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können, daß man sehr bald eine Regelung schafft, um den Soldaten das Geld aushändigen zu können, das eine Eisenbahnfahrkarte kostet, wenn sie auf Grund weiter Entfernungen und ungünstiger Verkehrsbedingungen auf den eigenen Pkw angewiesen sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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— vielfach in Eigenleistung herrichten. Er kommt also zu Eigentum — das können Sie nicht bestreiten —, das er sonst viel teurer hätte bezahlen müssen. Da wir keinen zwingen wollen, taucht die Frage auf: Warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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geeigneter ist, die Bürger in der Stadt zu halten, als das sogenannte Stadthausmodell, Herr Minister, das sich finanziell schwach gestellte Bürger ohnehin nicht werden leisten können, wie die ersten Erfahrungen und unsere Besuche in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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bezwecken wollen, ist erstens die gesetzliche Festschreibung von Grundsätzen zur Veräußerung von Sozialmietwohnungen. Sie haben gesagt, das seien alte, bekannte Grundsätze. Sicher sind die Grundsätze nicht neu; das geben wir zu. Nur,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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das Dortmunder Erfahrungen?) Meine Damen und Herren, die Baulandpreise sind in diesem Zusammenhang ein Problem, das auch der allseits geschätzte Professor Biedenkopf besonders überdeutlich angesprochen hat. Er hat dafür allerdings versucht, eine Menge anderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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dem Mieterwillen entspricht. Wir wenden uns vor allem gegen einen spekulativen Verkauf. Das ist das Problem, das uns zur Zeit berührt. Um etwas entgegenwirken zu können, habe ich einen Vorschlag gemacht, der zur Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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näher betrachtet, weiß, daß dies deshalb nicht abgeschlossen sein kann, weil ein so großes Gesetzgebungswerk, das eine der bösesten Folgen des Krieges zu bewältigen hatte, nur in einem langen Zeitraum erledigt werden kann und —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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dieser Debatte getan haben. Für mich ist das fürwahr ein sehr merkwürdiges Verständnis von der deutschen Einheit, das sich in solchen Äußerungen offenbart! (Beifall bei der SPD und der FDP) Nochmals zu Ihrem Einwand,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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gibt, die ich ein bißchen zu lindern versuche. Übertragen wir das bitte auf das Feld, über das das wir hier zu reden haben. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Bei 679
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, der UNO-Beitritt und die Schlußakte von Helsinki sind nicht nur geltendes Recht, an das wir uns halten. Dann fährt er fort: Sie sind wesentliche Komponenten der deutschen Außenpolitik, die völker- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1980 () [PBT/W09/00008]
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bis heute im Durchschnitt jedes Jahres 2,7 % realen Wachstums erreicht; übrigens in diesem Jahre, 1980, das jetzt abläuft, sogar ein bißchen mehr: 2,8 %. (Dr. Wörner [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1980 () [PBT/W09/00008]
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als ob heiligste Güter der Nation in Gefahr seien. Da habe ich mich an ein Zitat erinnert, das ich kürzlich durch Zufall bei Ernst Niekisch gefunden habe. Er zitiert einen großen Mann. Dieser große Mann hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1980 () [PBT/W09/00008]
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72, sondern 86 oder 84 Stunden; das will ich einmal offenlassen, das kann niemand prophezeien, das käme auf die Praxis an — sind erfüllt. Sie wissen, wie viele hunderttausend Menschen — teilweise kurz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1980 () [PBT/W09/00008]
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nämlich an dem Tage, an dem Präsident Carter und ich uns voneinander verabschiedeten — im Weißen Haus, das die amerikanische Kraft und die amerikanische Eleganz in sich vereinigt, zu wiederholen: sein Beitrag zur Festigung der Bindungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1980 () [PBT/W09/00008]
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!) Ich freue mich allerdings, daß sich Herr Stoltenberg ein Argument nicht zu eigen gemacht hat, das wir von anderen dauernd gehört haben, nämlich das Argument, mit dieser Kreditaufnahme würden künftige Generationen unzulässig belastet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1980 () [PBT/W09/00008]
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sich damit vereinbaren, daß Sie denjenigen, die das diskutieren wollen, Opportunismus vorwerfen, ein Wort, das Sie gebraucht haben? Wie läßt es sich damit vereinbaren, daß Sie auf der einen Seite beklagen — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1980 () [PBT/W09/00008]
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: Ohne Geist!) Das ist ihre Sache und so steht es im Grundgesetz. Das Unbehagen, das hinter Ihren Fragen zu stehen scheint, über Nüchternheit oder über Realismus, mit der in der heutigen Zeit Regierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1980 () [PBT/W09/00008]
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zu finanzieren sind, ohne solche Gesetze mit den Ländern abzusprechen. Ein Beispiel dafür ist das Verkehrslärmschutzgesetz, das schon gestern in der wirtschaftspolitischen Debatte eine Rolle gespielt hat. Ich schließe mich ausdrücklich den Ausführungen an, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1980 () [PBT/W09/00008]
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„Spiegel" nach der Wahl. Ich verweise auch auf das Interview mit dem Landespolizeipräsidenten von Baden-Württemberg, das am 24. November 1980 in der „Welt" veröffentlicht wurde. Meine Damen und Herren, ich erwähne den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1980 () [PBT/W09/00008]
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) Rechtsuchende, Hilfesuchende, Patienten würden sich nicht mehr öffnen können, wenn sie befürchten müßten, daß das, was sie dem Arzt oder dem Sozial- amt sagen, nun unbegrenzt den Sicherheitsdiensten zugeleitet würde. Einen solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1980 () [PBT/W09/00008]
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bin nicht bereit, für eine Reparaturwerkstatt des Kapitalismus Pflichten zu übernehmen. Wenn sie das geistig-politische Defizit, das in diesen absurden und grotesken Fehleinschätzungen liegt, in Ihren eigenen Reihen nicht aufarbeiten, dann werden Sie auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1980 () [PBT/W09/00008]
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weil in ihnen besonders starke Interessen aufeinanderprallen: das Recht auf Schutz der persönlichen Daten — ein Grundrecht, das mit Zustimmung aller Fraktionen z. B. in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung verwirklicht wurde — und ein Grundrecht auf gesunde Umwelt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1980 () [PBT/W09/00008]
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auf die Türkei und auf Griechenland sind solche Reintegrationsprogramme seit Jahren kontinuierlich aufgebaut worden, und ich meine, das sollte bekannt sein. Ich will hier keine Detailausführungen zum Zivilschutz anfügen. Niemand in diesem Hause zweifelt daran,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1980 () [PBT/W09/00008]
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der die Zustimmung seiner Bürger behalten wird, solange er das bleibt. Das ist ein festes Fundament, das dem gerecht wird, was als Motto über dieser Regierungserklärung steht: Mut zur Zukunft, und nicht etwa aufgeregt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1980 () [PBT/W09/00008]
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meine Damen und Herren — war Ausdruck eines Mißtrauens des Staates gegenüber seinen jungen Bürgern; eines Mißtrauens, das zu Anpassung und Duckmäuserei führen kann und geführt hat, zu Leisetreterei und Furcht. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1980 () [PBT/W09/00008]