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abzuwerten. Es geht vielmehr darum, Ergebnisse politisch zu bewerten. Wir sind schließlich das deutsche Parlament, das zur Bekämpfung des Terrorismus einen politischen Beitrag zu leisten hat, den die Öffentlichkeit von uns mit Recht erwartet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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, als der Dienstherr des Bundeskriminalamtes diese Frage klärte, um das Bundeskriminalamt dem Verdacht zu entziehen, in das es durch Herrn Conradi gebracht worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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früher schon während der Entführung unseres Kollegen Lorenz oder während der Entführung der Passagiere und Besatzung jenes Flugzeuges, das dann schließlich in einem anderen Kontinent durch deutsche Beamte hat befreit werden können, Verantwortung getragen haben, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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Weitere Zurufe von der CDU/CSU) dann hätten Sie eigentlich gleichzeitig Selbstvorwürfe dafür aussprechen müssen, daß das, was Sie den ganzen Nachmittag treiben, nichts anderes ist als der Versuch, die Hoffnung, eine Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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daß heute der Sprecher der Koalition denselben Singsang wieder anstimmen wird. Nur, meine Damen und Herren, das glaubt Ihnen nun langsam niemand mehr in unserem Land. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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der CDU/CSU-Fraktion trägt einerseits Eulen nach Athen — Sie sehen, Herr Straßmeir, es kommt genau das, was Sie erwartet haben, aber ich werde es Ihnen auch noch nachweisen —, andererseits, um im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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worden, obwohl wir Ihnen die Dringlichkeit und das Vorziehen des Programms mit eben dem Arbeitsplatzargument erläutert haben, das Sie uns jetzt in Ihrer Begründung wieder „unterjubeln", als sei das Ihre eigene Erfindung. Das Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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. Die ersten Auswirkungen waren für alle Verkehrstheoretiker überraschend, weil die Nachfrageelastizität des Marktes bei einem Dienstleistungsangebot, das Sie noch nie hatten — internationale Erfahrungen gab es auch nicht —, mindestens ein Jahr Betrieb, ein halbes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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Auskunft zu geben. Aber warum wollen Sie die Bundespost hier als eine Organisation, ein Unternehmen darstellen, das nicht genau weiß, was es tun soll? Die letzte Bemerkung. Sie kommen bezüglich Ihrer Kritik zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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Hier wird vom BMFT im Sachverständigenkreis „Fachkommunikation" bereits ein vorliegendes Projekt „Zentraler Kopierdienst" vorbereitet, das auf die Anregung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels zurückgeht. Meine Damen und Herren, Material über Nachteile des Kopierens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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km lange A 7 ihre volle Verkehrswirksamkeit erst erhält, wenn auch das 89 km lange Reststück, um das es sich bei diesem Antrag handelt, fertiggestellt ist. Solche großen Verkehrsverbindungen sollten in einem Zuge gebaut werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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ich eigentlich nicht, was wir heute hier diskutieren sollen. Geht es wirklich — ich habe versucht, das im Ausschuß deutlich zu machen — um das Erstgeburtsrecht, wem es am schnellsten eingefallen ist, daß der Computer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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dem vorliegenden Gesetzentwurf ein notwendiges und geschlossenes Konzept zur Verbesserung der Grundlage unserer Krankenhausversorgung vorgelegt, ein Konzept, das unser hohes medizinisches und pflegerisches Niveau sichert und gleichzeitig dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit die notwendige stärkere Geltung verschafft. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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mit dem Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung notwendig. Hier wird zur Zeit noch nicht das Optimum geleistet, das unter Kostengesichtspunkten ohne Leistungseinschränkung erforderlich und auch erreichbar ist. Um zu einer bedarfsgerechten Planung zu gelangen, erscheint uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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den Ländern ein Schnippchen schlagen können. (Zuruf von der CDU/CSU) Wir wissen, daß das, was in gesetzlichem Fortschritt notwendig ist, nur gemeinsam erreicht werden kann. Gerade weil wir dies wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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zwischen den verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens beeinträchtigen. Lassen Sie mich zum Schluß noch auf ein Sonderproblem eingehen, das die Gemüter beunruhigt auf die Frage der Finanzierung der Ausbildungskosten im Krankenhausbereich über den Pflegesatz. Diese Kosten sind nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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bereits bei meiner Einbringungsrede zu dem Entwurf in der 7. Wahlperiode davor gewarnt, ein solches Gesetz, auf das sich der Betroffene einstellen muß, ohne eine ausreichende Anlauffrist in Kraft zu setzen. (Katzer [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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Deutsche Bundestag — wahrscheinlich zum erstenmal in seiner Geschichte — das Schauspiel, daß ein Gesetz geändert wird, das überhaupt noch nicht verkündet ist. Das ist ein Beweis für einen unerträglichen Leerlauf der Gesetzgebungsmaschine, und es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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kraftlose Politik in der Sache. (Beifall bei der CDU/CSU) Eine große Bonner Tageszeitung bezeichnet das, was wir heute hier bieten, in der Uberschrift als „Bonner Affentheater". Ich möchte mir diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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, die erst die eigentliche Zonenrandpräferenz ist — dann wird sich zeigen, ob die SPD bereit ist, das mitzutragen —, durch Bereitstellung der Rückflußmittel aus dem europäischen Regionalfonds, entsprechend dem einstimmigen Beschluß dieses Plenums vom 20.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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. Das ist eben das, was diese Diskussiori so unschön macht, und dies ist das Schauspiel, das den Wählern von der Union draußen geboten wird, und nichts anderes. (Beifall bei der SPD und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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. Daß er seine Bedenken zurückgestellt hat, begrüßen wir sehr. Die haushaltsmäßige Frage ist ein Problem, das die Opposition leider auch nicht im Gleichgewicht austarieren kann. Sie stehen ja auch immer unter der Spannung zwischen Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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sicher relevante und sich gewiß nicht verringernde Problem der Stadtstaaten und deren Umland eingehen, jedenfalls des Umlands, das von den Zonenrandpräferenzen profitieren kann. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Präferenzstruktur der regionalen Wirtschaftsförderung mit dem Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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müßten und Endgültiges schaffen wollen. (Pfeifer [CDU/CSU] : Aber, Herr Schäfer, das, was wir hier beantragen, wollen doch die Kultusminister der CDU auch — und auch die Kultusminister der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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Auffassung der Bundesregierung gleichermaßen produktionseinschränkende wie absatzfördernde Maßnahmen notwendig. So umfaßt das Aktionsprogramm Milch 1977 bis 1980, das im Frühjahr 1977 — nicht zuletzt auf deutsches Drängen — vom EG-Ministerrat beschlossen wurde, eine Kombination verschiedener Maßnahmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]