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der Reformen, das in der Regierungserklärung vom 28. Oktober vergangenen Jahres angekündigt worden war. Ich finde, das Weißbuch ist auch ein gutes Beispiel, wie man Probleme und Alternativen für die interessierte Öffentlichkeit durchsichtig machen kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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war kein guter Satz. Das war kein guter Satz, denn, meine verehrten Damen und Herren, das defensive Prinzip kann, wie die Dinge in der Welt stehen, von uns und für uns gar nicht deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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von Gewalt als Mittel der Politik aus. Wir haben unsere Sicherheit in einem Bündnis gleichgesinnter Nationen gesucht, das ausschließlich auf Verteidigung eingestellt ist. Darüber hinaus haben wir unsere Bereitschaft erklärt, mit jedermann Abkommen zu schließen,
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bei jedem Wetter und zur Erkämpfung einer örtlich und zeitlich begrenzten Luftüberlegenheit ist das neue Kampfflugzeug MRCA vorgesehen, das beginnend in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre den Starfighter F-104 G und die Fiat G-91 ablösen soll. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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, was der Kollege Zimmermann ganz zu Beginn kritisch anmerkte. Es war eigentümliche tropfenförmige Zur-Welt-Kommung des Weißbuchs, das gewisse Mißverständnisse zwischen uns ermöglichte. (Zuruf des Abg. Wehner.) — Ach, Herr Kollege Wehner,
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: Das kann man wohl sagen!) Das möchte ich uneingeschränkt zugestehen. Ich möchte auch festhalten, das uns das Programm übergeben wurde, das die Bundesregierung zur Diskussion stellt und das, wie es darin zu lesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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) Das möchte ich uneingeschränkt zugestehen. Ich möchte auch festhalten, das uns das Programm übergeben wurde, das die Bundesregierung zur Diskussion stellt und das, wie es darin zu lesen ist, für diese vier Jahre Gültigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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das in ganz vorzüglicher Weise für den ersten Teil getan; einige Kollegen und ich werden sich bemühen, das für die anderen Stellen dieses Weißbuchs zu tun. Den Beteiligten ist für das Unternehmen sehr viel Lob gespendet worden
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Diesem Lob schließt sich sicher jeder an, obwohl man die Frage stellen muß, ob das Ergebnis, das sich in Entscheidungen und Vorschlägen niederschlägt, ganz diesen ungeheuren Anstrengungen entspricht. Sie haben Glück, Herr Minister Schmidt
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Weg weiterzugehen, der notwendig ist, um diese Bundeswehr zu dem schlagkräftigen und funktionstüchtigen Instrument zu machen, das wir auch in Zukunft brauchen werden. Die Illusionisten und Phantasten haben Sie in den Reihen Ihrer eigenen Partei und
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Funktionstüchtigkeit dieses Instruments und seiner Fähigkeit, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Wir haben deshalb auch nicht gezögert, das eingeleitete Gesetzgebungswerk durch Anträge fortzusetzen, die wir in dieser Legislaturperiode bereits in einer ganzen Anzahl eingebracht haben. Einige
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ganze Unternehmen kosten? Bei unserer Kleinen Anfrage ist uns das nicht beantwortet worden; im Weißbuch, auf das wir verwiesen wurden, ist auch niemand darauf eingegangen. So werden wir also weiter fragen müssen und erwarten müssen
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haben, konnten nicht termingerecht liefern und waren darüber hinaus über 33% teurer. Mir lag daran, das festzustellen, damit dieses Unterschwellige herausgenommen wird, was leider etwas zum Stil des Herrn Dr. Zimmermann und bestimmter Leute
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Ich glaube, wir würden uns allen und der gemeinsam vertretenen Sache einen entsprechenden Gefallen tun, wenn wir das endlich einmal zur Kenntnis nähmen und beherzigten. Der Herr Bundeskanzler hat dann von sich aus ebenso wie der Herr
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gemeinsam bemüht waren, einer solchen Entwicklung zu steuern oder aber, wenn sie schon nicht aufzuhalten war, das Beste daraus zu machen. Jetzt kann man sich doch nicht hier hinstellen und, nachdem eine Regierung sieben Monate
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dieses Ergebnis haben, was Sie beklagen mögen. Aber weil es da ist, müssen wir versuchen, das Beste in der Zielrichtung daraus zu machen, wie es die NATO jetzt nach entsprechender Vorbereitung oder Signalgebung von Reykjavik
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Funktion unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird durch die klare Sprache deutlicher als jemals zuvor. Diese doppelte Funktion, das möchte ich hier noch einmal hervorheben, bedeutet: wir sind auf der einen Seite dabei, die notwendigen und
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beseitigt und Wege in eine Zukunft gefunden werden sollen, die uns ein System für Europa bringen könnten, das vom Standpunkt der Sicherheit für die europäischen Völker beiderseits der trennenden Linien interessanter, weil sicherer sein könnte oder würde
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. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gibt zu verstehen, daß diese Bundesregierung mit dem Weißbuch ein Dokument vorgelegt hat, das durch die Deckungsgleichheit mit den politischen Vorstellungen der Verbündeten gekennzeichnet ist und das in einem bisher nicht gekannten Ausmaß die
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FDP) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das zweite Weißbuch, das der Deutsche Bundestag diskutiert. Wir beschäftigen uns mit diesem Weißbuch schon seit 14 Uhr, immerhin seit 4 1/2
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uns noch eine geraume Zeit beschäftigen wird. Ich erinnere mich an die Diskussionen über das erste Weißbuch, das dem Hohen Hause im vergangenen Jahr vorgelegt wurde. Damals wurde dieses Weißbuch kaum diskutiert. Der einzige Sprecher,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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, war mein früherer Kollege, der jetzige Wehrbeauftragte. Daran mögen Sie erkennen, daß dieses Weißbuch, das die jetzige Bundesregierung vorgelegt hat, sich gegenüber dem ersten Weißbuch, das uns im vergangenen Jahre vorlag, sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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erkennen, daß dieses Weißbuch, das die jetzige Bundesregierung vorgelegt hat, sich gegenüber dem ersten Weißbuch, das uns im vergangenen Jahre vorlag, sicherlich fortentwickelt hat. So schlecht kann es also nicht sein, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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kritisieren, daß die Ansätze zu niedrig seien. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß Sie das schon seit geraumer Zeit bei den verschiedensten Problemen, die wir hier in diesem Hause behandeln, zu tun pflegen
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von der Voraussetzung aus, daß die allgemeine Wehrpflicht beibehalten bleibt. Aber, meine Damen und Herren, das System der allgemeinen Wehrpflicht läßt sich nur praktizieren — unter Vermeidung innerpolitischer Schwierigkeiten —, wenn eine ausreichende Wehrgerechtigkeit erreicht
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