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werden? Wenn wir Ihrem Anliegen nähertreten sollen und wollen, wird man sich wahrscheinlich darauf beschränken müssen, das eine oder andere zusammenzufassen. Man wird aber nicht den gesamten Bereich erfassen können. Diese Befürchtung habe ich heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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der Beantwortung dieser Frage eine besondere Bedeutung beimesse —: Sind von dem Dokument vom 4. April 1979, das hier als „streng vertraulich" umläuft, nachträglich Exemplare gefertigt worden, (Zuruf von der SPD: Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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so erklärt sich das ganz simpel daraus, daß ich Ihrem Fraktionskollegen Dr. Friedmann ein Exemplar gezeigt habe, das ich mir während der Sitzung des Haushaltsausschusses aus dem Kanzleramt besorgt habe. Mein eigenes zirkulierte nur im Bundespresseamt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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, durch Ihr dortiges Verhalten getäuscht sehen mußten und daß erst dadurch der Eindruck entstanden ist, als ob das, was Sie jetzt als Bagatelle darstellen wollen, verborgen werden sollte? Bolling, Staatssekretär: Herr Abgeordneter Jäger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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nennen — vielleicht kann das der Herr Staatsminister —, aber Sie sprechen genau das Thema an, über das sich der Herr Abgeordnete Haase soeben so erregt hat, der mir unterstellt hat, ich wolle die Unterschriften wegmanipulieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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Anregung handelt es sich bei der in der Frage erwähnten sogenannten Ausarbeitung des Bundeskanzleramtes. Bei diesem Papier, das einigen Presseorganen und so auch der Opposition aus durchsichtigen Gründen, aber auf undurchsichtigen Kanälen zugespielt wurde, handelt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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. So ist auch der Usus in der ganzen Bonner Bürokratie. Es ist unwürdig, Herr Regierungssprecher, das nun als menschliches Versagen hinzustellen und hier eine Hilfsreferentin dafür verantwortlich zu machen, die sich hier gar nicht wehren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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er durch Zwischenrufe so behindert wird, daß seine Rede nicht voll zur Wirkung kommt. Ich bitte, das zu beachten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Frau Dr. Lepsius (SPD) : Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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wurde eine uns als Parteien insgesamt betreffende Regelung gefunden, die ich zutiefst bedauere. Ich nehme an, das sieht auch bei der Opposition nicht anders aus. Staatliches Informationsmaterial darf nämlich den politischen Parteien und den sie im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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hätte der Staatssekretär Bölling sein schriftliches Einverständnis nicht darauf niedergeschrieben, und sonst gäbe es das Verhalten nicht, das die SPD-Abgeordneten, die bisher gesprochen haben, und Herr Staatsminister Wischnewski hier am Rednerpult geboten haben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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Parlamentarischen Beirat des Verbandes der Heimkehrer — ich war damals zufällig sein Vorsitzender — fußte. Das Ergebnis, das wir heute gemeinsam verabschieden, resultiert eben aus der Verantwortung, die nicht zuletzt die Kriegsgeneration in diesem Hause —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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einschneidende gesetzliche Regelung. Deshalb ist diesem Gesetzentwurf eine ganz beachtliche Bedeutung beizumessen. Ich stehe nicht an, das zu unterstreichen und mich zu dem zu bekennen, was Herr Staatssekretär von Schoeler am Schluß seiner Ausführungen gesagt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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, daß Transsexualismus überhaupt kein Problem der Sexualität bedeutet, sondern ausschließlich ein Problem des personalen Selbstverständnisses ist, das sich in der Geschlechtsrolle und in der Geschlechtsidentität manifestiert. Diesen Menschen zu helfen, nicht nur medizinisch, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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seiner Bedeutung für die Beziehungen zur Umwelt. Ich sehe, wie der Normalbürger auf ein Verhalten reagiert, das er aus Unkenntnis und aus einer Mehrheitsposition heraus ablehnt. Er bemüht sich nicht um Differenzierung. Ich meine,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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ihre praktische Politik bewiesen. Auch die FDP-Fraktion braucht solche Erinnerungen durch die Opposition nicht. Ein Ergebnis, das die bestehenden Disparitäten festschreibt oder bei dem unklar bleibt, ob tatsächlich Parität hergestellt ist, würde die Unsicherheit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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ist mit dem deutschen Volk durch alte freundschaftliche Beziehungen verbunden. Diese Beziehungen haben das Ende unseres Kaiserreichs, das Ende der Weimarer Republik, das Ende des Dritten Reiches überlebt, und wir — ich bin sicher, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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, den die Opposition wegen der Verletzung der Menschenrechte im Iran eingebracht hat, greift ein Problem auf, das auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mit Besorgnis erfüllt. Der Antrag läuft aber insofern ins Leere, als die Bundesregierung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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zu einem Schlaginstrument im politischen Kampf machen. Lassen Sie mich das zum Schluß an einem Beispiel belegen, das uns schon seit Wochen in Atem hält, am Beispiel des Befreiungskampfes des Volkes von Nicaragua gegen die Somoza-Diktatur.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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hat, für sich übernommen hat und jenes Kommando laut rühmte, in welchem angeblich auch PLO-Mitglieder mitwirkten, das die Tat begangen haben soll. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Das ist alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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genauso wie für Norbert Gansel und die Kollegen Thüsing und Coppik ist es das Prinzip der Todesstrafe überhaupt, das wir als Sozialdemokraten ablehnen, was wir durchaus auch aus diesem Hause in den Iran hinein sagen sollen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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Sorgen laut. Ich meine, daß wir auch für die Zukunft nicht bei jedem Sturz eines Regimes, das für prowestlich gehalten wird, von vornherein gleichzeitig sagen sollten, dahinter stecke die Sowjetunion. Das würde im Umkehrschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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. Es sind natürlich Veränderungen möglich. Es handelt sich um eine Prognose. Auch für das Problem, das Sie eben angesprochen haben, gilt, daß nur erwartete und schon prognostizierbare Angaben oder Tatbestände in die zahlenmäßigen Angaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1981 () [PBT/W09/00022]
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bereits im Jahre 1982 ein Antrag auf Planfeststellung eingereicht werden. Nach Schätzung der Bundesregierung könnte das Planfeststellungsverfahren, das von der zuständigen obersten niedersächsischen Landesbehörde durchzuführen ist, bis Mitte der 80er Jahre abgeschlossen werden. Das Endlager bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1981 () [PBT/W09/00022]
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abzugeben. Ich bitte aber um Verständnis, daß ich mich hier nicht zu einem Zitat äußern kann, das mir nicht im Wortlaut vorliegt. Vizepräsident Leber: Herr Kollege Fellner, wünschen Sie das Wort zu einer weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1981 () [PBT/W09/00022]
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Westarbeit der SED gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und die Zusammenarbeit mit DKP und SEW. Das politische Gewicht, das diese Abteilung des ZK der SED für Verhandlungen und Verträge mit der DDR sowie für die Bemühungen der Bundesregierung —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1981 () [PBT/W09/00022]