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den Bundesgesetzgeber geschützt werden, um ihre eigenstaatliche und selbstverwaltungsrechtliche Substanz aufrechtzuerhalten. Ein bloßes Einspruchsrecht des Bundesrates, das von der Mehrheit des Bundestages ausgeräumt werden kann, bietet den Ländern und mit ihnen den Gemeinden keinen ausreichenden verfassungsrechtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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Herren! Die Lage der Städte, Gemeinden und Kreise in der Bundesrepublik Deutschland ist eigentlich kein Thema, das sich für einen polemisch aufgezäumten Parteienstreit eignet. Alle demokratischen Parteien tragen auf allen Ebenen der Politik und der öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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, Ländern und Gemeinden eigentlich nur unter gewissen Einschränkungen sprechen kann. Der Verfassung entspricht vielmehr ein Ordnungssystem, das den Staat der kommunalen Selbstverwaltung gegenüberstellt. Im Grunde geht es also um zwei Ebenen: die des Staates —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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von Bürgerinitiativen, die vor allem im kommunalen Bereich breiten Raum gewonnen haben. Das verstärkte politische Engagement, das in diesen Bürgerinitiativen zum Ausdruck kommt, wird auch von uns uneingeschränkt begrüßt. Dieses Bürgerverhalten muß aber allen politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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gegenteiligen Bekundungen — auch heute in der Antwort auf die Große Anfrage — hat die Bundesregierung kein Konzept, das dieser Bedeutung der Gemeinden und Städte gerecht wird. Daß die SPD-Bundestagsfraktion dafür kein Ohr und kein Gespür hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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in dem Sie Landrat sind!) Ich meine auch, Frau Traupe, Sie täten gut daran, das zu wiederholen, was Sie beim Deutschen Städte- und Gemeindebund gefordert haben. (Braun [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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komme gleich noch auf seine Ausführungen und, Herr Wolfram, auch auf das schlechte Debattenniveau zu sprechen, das von diesem Finanzminister in diesem Hause nicht zum erstenmal vorgeführt wird. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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sind? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich habe dargelegt, daß die Fertighaushersteller bei einem Verhalten, das dem normalen Verhalten von Bauträgern entspricht, ebenfalls von § 34 c der Gewerbeordnung erfaßt werden. Das heißt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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Schätzungen kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Daraus muß der Schluß gezogen werden, daß es kein Verfahren gibt, das eine gesicherte Erkenntnis über einen globalen Vergleich zwischen Buchführungsgewinn und steuerlichem Gewinn nach § 13 a EStG vermittelt. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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ausgeht. Danach hat sich das Einkommen der niedergelassenen Ärzte in diesem Zeitraum um 39 000 DM erhöht, das der niedergelassenen Zahnärzte um 76 500 DM und das der Arbeitnehmer um rd. 9 000 DM. Präsident Carstens:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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nichtärztlichen Psychotherapeuten vorbereitet. Es handelt sich bei diesem Gesetzgebungsvorhaben um die Regelung eines umfassenden und vielschichtigen Berufsbildes, das deshalb längerer Vorarbeiten bedarf. Zwischen dem Stand des Gesetzgebungsvorhabens und der Frage eines Zeugnisverweigerungsrechts für nichtärztliche Psychotherapeuten besteht kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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zwischen den von Ihnen angesprochenen verschiedenen Kategorien ist nicht gesetzlich zu fixieren. Ich verweise auf das Bundesimmissionsschutzgesetz, das uns für den Neubau von Straßen eine besondere Verpflichtung zum Lärmschutz auferlegt. Natürlich gibt es einen Zusammenhang, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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, ich verweise noch einmal auf folgendes: Der Ausbau der Bundesfernstraßen vollzieht sich auf Grund des Gesetzes, das der Bundestag beschlossen hat. Straßen, die in diesem Gesetz nicht zum Ausbau vorgesehen sind, können nicht gebaut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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Bundesländer, denen die kommunalen Gebietskörperschaften räumlich und auch aus anderen Gründen etwas näher als dem Bunde stehen, das Wort nehmen. Die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland und ihre ehrenamtlichen und hauptberuflichen Repräsentanten haben es verdient, heute im
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es, um diese oder jene Einrichtung unterstützend zu tragen. Aber das ist nicht das Problem, über das wir uns zu unterhalten haben. Das Problem Bürgerinitiativen ist für uns das, was sich dort konkret und fest
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Und dann nützen Investitionsprogramme überhaupt nichts!) Ich meine, daß dies für uns ein Problem ist, das wir nicht einfach zur Kenntnis nehmen dürfen; wir müssen uns mit ihm vielmehr auseinandersetzen. Auseinandersetzen müssen wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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bitte um Verständnis — keine Fragen beantworten können. Das ginge zu Lasten der Zeit; ich bitte, das bei der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit zu respektieren. Ich meine, daß manche Diskussion — auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in den einzelnen Mitgliedsländern führen sollen. Es ist dabei die Absicht der Bundesregierung, das Ihre dazu beizutragen, die kommunale Selbstverwaltung, die ein wesentliches Element europäischer Rechts- und Verwaltungstradition überhaupt ist, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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Ortsgemeinde bzw. der Stadtbezirke erheblich ausgebaut werden sollten. Bürgernähe aller Verwaltungen war doch das gemeinsame Ziel, für das wir ausgezogen sind. Das Letztgesagte steht in mittelbarem Zusammenhang auch zu dem Thema, das hier in der Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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Ziel, für das wir ausgezogen sind. Das Letztgesagte steht in mittelbarem Zusammenhang auch zu dem Thema, das hier in der Debatte immer wieder aufkommt, nämlich dem der Bürgerinitiativen. Je mehr Bürgerinitiative wir innerhalb der Kommunalverwaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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auch 1978 voraussichtlich eine Million Bürger unseres Landes quälen wird. Um dieses schwere Problem angehen zu können, das unsere gesellschaftliche und soziale Ordnung schwer bedrängt, sind eine Reihe von Vorschlägen gemacht und auch Maßnahmen ergriffen worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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) Viertens. Für den Gesetzentwurf spricht auch die Notwendigkeit der Verstetigung der Baukonjunktur auf einem normalen Niveau, das wir — ich wiederhole es — nicht haben. Die Bauwirtschaft ist ein wichtiger Teil der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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der Städte und Gemeinden gesprochen. Ich halte das schon für richtig und wichtig, aber ich denke, das darf nicht alles sein, wenn man über die Probleme unserer Städte und Gemeinden spricht. Ich bin deswegen Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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nicht rechtlich den Rahmen viel enger ziehen müsse, damit dort nicht sozialistischer oder anderer Übermut herrsche —, das sie benötigen, und Vertrauen hinzufügt, daß sie es ordentlich anwenden und wir dann auch ordentliche Ergebnisse bekommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird sicher nachher noch Gelegenheit sein, auf das einzugehen, was hier zuletzt ausgeführt wurde. Ich meine aber, die Debatte sollte nicht so ohne weiteres fortgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]