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die konjunkturelle Schwäche nur überwinden, neue Energiestrukturen und neue zukunftsgerichtete Arbeitsplätze schaffen, wirtschaftliches Wachstum wieder erreichen, das den Bedürfnissen der Menschen und zugleich neuen ökologischen Bedingungen entspricht, die gegenwärtigen Krisen und die Herausforderungen der Zukunft bewältigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1981 () [PBT/W09/00015]
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verdienen? Ganz abgesehen davon ist die Freiheit zu reisen, wohin man will, eines unserer Bürgerrechte, das man nicht beschneiden sollte. (Beifall bei der SPD, der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1981 () [PBT/W09/00015]
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industriepolitischen Möglichkeiten der Kohleveredelung. Kohleveredelung ist für ein Land, dessen einziger eigener Energierohstoff die Kohle ist, das auf den Export von Technologien und Industrieanlagen angewiesen ist, eine Zukunftstechnologie, in die Erfindungsgeist, Arbeit, Kapital
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1981 () [PBT/W09/00015]
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Sie das den Bürgern unseres Landes? Warum legen Sie nicht dar, welche Beweggründe Sie davon abhalten, das dort Selbstverständliche auch bei uns zu verwirklichen? Wir müssen hier und heute Farbe bekennen, wie wir unseren Rechtsstaat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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. Es geht bei der Strafverschärfung um die sichtbare Achtung der Tat und um die Bedeutung des Rechtsguts, das wir schützen wollen. Wir haben von dieser Stelle aus oft gehört — Sie haben es in Ihrer Rede damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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hätte man wenigstens in etwa davon sprechen können, daß dieses Parlament nachweist, daß es gewillt ist, das zu tun, was ihm aufgegeben ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Innenminister, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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der Arbeitsmarktpolitik und in der Familienpolitik. Dieses Gesetz ist auch nicht das erste oder das bedeutendste Gesetz, das der Terrorismusbekämpfung dient, im Gegenteil: Wichtige Gesetz sind bereits in der 7. Legislaturperiode verabschiedet worden, (Erhard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden noch immer ein Umfeld von vermutlich weit mehr als 1 000 Personen vorhanden ist, das den Terrorismus unterstützt. Das ist eine der Hauptursachen dafür, daß die Terroristen in der Lage waren, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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Lage waren, die verbrecherischen Anschläge des letzten Jahres durchzuführen. Dieses vorhandene Umfeld abzuschmelzen und zu verhindern, das es Nachschub erhält, ist mittel- und langfristig die wichtigste Aufgabe, die wir bei der Bekämpfung des Terrorismus zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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mit den Innenministern der Länder das Erforderliche möglich gemacht. Ich erinnere an das Programm zur inneren Sicherheit, das bereits 1970 konzipiert, seitdem mehrfach fortgeschrieben und Schritt für Schritt realisiert worden ist und wird. Ich erinnere auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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durchzuhalten. Denn unsere Demokratie lebt nicht vom Augenblickseffekt, sie lebt von ihrer Überzeugungskraft und dem Vertrauen, das sie gerade auch in kontroversen Diskussionen immer aufs neue zu bilden vermag. Sie lebt von .der Gemeinsamkeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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Länder. Hier wird sich bald ein Prozeß entwickeln, der allgemein zu dem Zuwenig oder Weniger hingeht, das wir jetzt geregelt haben. Ich möchte gleich auch einen Irrtum ausräumen, den Herr Kollege Emmerlich hier zu erzeugen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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Oppositionsrednern ausgesprochen worden ist, die SPD-Fraktion lege mit diesem Entwurf ein unbrauchbares Gesetz vor, ein Restgesetz, das nur ein Täuschungsmanöver sei, (Zuruf von der CDU/CSU: Natürlich!) zurück. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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, sondern sie tun dies in der Sorge, daß nicht revisible Eingriffe in dieses liberale Strafrecht, auf das wir mit Recht stolz sind, erfolgen. Diese Abgeordneten handeln in Abwägung der beiden zu schützenden Rechtsgüter. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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Gegenstände hat. Aber die Trennscheibe ist ganz bestimmt — das ist meine Überzeugung — das einzige Mittel, das jeglichen Austausch unzulässiger Gegenstände ausschließt. (Hartmann [CDU/CSU] : Und nur die Gegenstände! Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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" und denkt nicht über Kürzel nach. Ich habe soeben bereits darauf hingewiesen, daß das Kürzel, das sich für die Bundesrepublik Deutschland zum Teil im Ausland eingebürgert hat, im Zusammenhang mit der allgemeinen Entwicklung zu sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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Antragstellung in Betracht zu ziehen. Ich bin Ihrer Meinung, daß man bei dieser Überlegung das Periodikum, das Sie gerade genannt haben, selbstverständlich auch mit einbeziehen muß, weise aber noch einmal darauf hin, daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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auch Gespräche mit der Bezirksregierung Koblenz unter Beteiligung der Verbandsgemeinden, die in Fortsetzung des Gesprächs durchgeführt werden, das am 17. Dezember vorletzten Jahres stattgefunden hat. Ich kann im Augenblick bezüglich der Problematik der Ortslagen und der daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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sie diesen Leuten zuliebe einschränkten. Wir schlagen Ihnen nur das vor, was wirklich praktisch wirksam ist, das allerdings auch mit großer Entschiedenheit. Es ist schon so oft gesagt worden, und ich sage es Ihnen jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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ernst. Für mich wie für einige andere wird damit die Abstimmung über dieses Gesetz, ein Gesetz, das wir nicht gewollt haben, (Zuruf des Abg. Hartmann [CDU/CSU]) tatsächlich zur Abstimmung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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Ernst, daß dieses Zitat, gesprochen am Sarge Siegfried Bubacks und seiner Begleiter, mit Ihrem Verhalten, das wir soeben hier erlebt haben, zu messen ist? Ich glaube dies nicht. (Lebhafter Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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hier einer formuliert: Es gibt eine typographische Nähe zur CDU/CSU! Das ist das Freund-Feind-Verhältnis, das die Weimarer Republik zerstört hat. (Widerspruch bei der SPD) Und Sie sind dabei, diese Republik wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist nach dem Zweiten Weltkrieg von der Idee ausgegangen, ein Deutschland zu schaffen, das die Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausschließt. Und dabei bleiben wir. (Beifall bei der SPD) Daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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, und der Partei wegen, die nach dem Zweiten Weltkrieg angetreten ist, ein Deutschland zu schaffen, das die Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausschließt, tue ich das. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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Kohl, ich hätte es dankbar begrüßt, wenn Sie geantwortet hätten und in der Lage gewesen wären, das zu tun, ohne einen Nothelfer dazu in Anspruch nehmen zu müssen. (Beifall bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]