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und Ausgabenkürzungen konzeptionslos von einem Widerspruch zum anderen bewegte. Wir hingegen bewegen uns in dem finanzpolitischen Dreieck, das uns der Sachverständigenrat in seinem Gutachten von 1978 empfohlen hat. Es besteht aus den Punkten Rückführung der Nettokreditaufnahme,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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wo sie auch von Ihnen gelegentlich noch ein paar Zusatzaufträge kriegt, wo man mehr Geld ausgeben könnte, das jetzt auf diese Weise kassieren. Ich finde, wenn man der Sache zuliebe die Mittelstandsförderung im Bund etwas verstärken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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Lande befassen. Aber daß ausgerechnet Sie einen Kongreß über Bürokratisierung veranstalten und trotzdem einen solchen Gesetzentwurf einbringen, das paßt nicht zusammen. Sie verfahren nach dem Motto: Wir brauchen weniger Gesetze, aber diejenigen, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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doch noch einmal Pflichtlektüre. Die Neuverschuldung des Bundes in Grenzen zu halten, ist unser gemeinsames Ziel, das wir auch schon im letzten Haushalt, d. h. im Haushalt 1979, zu erreichen versucht haben. So hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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So ist es!) Es ist ein — ich sage das mit allem Bedacht — verantwortungsloses Handeln, das hier praktiziert wurde. (Beifall bei der CDU/CSU) Dies alles kommt von einer falschen Politik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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ich die Faktoren hier so ausführlich dargestellt? Um noch einmal zu verdeutlichen — ich bitte Sie wirklich, das mit aufzunehmen —, daß eine sehr differenzierte und diffizile Situation vorhanden ist, in der man nicht entscheiden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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verschleudern, ist unannehmbar. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es tut mir leid, das sagen zu müssen. Wir hätten in dieser Phase allen Grund, miteinander sorgfältig über die zukünftige Entwicklung zu debattieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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weiter auszumalen, als schlössen sich Verbesserungen der Haushaltssituation und Steuererleichterungen total aus. Wer das Drehbuch liest, das Sie intern geschrieben haben, der kann doch jetzt schon klar erkennen, daß Sie vor der Wahl unter dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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] : Albrecht ist der Schwache!) Meine Damen und Herren, ein drittes. wichtiges Feld, das in dieser Sommerpause durch mancherlei Redseligkeit aus der Regierung wieder brennend geworden ist — auch in der öffentlichen Diskussion —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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Überforderung von vielen Eltern in Fragen der Erziehung; ein Wohlstandsdenken und ein weit verbreitetes Mißverständnis von Freiheit, das die familiären Bindungen und Verpflichtungen für nicht wenige Zeitgenossen als Einengung und Belastung erscheinen läßt; die Gefühle vermeintlicher Minderwertigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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es sich bei dem, worüber jetzt hier geredet und gestritten wird, für Sie um etwas handelt, das im letzten Teil der Ausführungen des Herrn Strauß so charakterisiert wird: Falls man 1980 eine Wahlniederlage erleiden sollte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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bereit ist, einen neuen Anfang im Interesse der Zukunft unseres Landes zu wagen. Das fünfte Kapitel, das ich ansprechen möchte, ist das Thema Sicherheitspolitik, Friedenspolitik. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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auf eine Vokabel in Wirklichkeit wert ist, zeigen die Zahlen des gerade jetzt vorgelegten Weißbuchs der Bundesregierung, das doch in seinen statistischen Angaben die Unaufrichtigkeit des sowjetischen Paritätsversprechens zugibt, das allerdings nicht den Mut findet — aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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jetzt vorgelegten Weißbuchs der Bundesregierung, das doch in seinen statistischen Angaben die Unaufrichtigkeit des sowjetischen Paritätsversprechens zugibt, das allerdings nicht den Mut findet — aus politischen Gründen —, die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen und die Dinge beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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zu Ende gegangene Konferenz der sogenannten Blockfreien in Havanna hat auch dies wieder überaus deutlich gezeigt. Kuba, das sich wie Vietnam im Comecon und durch die Stationierung sowjetischer Militäreinheiten aufs engste mit Moskau verbunden hat, verfolgt eine
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der UdSSR, Kubas und der DDR in einem Maße — vor allem im Bereich der DDR —, das unseren Mitbürgern überhaupt noch nicht bewußt geworden ist. Über all das sagen Sie, Herr Bundeskanzler, der Bundesaußenminister
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Sehenden klar: Die Sowjetunion hat sich unterhalb der Grenze eines nuklearen Kriegsrisikos ein politisch einsetzbares Waffenarsenal geschaffen, das der Führung der Sowjetunion in den kommenden Jahren eine psychologische Bedrohungseskalation mit vielen Optionen erlaubt: diskrete oder offene Einschüchterung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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das Zepter führen —, daß zwei Länder ja dazu gesagt haben, nämlich Niedersachsen und das Saarland, das eine wohltätige Koalition an seiner Spitze hat. Zwei andere Länder, nämlich Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben sich bisher der
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tradiert und bei keiner Novellierung, wo es z. B. um Umsatzsteuersätze und dergleichen ging, geändert worden, das mag auch im Jahre 1973 so gewesen sein. Sicherlich wird das so gewesen sein, da Sie die Unterlagen
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Zurufe von der CDU/CSU) Wir haben uns um Solidarität bemüht. Das ist ein Wort, das von den Rednern der Opposition zumeist nur mit zynischen Kommentaren bedacht worden ist, was ich bedauere. Aber dieses
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arbeitenden Menschen wissen — der Bundeskanzler hat es deutlich gemacht —, daß sie Bürger eines Landes sind, das sich in den weltwirtschaftlichen Turbulenzen der zweiten Hälfte der 70er Jahre besser als andere, vergleichbare Industrieländer wirtschaftlich und vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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sozial behauptet hat. Dies ist nicht selbstverständlich, ganz im Gegenteil, und es gibt keinen Grund, das in Vergessenheit geraten zu lassen. Wir finden hier eine Opposition vor, die mit dem Blick auf den Wahlkampf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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, was uns provoziert. Als Sozialdemokraten haben wir, ohne daß wir in früheren Jahrzehnten das Vokabular, das uns heute geläufig ist, dabei gebraucht haben, auf unsere, sicher unverwechselbare Weise dafür gesorgt, insbesondere den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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das haben sie mitgestaltet! (Beifall bei der SPD) Ich bin ja gar nicht so anmaßend, das alles nur für uns in Anspruch zu nehmen, aber mitgewirkt haben wir, und zwar entscheidend. Stellen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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erwartet wird. — Wir haben zwei Aufgaben zu bewältigen: Erstens haben wir das Rentengesetz zu verwirklichen, das wir in allen seinen Teilen angenommen haben. Dazu gehört die Beitragserhöhung ab 1980, und dazu gehört die Rentenformel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]