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ganz unbestritten. Wir haben uns — auch im Vergleich zu anderen Staaten — als ein Land gezeigt, das zur Aufnahme von vietnamesischen Flüchtlingen in großem Umfange bereit war und ist. Nur muß man angesichts der begrenzten Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1981 () [PBT/W09/00039]
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. Das sind die Tarifpartner. Mit diesen Tarifpartnern sind Gespräche im Gange, die ein Spezialproblem betreffen, das sich im Zusammenhang mit der Versorgungsanstalt stellt. Das Thema Überversorgung mag Ihnen als Stichwort dienen *). Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1981 () [PBT/W09/00039]
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. Staatssekretär: Herr Kollege Börnsen, die Bundesregierung, insbesondere der Bundesforschungsminister, wird sich darum bemühen, das vom Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellte Geld dementsprechend zu verwenden. Es gibt hier Erkenntnisse, die positiv sind;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1981 () [PBT/W09/00039]
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dafür einsetzen, daß die Arbeitsplätze in der Oberpfalz gesichert werden, und verhindern, daß dieses Triumph-Zweigwerk, das jetzt von Entlassungen bedroht ist, eines Tages möglicherweise ganz stillgelegt wird, nachdem der Bundeskanzler in der vorigen Woche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1981 () [PBT/W09/00054]
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gut wie nicht verändert hat, kann es dies nicht sein. Es gibt noch ein zweites Argument, das man entgegensetzen muß. Ich sagte bereits: ich will nicht ausschließen, daß auf raffinierte Weise Arbeitsunfähigkeit zu erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1981 () [PBT/W09/00054]
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Form aufwendig und teuer, aber wertlos sei? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Wiefel, das seit 1. Juli 1971 für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführte Krebsfrüherkennungsprogramm ist kein Vorsorgeprogramm, da trotz intensiver internationaler Forschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1981 () [PBT/W09/00054]
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Prater verboten hat? Haben Sie einmal Kontakt mit den Wiener Behörden aufgenommen? Sind Sie gegebenenfalls bereit, das zu tun, und wären Sie bereit, gegebenenfalls ähnliche Schritte einzuleiten, wie es meines Wissens erfolgreich in Wien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1981 () [PBT/W09/00054]
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CDU/CSU]: Wahlkampf!) Meine Damen und Herren, das ist das gleiche Spiel, das wir seit Jahren erleben, und zwar bei sämtlichen Steuerpaketen: 1975 bei der Steuerreform, 1978 und 1979.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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Buch zu studieren. Die moderne internationale Diskussion ist längst weg von dem Credo, Herr Bundesfinanzminister Matthöfer, das aus allen Fugen Ihrer Rede klingt und das im Grunde der gesamten Politik der Bundesregierung zugrunde liegt: Nachfragelenkung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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der Koalition zusammenraufen, dann kommt das in den Gesetzgebungsgang. Wie soll ein Steuerpaket am Schluß aussehen, das in einem Wahlkampf beraten wird? Verschonen Sie bitte den Deutschen Steuerbürger vor einem Steuerpaket, das im Wahlkampf auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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aussehen, das in einem Wahlkampf beraten wird? Verschonen Sie bitte den Deutschen Steuerbürger vor einem Steuerpaket, das im Wahlkampf auf den Weg gebracht wird! Dabei könnte mit Sicherheit nur etwas Unsolides, etwas Unvertretbares herauskommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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um die Preisentwicklung nicht überborden zu lassen. Aber einen Konjunktureinbruch durch Abstoppen der Investitionsausgaben selber zu produzieren, das dürfen Sie uns nicht zutrauen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Um ganz sicher zu sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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, Streibl und Späth vor, von denen Sie doch durch die Wahlen in Ihren Organisationen gesagt haben, das seien für Sie wichtige Leute, also keine unwichtigen, so daß wir das nicht einfach vernachlässigen können. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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der Lohnsummensteuer. Das haben Sie doch nicht gemacht, Herr Häfele. Wenn Sie sich dazu bekennen, das mitgemacht zu haben, okay, aber sagen Sie dann bitte genauso ehrlich, daß Sie sich auch dazu bekennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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Neuverschuldung vor. Aber wenn es um die gerechtere, dem Grundgesetz entsprechende Neuverteilung des Steueraufkommens geht, durch das die Neuverschuldung des Bundes deutlich gemindert werden könnte, dann spielen Sie die tote Maus. Dann lassen Sie den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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CDU/CSU] : Granit!) Sehen sie, Herr Häfele, ich habe das Wort, das Sie uns dauernd auszureden versuchen, gar nicht gebraucht, Ihnen aber von der Sache her den Nachweis geführt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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beweisen. Meine Damen und Herren, die Gewerkschaften haben gezeigt, daß sie willens und fähig sind, das uns außenwirtschaftlich abverlangte Opfer mitzutragen. Sie werden die gezeigte gesamtwirtschaftliche Verantwortung aber längerfristig nur dann durchhalten, wenn deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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bei einer Gesamtstaatsverschuldung von 420 Milliarden DM — davon 210 Milliarden DM Bundesschulden — ein gefährliches Potential erreicht, das mit einer tickenden Zeitbombe vergleichbar ist. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU) Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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] : Das ist aber eine ganz neue Erkenntnis!) Dennoch will die Opposition ein Steuerpaket schnüren, das mit Rückgabe inflationsbedingter kleinlicher Steuererhöhung deklariert wird. Wenn die Mehrheit des Bundesrates unter Federführung des Kanzlerkandidaten der Opposition dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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zwei Problemtatbestände, Herr Bundesfinanzminister, die aus der Politik der gegenwärtigen Regierungskoalition resultieren. Problem Nummer eins, das Sie verursacht haben, ist die zunehmende leistungshemmende Belastung mit direkten Steuern, sind die heimlichen Steuererhöhungen, verursacht durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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heimlichen Steuererhöhungen, verursacht durch das Zusammenwirken von Progression und Inflation. Problem Nummer zwei, Herr Bundesfinanzminister, das auch Sie und Ihre werten Herren Vorgänger unter Assistenz Ihrer Koalition verursacht haben, ist die von Jahr zu Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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ist er nicht hier bei seinem Haushalt. — Der Herr Bundeskanzler hat sich als zu schwach erwiesen, das von ihm selbst als richtig Erkannte in die harte Realität umzusetzen. Meine Damen und Herren, hier zeigt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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und Gesamtausgaben, auch international in die Spitzengruppe aufgerückt sein. Heute morgen wurde auch hier wieder versucht, das so darzustellen, als. ob dies alles im Vergleich zum Ausland bei uns in der Bundesrepublik noch in guter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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in der Haushaltsrede hierüber kein einziges Wort verloren haben, beweist doch im Grunde genommen Ihr schlechtes Gewissen, das Sie hier haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Amtsschimmel darf noch kräftiger wiehern, vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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wir künftige Generationen durch unsere Nettokreditaufnahme schwer belasten. Kollege Haase sagte einmal, wir verfeuerten das Holz, das in den nächsten Jahren für die nachfolgende Generation vorhanden sein sollte. Das ist falsch. Richtig ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]