicht pauschal zurückgewiesen werden. Auch hier ist allerdings wieder darauf hinzuweisen, daß für das die Struktur der Gemeindefinanzen maßgeblich beeinflußende Verhältnis von Zweckzuweisungen und Schlüsselzuweisungen zunächst die Länder zuständig sind. Hier bleibt positiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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investitionshemmend. Noch etwas hierzu. Bei der zukünftigen Ersatzlösung muß ein die Einnahmehöhe beeinflussendes Instrumentarium geschaffen werden, das eine industrie- und gewerbefeindliche Ansiedlungspolitik der Gemeinden verhindert. In Ihrer Großen Anfrage sprechen Sie auch das nicht mehr so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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bei den Gemeinden noch etwas schneller ginge als beim Bund, nämlich in 91/2 Monaten. Ich meine, das sollte hier richtiggestellt werden. (Zustimmung bei der FDP und der SPD) Ich sehe das Lämpchen aufleuchten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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Zwischenfrage erklären, wie Sie denn eigentlich in diese von Ihnen behauptete Omnipotenz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einordnen, das auf Grund einer Beschwerde des Freistaates Bayern ergangen ist, als wir beim ersten Konjunkturprogramm wegen der Schnelligkeit, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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Opposition. Es muß einheitlich und sichtbar bleiben, was Sie wollen. Das darf nicht durchsichtig sein, das darf kein Manöver sein. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Waffenschmidt [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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mich zu einem weiteren Punkt kommen. Sie haben im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzreform gesagt — ich glaube, das begrüßen alle Seiten des Hauses, alle reklamieren das für sich; warum soll das nicht so sein, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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zu stärken. Nun stellen wir fest, daß ein Ministerpräsident — der hier schon zitierte — sagt, das käme für ihn nicht in Frage. Andere tun ähnliches, ohne es zu sagen. Und nun stellen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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Städte- und Gemeindebund in Bad Godesberg auf das lebhafteste beklagt hat. Er hat hier etwas kritisiert, für das er selbst verantwortlich ist. Kollege Schmitt-Vockenhausen hat sich heute lebhaft dafür ausgesprochen, den Wald — besser gesagt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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zu erfüllen. Im Hinblick auf diese Tatsache habe ich als Mitglied der Enquete-Kommission Verfassungsreform ein Sondervotum unterstützt, das das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates für Bundesgesetze vorsah, durch die die Länder zur Übernahme von Aufgaben verpflichtet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]