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halten. Aber Sie können sich vorstellen, daß die Einführung eines solchen Instruments angesichts des hohen Bürgschaftsobligos, das der Bund ohnehin zu tragen hat, sehr intensive Überlegungen erfordert. Vizepräsident Frau Renger: Ich danke Ihnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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Zeit unter polnischer Verwaltung steht, in Einklang zu bringen mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 31. Juli 1975, an das jeder Deutsche gebunden ist? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht, wie Sie wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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Tatsachen entspricht. Im Gegenteil; die französische Regierung hat ein sehr strenges Verfahren für die Abgabenerhebung eingeführt, das bei Nichtbefolgung dieser Anordnung u. a. sehr hohe Strafen vorsieht. Vizepräsident Frau Renger: Ich darf noch einmal auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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zu verhindern? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Meininghaus, das von Ihnen genannte Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat keine Auswirkung auf die Durchführung von Betriebsratswahlen. Denn nach dem Kündigungsschutzgesetz kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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in Angriff genommen haben, um eine gesetzliche Regelung für die Psychotherapie zu finden, also ein Gesetz, das den Zugang zum Beruf als selbständige Tätigkeit in der Psychotherapie regelt. Vizepräsident Frau Renger: Zweite Zusatzfrage. Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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der Gesetzentwurf des Bundesrats in Drucksache 896, der im übrigen auf eine Initiative des Landes Schleswig-Holstein zurückgeht, das sich dankenswerterweise bereits 1974 dieses Themas angenommen hatte, damals allerdings leider durch einen Mehrheitsbeschluß in diesem Hause an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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in die Haftanstalten hinein, zwischen den Haftanstalten und innerhalb derselben, vor allem auf dem Wege über, das gesetzliche Verkehrsrecht mißbrauchende, Verteidiger, ist keine Erscheinung, die vom Himmel gefallen und erst im akuten Entführungsfall Schleyer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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CSU]: Späte Erkenntnis!) Auf diesem Hintergrund haben wir Sozialdemokraten gehandelt und tragen dieses Gesetz, das wir hier im Bundestag mit eingebracht haben, mit. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen. Erstens.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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Coppik (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, das erst gestern in diesem Bundestag eingebracht wurde und dessen endgültiger Wortlaut den Abgeordneten sogar erst heute früh, also vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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Es geht in diesem Gesetz nicht darum, daß Haftgründe erweitert werden. Es könnte nach dem Beispiel, das der Kollege Coppik verwendet hat, der Eindruck entstanden sein, daß hier Haftgründe erweitert werden sollen. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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Zeit, in der die Maßnahme läuft, die notwendigen Verteidigungshandlungen vornehmen kann. Dagegen wird nun eingewandt, das schaffe Verteidiger erster und zweiter Klasse. Das ist deswegen nicht richtig, weil ja die Maßnahme selbst diese Unterscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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Der Verteidiger ist also von daher nicht total uninformiert, sondern er ist sehr wohl in der Lage, das zu tun, was er zur Wahrnehmung der Rechte seines Mandanten tun muß. Gestatten Sie nunmehr, daß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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daß selbst der Ausschluß solcher Verteidiger in Situationen wie der nach dem Attentat von Köln nicht ausreicht, um das zu erreichen, was wir erreichen müssen; denn wir müssen auch solche Informationen ausschließen, die zwar nicht im
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ist, und auch andere Lösungen ernsthaft geprüft haben und dabei zu folgendem Ergebnis gekommen sind: Wenn wir das, was wir tun müssen, tun wollen, müssen wir das Gesetz so annehmen, wie es uns vorliegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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außer daß die Frau auf Grund dieses Vorganges natürlich Schwierigkeiten hat. Dies kann in einem Land geschehen, das sich um seine Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen nach meinem Eindruck sehr verdient gemacht hat und sich immer wieder um seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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, bitten. (Hartmann [CDU/CSU] : Ist erledigt!) — Ich bitte, das dem Präsidium doch rechtzeitig mitzuteilen. Ich rufe die Art. 2 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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Maßnahmen, auch gesetzliche, getroffen werden müssen. Drittens. Wir halten die Verfassungsmäßigkeit eines staatlichen Handelns, das sich allein auf den Gedanken des übergesetzlichen Notstands stützt, für mehr als problematisch — auch wenn der Bundesgerichtshof dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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und auch heute mittag noch einmal am Schluß vor den Abstimmungen folgendes gesagt: Als Mitglied des Bundestages, das ich bin, erinnere ich an den Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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ist das eine. Ich habe mir dann erlaubt, als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag, das ich seit 1949 bin, während der ganzen Zeit — abgesehen von einer kurzen dreijährigen Zwischenzeit als Mitglied des Kabinetts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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: Herr Gscheidle tanzte nur einen Sommer. Wenn Sie aber, Herr Minister, in diesem Interview, das ich vor mir habe, die Politiker zum Handeln für die Bahn auffordern, dann frage ich Sie: Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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Leistungsauftrages waren von Anfang an unrealistisch. Die negative wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Monate hat allenfalls dazu beigetragen, das auch ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Die Bundesbahnpolitik der Bundesregierung hat sich in den vergangenen Jahren in Einzelaktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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deshalb die Bundesregierung in unserem Antrag auf, ein solches Programm — vergleichbar etwa dem Fernstraßenbauprogramm — vorzulegen, das die sachliche, die zeitliche und räumliche Priorität beim Ausbau der Infrastruktur der Bahn sowie bei den Investitionen in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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Deutschen Reichsbahn hängengeblieben, aber die Konkurrenten haben mit Steuermitteln ein modernes Verkehrsnetz erhalten, ein modernes Straßennetz, das den Verkehrsströmen angepaßt ist, und auch ein leistungsfähiges Binnenschiffahrtsnetz. Mit Zustimmung dieses Hauses — des ganzen Hauses —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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den Rückzug einzuleiten. Von daher kam es zu der Vorlage des wirtschaftlich — betriebswirtschaftlich — sinnvollen Netzes, das — auch bei Ihnen — den Sturm der Entrüstung hervorgerufen hat; und Sie haben ja erklärt, für Stilllegungsmaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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? Müssen Sie nicht das Ganze nehmen? Sie sagen, der Minister habe sich hingestellt und erklärt, das hänge mit den Erträgen zusammen. Fünf Minuten später zitieren Sie in Ihrer Rede wiederum aus dem Artikel bezüglich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]