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ganz genau, was es bedeuten würde, wenn eine zusätzliche Belastung des Kapitalmarkts über das Maß hinaus, das die Bundesbank akzeptiert hat, eintreten würde. Diese Zusatzbelastung würde zu Steigerungen im Zinsniveau führen und wäre konjunkturpolitisch gefährlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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, recht deutlich hingewiesen. Man kann sich z. B. die Frage stellen, ob das heutige Ehegattensplitting, das ja an die bloße Heirat den Vorteil anknüpft, nicht aber an den Tatbestand der Kindererziehung, wirklich die beste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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Mehrfaches an Zeit und gemeinsamer Sachdiskussion abverlangt hat, als etwa das Thema Tarifreform oder das Thema Lohnsummensteuer, das wir dort in wenigen Minuten behandelt haben, in der Debatte bisher fast überhaupt nicht angesprochen worden ist. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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„Halbteilungsgrundsatz" in die Diskussion geworfen, und die Regierung hat ihn eingeführt. Das entscheidendere Problem, das uns im Finanzausschuß sehr viel Zeit abverlangt hat, war die Regelung des sogenannten begrenzten Realsplittings. Sie wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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Gesetze eben nicht so machen, daß sämtliche unerwünschten Wirkungen ausgeschlossen sind. Hinzu kommt ein weiteres Argument, das nach unserer Ansicht die verfassungsrechtlichen Bedenken entkräftet: Bis 1975 gab es bei einverständlicher Scheidung und einverständlicher Unterhaltsfestsetzung — ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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als den 'Unterhalt an nahe Verwandte. Wir haben in den Ausschußberatungen ein sehr schwerwiegendes Problem gehabt, das zu lösen uns sehr viele Kopfschmerzen bereitet hat. Schon heute ist ja im Rahmen des § 33 a Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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oder drei Jahre begrenzt worden wäre. Aber dies ist nicht geschehen. Lassen Sie mich zum Familienthema, das wir hier behandelt haben, ein Allerletztes sagen. Wir haben ja den Weg gewählt, das Kindergeld zu erhöhen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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zweite, was ich vorwegschicken möchte, ist dieses. Das Gesetzespaket — darüber täusche sich niemand —, das wir hier in Eile verabschieden, bringt nicht nur in einigen Bereichen erhebliche Verwaltungserschwernisse, sondern es ist auch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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sondern schon früher hier behandelt worden. Der weitgehende Gewerbesteuerabbau war die Grundlinie, die mit dem Gemeindefinanzreformgesetz, das vom Hause gemeinsam beschlossen wurde, anvisiert war. Nur zu diesem Zweck ist die Gewerbesteuerumlage eingeführt worden: als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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lassen Sie mich das hier deutlich sagen — auch der Auffassung, daß ein Kernstück dieses ganzen Steuerpakets, das der Herr Bundeskanzler im Sommertheater offensichtlich nicht richtig eingeschätzt hat, die Regelung des Finanzausgleichs ist. (Dr. Ritz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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/CSU) : Gern. Matthöfer (SPD) : Herr Kollege Zeitel, sind Sie bereit, das noch einmal nachzulesen, damit Sie feststellen, daß sich meine damalige Aussage genau auf die — übrigens auch von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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gern. Dr. Zeitel (CDU/CSU) : Herr Kollege Kühbacher, ist Ihnen bekannt, daß das, was wir vertreten, im Grunde genommen die Linie der großen Steuerreformkommission ist, in der Vertreter der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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/CSU] : Er hat nichts anderes!) Kühbacher (SPD) : Herr Professor Zeitel, das mag so sein. Ich kenne die einzelnen Feinarbeiten dieser Steuerreformkommission nicht. Ich kann Ihnen hur die politische Willensbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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auch keinen Ausgleich finden!) Werfen Sie uns nicht vor, daß wir ein Ausgleichsgesetz machen wollen, das mit den Betroffenen ernsthaft beraten wird! Dies ist unser gemeinsames Anliegen in der Koalition. Ich meine, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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widerspricht. Der Deutsche Bundestag appelliert an die Verantwortlichen, Nico Hübner freizulassen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Freilassung von Nico Hübner zu erwirken. (Beifall bei allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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am Vorabend seiner Vernehmung mit den dem Untersuchungsausschuß angehörigen Kollegen Ahlers und Horn ein etwa anderthalbstündiges Gespräch geführt, das der Vorbereitung der Vernehmung gegolten hat. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Es bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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im militärischen Bereich gemacht worden sind, in ihrem Ausmaß und in ihrer Bedeutung mit dem Versagen gleichzusetzen, das bei den politisch Verantwortlichen zu erkennen ist. Das gilt insbesondere für den ehemaligen Generalinspekteur Wust. Zwar hat er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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ansah. Dies wird auch in seinem Interview mit der „Welt" vom 29. November 1978 deutlich, das ihm der jetzige Verteidigungsminister am liebsten wohl verboten hätte. Dort sagt er, dieser Spionagefall sei politisch behandelt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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: Subjektiv!) So verhält sich derselbe Mann, der besonders gern an das christliche Gebot erinnert, das man nicht falsch Zeugnis reden soll wider seinen Nächsten. (Wehner [SPD] : Das ist unglaublich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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oder einer Regierung anzulasten. Auch sie sind aus der besonderen Situation Deutschlands zu erklären —ein Schicksal, das sich nicht mit Fackelzügen erhellen läßt, sondern dessen Ursachen wir kennen müssen, besonders die Abgeordneten im rechten Spektrum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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gegeben, die die Spionage erleichtert haben? Meine Damen und Herren, der Ausschuß hat das Ziel, das er sich gesetzt hat, erreicht. Wir wissen jetzt, daß der durch den Spionagefall eingetretene Schaden für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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ein ganzes Jahr in Anspruch genommen hat, können wir also feststellen, daß der Ausschuß das Ziel, das er sich selbst gesteckt hat, wirklich erreichen konnte. Daß der Ausschußbericht nicht ganz aus einem Guß ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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demokratischer Entwicklung, die allerdings auch in ihr noch nicht abgeschlossen ist. Aber wir sollten ihr Selbstbewußtsein, das sie braucht, um diese Aufgabe weiterhin zu erfüllen, abzurunden, nicht zerstören, zerstören z. B. durch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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Spionagefall Lutze/Wiegel um einen besonders schweren Fall handelt. Diese Feststellung des Untersuchungsausschusses entspricht dem Ergebnis, das wir in einer Arbeitsgruppe „Sicherheit" auf der Hardthöhe, d. h. im Bundesverteidigungsministerium, selbst ermittelt haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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Nachkriegszeit. (Dr. Voss [CDU/CSU] : Ihrer Ansicht nach!) — Ja, das deckt sich mit der Mehrheitsmeinung hier im Hause. Herr Voss, daß Sie eine andere Meinung haben, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]