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Das will ich gern tun. Ich habe dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gesagt, daß ich bereit bin, das nach dem morgigen Tage zu tun, weil ich, seit langen Monaten auf morgen terminiert, eine umfängliche Sitzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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diesem Sommer die Entscheidung zu treffen haben werde, welches von beiden genommen werden soll. Aber daß ich das nun nicht drei Tage vor dieser Debatte mache, wird im Ernst auch Herr Klepsch mir nicht verargen. Auch
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, die ich bisher gelesen oder gehört habe, noch einmal aufgreifen. Jemand hat es so ausgedrückt, das Ganze lese sich wie der Bericht einer Betriebsversammlung; die eigentlichen Elemente würden ausgeklammert, dafür aber Aufstiegschancen und Versorgungsfragen
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man wirklich etwas tun. Wenn es uns nicht gelingt, von daher das Klima wesentlich zu ändern, das Vertrauen in den Staat wesentlich zu stärken, dann sind alle Worte über Kampfkraft in den Wind geredet. Über
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will dazu sagen: Das Wort „Drohsystem" ist ein anderes Wort für das System gegenseitiger Abschreckung, das seit 1945 in Europa den Zustand des Nicht-Krieges garantiert hat. Ich halte dieses System, ob wir es nun
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.) Meine zweite Bemerkung betrifft die Vergabe des Druckauftrages. Die Bundesregierung hat es für richtig gehalten, das Weißbuch in einer Auflage von 150 000 Stück bei einer der SPD und den Gewerkschaften gehörenden Druckerei, dem Druckhaus
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sich das Kräfteverhältnis nach wenigen Tagen ganz entscheidend zu unseren Ungunsten verändert hätte. Das politisch-psychologische Gleichgewicht, in das sich die Regierung in dem Weißbuch hineinrettet, würde dann ganz erheblich angeschlagen erscheinen. Im Zusammenhang mit dem Kräfteverhältnis
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bei der Marine 4 : 1. Die offizielle NATO-Analyse lautet dort: Norwegen ist von der Sowjetunion eingekreist, das Nordmeer von der Sowjetunion kontrolliert. Auch dort verstärken die Sowjets ihre Potentiale laufend, und zwar nicht gegen uns
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sehr frühen Stadium der Auseinandersetzung in Kauf nimmt. Will das die Bundesregierung wirklich? Ein regierungsamtliches Dokument, das mit derartigen Ansprüchen angetreten ist, mit so viel propagandistischem Aufwand zustande kam und dann so wichtige Zusammenhänge bewußt ignoriert
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noch? — Da bin ich sehr froh. Nur erwarte ich sie keinesfalls von Herrn Dr. Klepsch, das sage ich Ihnen ganz offen. (Abg. Dr. Wörner: Vielleicht werden Sie angenehm überrascht!) Ich muß
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" Bundeswehr weit weniger Vollmachten zustehen als beispielsweise dem Vorstand einer Aktiengesellschaft. Viele Befugnisse sind auf uns, das Parlament, übertragen. Diese Befugnisse werden von verschiedenen Ausschüssen des Bundestages, manchmal, so meine ich aus der
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Bundeswehr im Verteidigungsausschuß viele Berührungspunkte haben. Dennoch wird heute hier im Plenum über ein so umfangreiches Papier, das zum erstenmal erarbeitet worden ist, konträr diskutiert. Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage
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strecken, waren Sie einfach nicht in der Lage und wären Sie auch künftig nicht in der Lage, das, Problem zu lösen. Das ist die Kernfrage, auf die, wie ich annehme, Herr Dr. Klepsch
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ermutigender als das, was heute als Reaktion festzustellen ist. In dem gesamten Prozeß einer etwaigen Truppenreduzierung, das möchte ich hier festhalten, darf das Sicherheitsgefühl auf beiden Seiten nicht verlorengehen. Alle Völker Europas müssen sich auch
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Streitkräften macht erst der Mensch den Betrieb zum lebendigen Organismus, denn der Mensch als ein denkendes Wesen, das sich im Gegensatz zur Maschine ständig wechselnden Einsatzbedingungen anpassen kann, hat nun einmal in einem Dienstleistungsbetrieb, wie es
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gilt für alle Lebensbereiche. Die Steigerung der Personalkosten ist für alle Dienstleistungsbetriebe, auch für die Bundeswehr, das zentrale Problem. Ebenfalls von zentraler Bedeutung in gesellschaftlicher Hinsicht für unsere Jugend und unseren Rechtsstaat ist die Herstellung von
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Reformen, wie etwa die unseres Bildungssystems, in den kommenden Jahren benötigen. Dieses Konzept der Bundesregierung, das in der vergangenen Woche in Rom mit unseren NATO-Partnern abgesprochen wurde und von ihnen gebilligt worden ist, wird nur
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) — Ich glaube, es sind große Teile darin eingegangen, Herr Kollege Damm. Ich werde Ihnen das nachher im einzelnen erläutern. Sie werden sich wundern. (Abg. Stahlberg: „Eingegangen" ist richtig,
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bedarf umfangreicher Strukturveränderungen in allen Bereichen, die sorgfältig aufeinander abgestimmt sein müssen und ein langfristiges Konzept voraussetzen, das eine ausreichende politische Rükkendeckung auch im Parlament genießt. Nachdem wir schon im Frühjahr feststellen konnten, Herr Kollege Damm
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deutlich sagen, daß der Zug in diese Richtung fährt. Wir Freien Demokraten jedenfalls stehen nicht an, das hier und heute auch deutlich zu sagen. Allerdings haben wir die Forderung auf Verkürzung des Grundwehrdienstes auch nie isoliert
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der Luftwaffe. Ich erinnere daran, daß zur gleichen Zeit, als die FDP ein Waffensystem bekämpfte, das mit dem für eine Zwischenlösung horrenden Stückpreis von rund 25 Millionen DM veranschlagt wurde — Sie wissen, es war
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die „Phantom" —, die FDP die Vorantreibung eines europäischen Gemeinschaftsprojekts „Neues Kampfflugzeug" forderte, das den Anforderungen der siebziger und achtziger Jahre gerecht werden sollte, insbesondere mit Rücksicht auf unsere politische, militärpolitische und
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mit Rücksicht auf unsere politische, militärpolitische und geographische Situation. Aus dem NKF wurde dann das MRCA, das in der Tat, Herr Minister — und hier muß ich Herrn Zimmermann recht geben —, sowohl diesem Parlament
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zu vernachlässigen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Brandt, Bundeskanzler: Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich hier vor
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konkreten Vorschlägen steht die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit. Für uns gehören diese Vorschläge zum Programm der Reformen, das in der Regierungserklärung vom 28. Oktober vergangenen Jahres angekündigt worden war. Ich finde, das Weißbuch ist auch ein
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