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offenbar draußen diese Art der Auseinandersetzung leisten zu können glauben. Ich habe hier vor mir ein Flugblatt, das sich auf eine geplante Demonstration bezieht, die veranstaltet wird von dem Herrn Bundestagsabgeordneten Klaus Thüsing; ein Flugblatt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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, wenn er weniger krankschreibt. Das halte ich in der Tat für ein höchst bedenkliches gesundheitspolitisches Modell, das dort mit dem Segen des bayerischen Arbeitsministers verabschiedet worden ist. (Hört! Hört! bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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Forderung von Herrn Biedenkopf nachzukommen. Ich bitte die Kollegen herzlich, daran mitzuwirken, daß das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das eine noch offene Flanke in der Kostendämpfung schließt, noch in diesem Herbst verabschiedet werden kann. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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Kollegen Rohde, die für mich völlig außer Zweifel stehen. Nur werden Sie, Herr Kollege Rohde, das nicht realisieren können, wenn Sie auf den Partner FDP angewiesen sind. Das sollten Sie heute hier eindeutig sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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nachlesen können. Wir sagen: Die Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Rentenanpassung im Jahre 1982 ist Teil des Konsolidierungskonzepts, das von den Koalitionsfraktionen mit dem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz verwirklicht worden ist. Die Sozialdemokraten werden zu dieser Entscheidung stehen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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, aber sicher und ganz besonders auch für die Familien. Nun kann der Finanzminister kein Geld ausgeben, das er gar nicht hat, besonders bei Steuersenkungen. Das weiß auch die Opposition. Deshalb ist hier auch gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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und dabei sind die Familien mit Kindern hoffnungslos ins Abseits gestellt. Das ist das Kernproblem der Familienpolitik, das bis zum heutigen Tage ungelöst ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Dieser Einkommensunterschied muß abgebaut werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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. Die Konsequenz, die Sie mittragen müßten, wäre: Wir brauchen auch ein vernünftiges neues Jugendhilfegesetz, das die Grundlage dafür bietet, daß diese Beratungsdienste ausgebaut werden. (Beifall bei der SPD und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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die Neue Heimat sonst immer nur uns angelastet wird, ich weiß. Angesichts des Bildungswesens beispielsweise, für das Sie in sehr vielen Bundesländern die Verantwortung tragen, muß man die Frage stellen, ob es denn human ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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darauf hinweisen, daß der Deutsche Bundestag am 31. Mai ein Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen hat, das die flexible Altersgrenze für Schwerbehinderte Beamte und Richter betrifft. Bei der Beschlußfassung über das Angehörige des öffentlichen Dienstes in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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Beamte und Richter betrifft. Bei der Beschlußfassung über das Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten betreffende Gesetz, das jetzt vorliegt, war dies nicht vorauszusehen. Da es auch die Überschrift „Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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. Der Ausschuß ist vielmehr einvernehmlich der Auffassung, daß die Tätigkeit für eine Kommunalvertretung ein Ehrenamt ist, das nicht dazu führen darf, daß für den regulären Beruf keine Zeit mehr verbleibt. Die Freistellung vom Dienst darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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volle Gehalt. Oft werden dazu mehrere kommunale Mandate kombiniert. Dies ist in der Tat ein Übermaß, das nicht mehr zu verantworten ist. Es gibt schließlich auch sehr gute Beispiele von Beamten, so von Oberbürgermeistern nordrhein-westfälischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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Eines kann man nur machen. Lob und Tadel in einer Richtung geht nicht. — Herr Berger, das bringt auch die Zwischenfrage nicht viel weiter. Präsident Stücklen: Herr Kollege, einen Moment! Wollen wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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von Berlin vorliegen, die sich jeweils auf 50 000 Sanierungseinheiten beziehen. Das erste dieser beiden Wohnungssanierungsprogramme, das bis 1975 abgeschlossen sein sollte, ist heute, im Jahre 1979, nicht einmal zur Hälfte erfüllt. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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Ohne prophetische Gabe zu haben, muß ich leider annehmen, daß wir bei dem Schneckentempo der Sanierung, das der Senat eingeschlagen hat, mit der Erfüllung der Senatsvorstellungen in das nächste Jahrtausend geraten. Der Regierende Bürgermeister Stobbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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gesunden Wohnungsmarkt abträgliches und durch den hohen Wert nicht gerechtfertigtes Gefälle. Die Notwendigkeit einer Entzerrung des Mietengefüges, das zur Unterbelegung größerer Wohnungen geführt hat, wird von allen Beteiligten eingesehen. Die praktischen Schlußfolgerungen aus dieser Einsicht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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aber gleich hier sagen und dies sehr eindeutig unterstreichen, daß für uns die Wohnung ein Gut ist, das mit keiner anderen Ware vergleichbar ist, weil sie eben ein unverzichtbares Grundbedürfnis ist, das auch nicht substituierbar ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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Gut ist, das mit keiner anderen Ware vergleichbar ist, weil sie eben ein unverzichtbares Grundbedürfnis ist, das auch nicht substituierbar ist. Wohnungen sind nicht beliebig und nicht schnell vermehrbar. Sie haben hier den Senat gescholten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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geführt werden und in der Regel unter billigen Flaggen fahren. Gefährliche Sände, oft auftretende schwierigste Wetterverhältnisse, das jederzeit mögliche Versagen von Menschen und Technik müssen uns Veranlassung sein, die konkrete Gefahr zu sehen und deshalb endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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Die Bundesregierung träumt offenbar von einer aufwendigen Neuentwicklung in der Zukunft und hat sich bisher nicht bereit gezeigt, das in der einschlägigen mittelständischen Wirtschaft vorhandene Know-how zu nutzen. Auch Auslandserfahrungen, insbesondere in Skandinavien, liegen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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wird, dann sind wir uns in diesem Punkte einig. Ich darf noch auf etwas anderes hinweisen, das bei Ihnen bisher keine Rolle gespielt hat. Die Untersuchungen über Tankerunglücke haben nämlich zu dem Ergebnis geführt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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ist, soweit ich weiß, bereits im Gange — mit dem ILO-Übereinkommen Nr. 147 zu beschäftigen haben, das sich auch in diesem Punkte mit mehr Sicherheit beschäftigt. Ich möchte jetzt nicht anfangen, technische Details zu erörtern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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. Das ist in der Vergangenheit nicht immer so gewesen. Wo möglich ein abgestimmtes Verhalten der EG, das die übrigen Nationen zu konformem Verhalten zwingt; wo möglich nationale Maßnahmen, die geeignet sind, die EG zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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Sicherheit, als wir das in der Vergangenheit praktiziert haben. Aber es gibt kaum ein anderes Problem, das so deutlich macht, daß nationale Alleingänge nicht weiterführen. Die deutsche Tankerschiffahrt hat große Anstrengungen unternommen, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]