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— für weitere Stufen. Hier muß man aber, glaube ich — es kommt mir darauf an, das noch einmal zu sagen —, die persönlichen Umstände des einzelnen besonders berücksichtigen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Die Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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oder weniger in dem vorgegebenen Rahmen. Die Abweichungen betragen etwa 3 bis 5 % Es wird versucht, das noch aufzuholen. Das Triebwerk hat in einigen Bereichen Leistungen, die unsere Erwartungen übertreffen, während es in anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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ist? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Es wird kein Flugzeug in die Truppe gehen, das nicht den voll ausgereiften Zustand erreicht hat. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Die Fragen 55 des Abgeordneten Würtz und 56
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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in Anbetracht von Presseberichten, wonach linke Gruppen aus der Bundesrepublik Deutschland dem Schlußdokument in Kuba zugestimmt haben, das die Interventionen Kubas in Afrika begrüßt, und wonach der stellvertretende Juso-Vorsitzende Pape nach Rückkehr aus Kuba diese Haltung bekräftigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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der Lage war, ist für ein wirtschaftspolitisches Klima schlechter als gar keines. Drittens. Ein Parlament, das ein solch unvollständiges Gesetz, geradezu die klassische lex imperfecta, verabschiedet, taugt nicht einmal mehr zum Notar von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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. So wird behauptet, die Kinderfreibeträge begünstigten die Bezieher hoher Einkommen. Das Wort „Begünstigung", das hier fällt, ist völlig fehl am Platz. Wenn der Staat künftig darauf verzichten würde, das Existenzminimum von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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wenn SPD und FDP auf der einen Seite Kinderfreibeträge ablehnen und auf der anderen Seite das Realsplitting befürworten, das auf der Ebene Geschiedener oder getrennt lebender Ehegatten doch genau die gleiche Wirkung wie die Kinderfreibeträge hat. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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wenn sich noch so viele anstrengen werden, wird es mir nicht begreiflich werden, warum ein Kind, das sich nicht aussuchen kann, ob es in einer reichen oder armen Familie geboren wird, bei seinen Eltern für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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bisher erhoben haben, für viele dieser Gemeinden die Existenzfrage stellt, ein Loch reißt in die Gemeindefinanzen, das wieder aufgefüllt werden muß. Ich will Ihnen die Schwierigkeiten einfach einmal offen ausbreiten. Warum sollen wir hier darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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dem Teil der Gewerbesteuern herausnehmen, dann kann uns jeder kommen und das vor die Verfassungsrichter bringen, und das wir dazu führen, daß den Gemeinden ein entscheidendes Element eigener Steuerautonomie weggenommen wird. Aber nicht nur dies.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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) Damit entlasten wir die Wirtschaft so, wie wir die Absicht haben und auch keinen Moment zögern, das zu verwirklichen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU: Bravo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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vorgelegt, sondern lediglich gefordert, die Bundesregierung möge etwas vorlegen, egal, was, jedenfalls etwas, das zu einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft tritt. Wenn Sie uns jetzt vorwerfen, wir hätten den Termin des Inkrafttretens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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Gesetzentwurf der Koalition heißt: Mit der Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte soll ein Anliegen verwirklicht werden, das von der Bundesregierung seit langem verfolgt wird. (Sehr wahr! bei der SPD) Ich widerspreche dieser Formulierung
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gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller (Berlin)? Lutz (SPD) : Nein, das möchte ich eigentlich nicht. (Zuruf von der CDU/CSU: Könnte Ihn verwirren! — Zu gefährlich
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Arbeit und Sozialordnung vor, um dessen Zustimmung ich bitte. Es ist das leidige Problem der Zuverdienst-grenzen, das wir damit in Angriff nehmen wollen. Wir meinen, daß jeder ältere Arbeitnehmer — sei er nun 63,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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sollte nicht zur eigenen Profilierung mißbraucht werden. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen — ich bitte Sie, das auch nachzulesen —, daß der Kollege Hölscher und auch ich bei der Lesung des ersten Gesetzentwurfs, den Sie
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Kollege Burger, bitte sehr. Burger (CDU/CSU) : Herr Kollege Cronenberg, ich unterstütze das, was Sie sagen, voll und ganz. Darf ich Sie aber fragen, ob Sie die Erregung meines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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eine Frage: Halten Sie es für berechtigt, daß Ihr Vorredner, Herr Lutz, erklärt hat, das, was die CDU gefordert hat, sei unseriös, aber das, was Sie heute vorlegen, sei mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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, Herr Lutz, erklärt hat, das, was die CDU gefordert hat, sei unseriös, aber das, was Sie heute vorlegen, sei mehr Menschlichkeit? Ist das nicht ungerecht, ist das nicht hart,
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Aus dem Finanzministerium verlauten der Wille und die Bereitschaft dazu. Ich möchte noch auf ein weiteres Thema, das im Ausschußbericht von Herrn Köster angesprochen wurde, eingehen: Herr Köster berichtet über seine Anregung — und er hat
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der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs im Namen der Freien Demokraten gegen eine derartige Regelung ausgesprochen. Das Geld, das der Bund für eine solche steuerliche Regelung mehr ausgeben müßte, sollte, wenn wir es zur Verfügung hätten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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gesagt! Lesen Sie es einmal gut nach! — Franke [CDU/CSU] : Wir werden das, was Sie hier gesagt haben, verbreiten! — Dr. Ritz [CDU/CSU] : Da hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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Pferdefuß — in der voraufgegangenen Legislaturperiode zur Abstimmung stand, habe ich — ich bitte auch meine Kollegen, das mit Nachsicht zu behandeln — als einziger Abgeordneter dieses Hauses auch noch dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses die Zustimmung versagt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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oder vier Kinder hat? Frau Huber, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Das Beispiel, das Sie bringen, kann sicherlich jeder bestätigen. Die Frage, ob man die Freibeträge verdoppeln muß, ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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ist das jetzt vorliegende Steueränderungspaket 1979 als Teil eines Bündels von Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage zu betrachten, das auf die Zusage zurückgeht, die von der Bundesregierung auf dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel gemacht worden ist. Die Diskussionen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]