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Afrika kann nur dann wieder hergestellt werden, wenn wir auch für diese Region das Selbstbestimmungsrecht ernst nehmen, das wir für uns verlangen. Selbstbestimmungsrecht bedeutet Herrschaft der Mehrheit. Selbstbestimmungsrecht schließt rassische Diskriminierung aus. Unser entwicklungspolitisches Engagement
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1980 () [PBT/W08/00197]
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Interessen engagiert glaubt, aber in seiner politischen Handlungsfähigkeit enge Grenzen hat, gibt es noch manches Vakuum, das uns Sorge machen muß. In diese Situation stößt die Sowjetunion immer wieder zielbewußt hinein. Wir sind uns in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1980 () [PBT/W08/00197]
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. Ich meine, daran müssen wir die Afrika-Politik der Bundesregierung messen: ob sie darauf abgestellt ist, das angesichts der Größe des Problems unerläßliche Zusammenwirken aller westeuropäischen Staaten und der USA herbeizuführen. Die Willenserklärung in der Beantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1980 () [PBT/W08/00197]
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ob wir nicht eventuell durch Handelsvorteile, welche die Europäische Gemeinschaft einräumen könnte, das wirtschaftliche Wachstum initiieren, das zur Lösung dieser Probleme insgesamt nötig ist. Dazu gehört Courage. In einer bedrohlichen Weltpolitik neue Ansätze zu finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1980 () [PBT/W08/00197]
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eigenständige Probleme im Nord-Süd-Konflikt, der eigentlich gar kein Konflikt, sondern ein wirtschaftliches und soziales Gefälle ist, das man dann friedlich lösen könnte, wenn es den Ost-West-Konflikt nicht gäbe. Aber alles auf dieser Welt gerät nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1980 () [PBT/W08/00197]
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angemerkt, daß der Wegfall der sechs in Frage kommenden Bagatellsteuern auch das Problem der Steuerkumulierung beseitigen würde, das ja darin besteht, daß diese sechs Verbrauchsteuern die Bemessungsgrundlage für die noch dazu anfallende Umsatzsteuer sind. Drittens wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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des steuerlichen Gerechtigkeitsgefälles in unserer Gesellschaft sehen und, um nur e i n aktuelles Beispiel zu nennen, das von mir vielleicht erwartet wird, für mehr steuerliche Gerechtigkeit bei der Einkommensbesteuerung der Landwirte und zwischen den Landwirten einerseits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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zahle ich tatsächlich an Steuern? Es muß ihm transparent gemacht werden, was er von dem Einkommen, das er verdient, abgibt. Dazu gehört auch, daß er weiß, daß es solche Steuern gibt und wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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ist die der notwendigen Erweiterung der Bürgerrechte, der erforderlichen Verstärkung des Datenschutzes sowie die Bereinigung des Gesetzes, das sich in wesentlichen Punkten nicht bewährt hat. Der Bericht enthält übergreifende Erfahrungen, Kritik und erste Änderungsvorschläge. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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im Regelfall ausscheidet. Das Geburtsdatum sollte geschützt werden. Es ermöglicht technisch problemlos die Einführung eines Personenkennzeichens, das von diesem Hause einheitlich abgelehnt wird. Es wird allerdings zu prüfen sein, ob für die Freigabe von Jubiläumsdaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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werden müssen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zum Grundrecht auf Datenschutz sagen, das der Bundesbeauftragte als starke Hervorhebung und Bekräftigung des Datenschutzes begrüßen würde. Die Erweiterung des Grundrechtskatalogs ist schon in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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seinen wesentlichen Bestimmungen in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland das erste Land in der Europäischen Gemeinschaft, das ein umfassendes Datenschutzgesetz erlassen hat. Inzwischen sind innerhalb und außerhalb der Europäischen Gemeinschaft weitere Staaten gefolgt. Innerhalb der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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und Herren, zeigt, wie richtig es war, das Amt eines Bundesbeauftragten für den Datenschutz einzurichten, das die Beachtung des Datenschutzes im Bereich der Bundesverwaltung zu gewährleisten und die Weiterentwicklung des Datenschutzes zu fördern hat. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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diesem Gebiet bei den hier vorliegenden sensiblen Daten im Grunde genommen faktisch eine Art zweites Melderegister vorhanden ist, das zum Teil wesentlich aktueller ist als dasjenige, welches die Meldebehörden haben. Wenn auch die Weiterentwicklung des Datenschutzes in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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oder der Kommunen entstünden. Bull verweist hier insbesondere darauf, daß sich die Kontroll- und Abwehrrechte, die das Bundesdatenschutzgesetz den Betroffenen gibt, auf dem Gebiet des Adressenhandels und der Direktwerbung als unzureichend erwiesen haben. Im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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sein wird. Im Zusammenhang mit dem Meldewesen habe ich dazu schon einiges gesagt. Nur ein Datenschutzrecht, das sich sehr konkret an den Aufgaben der einzelnen Bereiche orientiert, kann auf die Dauer einen wirksamen Schutz des Bürgers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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wir heute mit beraten. Weiter hat sich gezeigt, daß gerade der grenzüberschreitende Datenverkehr - ein Problem, das auch die anderen Kollegen angesprochen haben — insbesondere im Bereich der Europäischen Gemeinschaft einer Regelung bedarf. Eine Harmonisierung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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Rechenzentren und Datenspeichern der Bürokratien zu erhellen und eventuelle Mißbräuche zu beseitigen oder ihnen entgegenzuwirken und Unbehagen abzubauen, das — das ist immer wieder betont worden — darin besteht, daß die allermeisten Bürger unseres Landes immer noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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geäußert wurde, haben sich nicht bewahrheitet. Die Grundkonzeption des Gesetzes als „Grundgesetz" des Datenschutzes, das eine perfektionistische und abschließende Regelung für alle Bereiche weder bieten will noch kann, hat sich bewährt. Der Bundesbeauftragte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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möchte ich mich ausdrücklich bekennen. Ich teile die Bewertung des Bundesbeauftragten, daß dem Datenschutz im Meldewesen, das über nahezu alle Bewohner des Bundesgebiets Daten sammelt, eine große Bedeutung zukommt. Der bereichsspezifische Datenschutz muß hier durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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das Gegenteil!) Ich möchte Ihre Grundhaltung, die da durchschimmert, durch ein Zitat deutlich machen, das ich zufällig gefunden habe. Es' paßt ein wenig auf Sie: Sie haben Augen und sehen nicht;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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erhalten. Die eine Stelle war, als Sie die Bundesregierung veranlassen wollten, ein Instrumentarium zu entwickeln, das eine Gegenwirkung entfaltet, das also praktisch darauf hinausläuft, Investitionen räumlich zu lenken. Da haben Sie Beifall erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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Bericht zusammenzuschreiben. Dieser lange Rhythmus zeigt aber auch, daß im Zusammenhang mit dem Bundesraumordnungsprogramm von 1975, das im wesentlichen auf dem Raumordnungsbericht 1972 basiert — also noch einmal ein paar Jahre zurück —, enorme Divergenzen auftreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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hat, ist es bisher im wesentlichen bei effektvollen Ankündigungen und unverbindlichen Absichtserklärungen geblieben. Das Zweite Wohnungsbaugesetz, das die Objektförderung im sozialen Wohnungsbau regelt, ist seit mehr als zwei Jahrzehnten in Kraft und inzwischen 31mal geändert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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kürzer zu fassen, für den Bürger besser lesbar zu machen. Hier erinnere ich an das Petitum, das der Deutsche Bundestag bereits 1974 in seiner Entschließung anläßlich der Verabschiedung des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes erhoben hat: das zersplitterte Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]