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mein Kollege Gattermann schon heute früh ausgeführt hat, ist die Finanzsituation der Gemeinden nach dem statistischen Zahlenmaterial, das uns für 1976 vorliegt, alles andere als kritisch und alarmierend. Nein, meine Fraktion weigert sich anzuerkennen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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Raumordnung. Ein sehr wichtiges Thema im Zusammenhang mit der Debatte über die Städte, Gemeinden und Kreise, das die Opposition in ihrer Anfrage aber recht kurz abgehandelt hat, das heute auch der Kollege Waffenschmidt und andere unerwähnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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die Städte, Gemeinden und Kreise, das die Opposition in ihrer Anfrage aber recht kurz abgehandelt hat, das heute auch der Kollege Waffenschmidt und andere unerwähnt gelassen haben. Der Kürze wegen will ich mich mit drei Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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, wenn man jedem jedes verspricht und jedem alles zusagen will. Dazu gibt es ein interessantes Zitat, das auch in der Anfrage wiedergegeben ist. Da geht es um die Frage, ob man jedem jedes geben oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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Beifall bei der SPD) Weshalb sollen wir denn so etwas an die Bundesregierung geben und sie auffordern, das so zu tun? Bei den zwei Planspielen zum Bundesbaugesetz, die von Abgeordneten der FDP, CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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mit dem Krankenhausbedarfsplan in Rheinland-Pfalz?) Meine Damen und Herren, wir fordern deswegen für ein Krankenhausfinanzierungsgesetz, das ja in Arbeit ist, eine länderübergreifende Krankenhausbedarfsrahmenplanung unter Einschaltung der kommunalen Spitzenverbände und der Krankenhausträger. Wir fordern Motivationsanreize
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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bisher nicht gelungen, diese Entlastung zu quantifizieren; aber es wäre wirklich gut für die kommende Auseinandersetzung, das etwas exakter zu tun. Wir werden uns darum bemühen, daß wir ein solches Ergebnis eines Tages hier vorlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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bleiben. Nun aber ein Wort zur Sozialhilfe. Sie ist in diesem Zusammenhang ein sehr beliebtes Thema, das vor allem von Herrn Stoltenberg im Sommer mit sehr viel Einfühlungsvermögen vorgetragen wurde. (Heiterkeit bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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der Sozialhilfe ausgelöst haben, viertens das vorübergehende Zurückbleiben staatlicher Sozialleistungen, wie Ausbildungsförderung, Wohngeld und Kindergeld, das wir zum 1. Januar nächsten Jahres erhöhen, was bei Ihren Auslassungen auch berücksichtigt werden sollte. Hier ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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damit auch demnächst an die Öffentlichkeit treten — für die Planung und Finanzierung von Anstalten und Heimen, durch das ein bedarfsgerechtes Angebot an Heimplätzen bei tragbaren Pflegesätzen gesichert wird. Ein solches Konzept hätte im engeren Zusammenhang mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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. Wir werden uns sicher noch öfter unterhalten. Ich will hoffen, daß das Gemeinsame Sie veranlaßt, das auch zur Grundlage Ihrer Parteipolitik zu machen. Dann werden wir uns sicher einig werden. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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1974, nicht nur um die gestiegene Zahl der Empfänger handelt, sondern eben auch um das Pflegekostenproblem, das wir in Bund und Ländern gemeinsam bewältigen wollen. Mit den Ländern haben wir hierfür die Schaffung einer Arbeitsgruppe beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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mich für die Aufrufe für eine kinderfreundlichere Gesellschaft nur außerordentlich bedanken. Aber das ist eben ein Ziel, das man nicht per Dekret verordnen kann. Ich möchte — wie schon früher — Ihnen sagen, daß die Kindergeldlösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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auch alles zur Erreichung dieses Zieles beizutragen. Wir stellen zur Zeit hierzu im Ministerium ein Programm auf, das bei Wohnungen ansetzt, aber auch die inneren Haltungen der Menschen einschließen muß. Ich bitte Sie alle, hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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zur Konfliktbewältigung beizutragen. Neben dem, was auf dem Sektor Wohngeld, Ausbildung und natürlich Kindergeld geschieht, das wir zum 1. Januar 1978 wieder verbessern, versuchen wir auch in anderer Weise, den Familien zu helfen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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der Bund 75 % der Kosten zu tragen hatte und die Länder 25 % zahlten. Das Gesetz, das hier zur Verabschiedung ansteht, sieht vor, daß dieser Verteilungsschlüssel ab 1980, also für die Jahre 1980/81,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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ist die gesetzliche Graduiertenförderung ebenso wie das kürzlich von Bund und Ländern gemeinsam beschlossene Heisenberg-Programm zu rechnen, für das wir übrigens gestern im Haushaltsausschuß gemeinsam Mittel bereitgestellt haben, wie wir gestern im- Haushaltsausschuß auch die Ansätze für Sonderforschungsbereiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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) — Wir sind Ihre semantischen Neuschöpfungen so gewohnt, Herr Kollege Wehner, daß wir uns versagen, das hier zu klassifizieren. (Wehner [SPD]: „Wir"? — Wolfram [Recklinghausen] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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] [SPD]: Ist das jetzt ein Plädoyer gegen. Kohlekraftwerke?) — Herr Kollege, das sagt der Strahlenbericht der Bundesregierung. Den kennen Sie offenbar nicht. (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Strahlenbericht der Bundesregierung. Den kennen Sie offenbar nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Alles das, was ich hier vortrage, sind die Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers vor der IG Chemie. Auch das paßt Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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neuer Kernkraftwerke von dem Nachweis der Entsorgung abhängig macht. Die Bundesregierung legte dann ein entsprechendes Programm vor, das von allen Fraktionen begrüßt wurde. Als es jedoch um die Verwirklichung der integrierten Entsorgung, d. h. um ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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bereits beim Ende. Ich möchte keine Frage mehr beantworten. (Wehner [SPD]: Ja, das merkt man Ihnen an! Das war eine Schmierenkomödie! — Unruhe bei der CDU/CSU — Dr. Jenninger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) Das ist doch zunächst einmal ein Faktum. Alle Versuche, das zu leugnen, ändern daran nichts. Wo ist denn in den CDU/CSU geführten Ländern und aus Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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aus eine Politik der „gläsernen Taschen" zu betreiben, mit einem unabhängigen Gutachten einverstanden zu sein, das die Kosten- und Ertragskalkulation der Multis offenlegt. Sie sollen die Karten auf den Tisch legen, damit die Spekulationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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heute zum wiederholten Male mit dem Thema Energie, Energiepolitik und Kernenergie, und ich bin der Meinung, das dies gut ist. Dieses ist ein eminent wichtiges Thema. Dem Bürger draußen, aber auch uns selbst muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]