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Bundespost im Zuge von sogenannten Rentabilitätsmaßnahmen Poststellen auf dem Lande. Diese Maßnahmen haben inzwischen ein Ausmaß erreicht, das eine völlige postalische Verödung des flachen Landes befürchten läßt. (Zuruf von der CDU/CSU: Leider wahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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mit diesem Problem konfrontiert. Viele haben auch schon Beschwerden dieser Art entgegennehmen müssen. Wir sollten jedoch, das meine ich, in die bisweiligen äußerst emotional und polemisch geführte Debatte Ruhe und Sachlichkeit hineintragen. Von welchen Fakten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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. Das Wort „Rückzug aus der Fläche" ist, meine Damen und Herren, ein Schlagwort, das am Kern der Sache völlig vorbeigeht. Es geht um veränderte und um zusätzliche Formen der Präsenz der Deutschen Bundespost
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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wiederaufbereiteten Schmierstoffe aus der Zweitraffination einen bedeutenden Marktanteil haben. Sie sind ein wichtiger Wettbewerbsfaktor und ein Wettbewerbsregulativ, das es zu erhalten und auszubauen gilt. Während der Beratungen hat sich herausgestellt, daß die Mittel des Rückstellungsfonds zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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aus dem Altölfonds möglich wird. Deshalb bin ich überzeugt, daß wir ein gutes Gesetz gemacht haben, das seine Ziele erfüllen wird. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem Gesetz zustimmen. (Beifall) Vizepräsident Frau Funcke:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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dieser Entwicklung jetzt erhöhte Aktualität gewonnen — von der Methodik her ein Modellgesetz, so möchte ich sagen, das dem Gedanken der Nutzung von Abfallstoffen, dem Gedanken des Recycling Raum gibt. Als Liberale möchten wir beide Grundsätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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im Bereich des Umweltschutzes durch dieses Gesetz vervollkommnet wird, Nicht zuletzt handelt es sich um ein Gesetz, das die mittelständischen Belange in fairer Weise berücksichtigt. In der Zusammenschau kommt die FDP daher zu dem Ergebnis, daß
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(CDU/CSU) : Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kreditwesengesetz, das vom letzten Bundestag unter dem Einfluß von Bankkonkursen verabschiedet wurde, hat bei den kleineren Genossenschaften zu erheblichen Konzentrationen geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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Bereich der kleinen Genossenschaften keine nennenswerten Konkurse. Außerdem verfügen die in Rede stehenden Einrichtungen über ein Sicherungssystem, das den Ausfall für Einleger verhindert. Mir ist auch nicht bekannt, Herr Kollege Rapp, daß sich die kleinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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die Erfahrungen der Aufsicht. Wir werden — davon bin ich überzeugt — zu einem Ergebnis kommen, durch das den einzelnen kleinen Gemeinden die eigene Kreditgenossenschaft erhalten bleibt. Dies ist wichtig, und niemand will etwas anderes haben
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dafür sorgen kann, daß Menschen, die ihr Land verlassen müssen oder verlassen wollen, Wege finden, das zu tun, und wie dafür Sorge getragen werden kann, Ländern, die eine Politik betreiben, die den
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etwas über 13 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Wir werden in den allernächsten Tagen anläßlich eines Gesprächs, das der Bundesaußenminister in der Region zu. führen hat, erneut einen deutlichen Betrag hinzufügen. Erlauben Sie mir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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, daß man eine solche Konferenz mindestens sehr sorgfältig vorbereiten muß, um zu einem Ergebnis zu kommen, das in etwa unserer Position entsprechen würde. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Köhler. Dr. Köhler (Wolfsburg) (
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aufnehmen, noch andere Möglichkeiten? Wird z. B. daran gedacht, ein weiteres Schiff dorthin zu entsenden, das nicht nur zufällig jemanden findet, sondern sich gezielt um Schiffbrüchige bemüht? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr
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der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten über dieses Thema sprechen wird. Meine Frage: Ist auch daran gedacht, das meiner Meinung nach unselige Quotensystem, das sich in Zahlen für die einzelnen Länder ausdrückt, zu ändern und sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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Thema sprechen wird. Meine Frage: Ist auch daran gedacht, das meiner Meinung nach unselige Quotensystem, das sich in Zahlen für die einzelnen Länder ausdrückt, zu ändern und sich an den Notwendigkeiten und nicht nur an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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Es ist keineswegs so, daß diese Frage dort keine Aufmerksamkeit findet. Selbstverständlich ist das ein Thema, das auch dort Beachtung findet. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kiechle. Kiechle (CDU/
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, die Antwort lautet: Ja. Es ist vorgesehen, das Kleinkraftrad durch ein sogenanntes Leichtkraftrad abzulösen, das einen Hubraum von mehr als 50 ccm und nicht mehr als 80 ccm, eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als
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mit seinen zahlreichen Änderungsanträgen zu dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge den Versuch gemacht hat, das mit Mehrheit von SPD und FDP im Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur elterlichen Sorge dahin gehend zu
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nicht, wie es mit der DIAG endgültig weitergehen wird. Bei der Sachlage und bei dem Rechenwerk, das uns heute vorliegt, kann ich über die Notwendigkeiten bei DIAG noch nichts Endgültiges sagen. Auch ist es nicht
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Familien. Ich halte dies für ein gutes Zeichen. Das Parlament macht sich ein Thema zu eigen, das wir alle miteinander allzu lange vernachlässigt haben. Immer noch haben wir zu wenig im öffentlichen Bewußtsein realisiert, daß
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Die Bundesregierung hat einen schweren Gang gehen müssen, um das Bund-Länder-Programm unter Dach und Fach zu bringen, das ja in der Bundesrepublik Deutschland Handlungsrichtschnur zu sein hat, um dieses Problem zu bewältigen. Vizepräsident Frau Renger:
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letzten anderthalb Tage ergeben hat: wer eigentlich dafür verantwortlich ist, daß wir hier über ein Thema, das seit März abgeschlossen ist, eine Debatte führen müssen. Es hieß dann einmal, die SPD wolle es.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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Arbeitnehmergeneration denken. Und dann öffnet Ihr Chef, der Ministerpräsident, die Tore weit für ein Tagelöhnersystem, das meines Erachtens in dieser Gesellschaftsordnung nichts mehr zu suchen hat. So geht es nicht. Hier hat er Filbingersche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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hoffentlich in seinem eigenen Selbstverständnis — er nicht fortsetzen wollte. Möglicherweise kommt er demnächst mit dem Rotationsprinzip, das auch Herr Filbinger schon mal vorgeschlagen hat. Vizepräsident Frau Renger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]