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Sie eben nur in dem Augenblick, in dem über den Haushaltsplan entschieden wird. Jedes andere Recht, das Sie kurz- oder mittelfristig planungsmäßig einführen können, bedeutet noch keine Sicherheit. Die Bahn hat mittelfristig einen Wirtschaftsplan,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1977 () [PBT/W08/00044]
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Schweiz. Die einzige belegbare Tatsache ist das Umtauschverhältnis von Mark der DDR zur D-Mark auf dem Valutamarkt, das sich im letzten Jahr deutlich zuungunsten der Mark der DDR verschlechtert hat. Dafür können aber Veränderungen nicht nur auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1980 () [PBT/W08/00195]
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Staatssekretär, darf ich Ihren Worten entnehmen, daß es erstrebenswert sei, nur ein Gutachten zu fertigen, das sowohl den Vertretern der Arbeitsbehörde als auch denen der Versicherungszweige als Grundlage dient? Buschfort, Parl. Staatssekretär:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1980 () [PBT/W08/00195]
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13./14. Dezember 1979 in Ost-Berlin beziehen sich auf Übungen, die der Schulung des Führungspersonals dienen, das für die territorialen Maßnahmen im Rahmen der Landesverteidigung zuständig und verantwortlich ist. Derartige Übungen, von Honecker als „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1980 () [PBT/W08/00195]
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die Einstellung anderer europäischer Regierungen zu diesem Thema bekannt, und ist diese Einstellung nicht positiver zu werten als das, was wir bisher auf diesem Gebiet getan haben? Zander, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Voss,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1980 () [PBT/W08/00195]
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dort eine viel bessere Orientierung möglich ist? Wrede, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege, das trifft nicht zu. Was Sie in Ihrer Frage festgestellt haben, sind bundeseinheitliche Kriterien, die von der Post
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1980 () [PBT/W08/00195]
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Staatssekretär dieses Gutachten bestellt hat. Lassen Sie uns auch untersuchen, ob hier wirklich ein Dokument vorliegt, das mit „Redseligkeit des Sachverständigenrates", mit „Profilneurose des Vorsitzenden" zu erklären und als „Brei mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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zu einer autonomen Konjunktur zu kommen. Meine Damen und Herren, was ist das für ein Wachstum, das in seiner Größenordnung von absolut rund 40 Milliarden DM noch unter der gesamtstaatlichen Neuverschuldung von 52 Milliarden DM steht?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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halbherzig verfolgt. Die Vorschläge des Sachverständigenrats dagegen sind zielgerichtet. Erstens. Der Sachverständigenrat fordert ein Wachstumsprogramm, das die Freisetzung investiver Handlungsspielräume sicherstellt. Er sieht dabei die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Vordergrund. Die CDU/CSU-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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wenigen Monaten Vereinbarungen über Gewinnbeteiligung für viele Millionen deutscher Arbeitnehmer abschließen. Viertens bleibt das Dickicht staatlicher Regulierungen, das der Sachverständigenrat beklagt und die Regierung in keiner Weise lichtet. Eine Konzeption zum Abbau der Bürokratisierung gibt es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Aber bisher stellen wir das selbst in guten Wirtschaftsjahren wie 1976 nicht fest. Hier wäre ein Thema, das der Sachverständigenrat einmal analysieren müßte. Zweites Problemfeld: Es ist ohne Zweifel richtig — niemand in diesem Hause wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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in Kleinkapitalbesitz befindliche Konzern VW zeigt das. Immer wieder läßt der Vorstand veröffentlichen: Wir haben Probleme, das jetzt vorhandene Kapital tatsächlich unterzubringen. Meine Bitte an den Sachverständigenrat geht dahin: Schlagt uns doch nicht immer pauschale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Zusammenhang nicht mehr als drei Fragen zulassen. Dr. Haussmann (FDP) : Ich werde mich bemühen, das in meiner Rede vorwegzunehmen, was Sie fragen wollten, Herr Pieroth. Wir kennen ja diesen Dialog. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Haushalt 1979 ist ein Programm in Höhe von 300 Millionen DM für Personalkosten im Bereich der Forschung enthalten, das — vorbehaltlich der Ausführungsbestimmungen — dazu führen wird, daß erstmals in der Bundesrepublik Deutschland unter einem jetzt liberalen Wirtschaftsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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, daß dies von einem Existenzgründungsprogramm flankiert wird — auch davon haben Sie gesprochen, herr Pieroth —, das vor allem die Frage des Haftungskapitals neu regelt und damit neue Möglichkeiten für selbständige Existenzen eröffnet, so sind dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Chancen, daß sich im nächsten Jahr ein Wachstum der Zahl der Arbeitsplätze bei den selbständigen Existenzen einstellt, das zwar nicht so groß sein wird, daß wir die Probleme lösen können, das aber einen Weg in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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selbständigen Existenzen einstellt, das zwar nicht so groß sein wird, daß wir die Probleme lösen können, das aber einen Weg in die richtige Richtung darstellt. (Beifall bei der FDP und der SPD) Präsident Carstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Bundesregierung das Vorschlagsrecht für vier Mitglieder. Das fünfte wählt der Bundespräsident aus. Die Zusammensetzung des Kuratoriums, das den Bundestagspräsidenten zu seinem Vorsitzenden gewählt hat, umfaßt unter Einbeziehung der Stellvertreter alle im Bundestag vertretenen Parteien. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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1981 gelten lassen will. Die Regierung sagt, daß es aus fachlichen und rechtlichen Gründen notwendig ist, das zu tun. Ich gehe davon aus, daß wir das gleich noch einmal hören werden. Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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CSU] : Einen Prüfungsvermerk?) Das ist nichts Außergewöhnliches; ich erinnere dabei an das Graduiertenförderungsgesetz, das ebenfalls zeitlich begrenzt war und allgemeine Zustimmung hier im Hause gefunden hat. (Dr. Hennig [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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werden, Herr Daweke. Danke schön! Ich möchte grundsätzlich feststellen, daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz von 1971, das durch verschiedene Novellen verbessert wurde, sich wohl grundsätzlich bewährt hat. Auch im Rahmen der Strukturüberprüfung des BAföG darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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10. Berufsfachschulklassen. 1981 soll die Zahl um 110 000 höher sein. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das man aber erreichen kann, wenn alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang ein Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Annexion Elsaß-Lothringens ausgesprochen. Ich meine, sowohl der Mut dieser Fünf als auch der Mut des Gerichts, das sein Urteil immerhin im ersten Jahr des Sozialistengesetzes fällte, verdienen auch nach 100 Jahren Anerkennung und Respekt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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wirklich qualitativen und finanziell tragbaren Verbesserungen beteiligen, aber die vorgelegten Entwürfe kritisch prüfen. Für ein Gesetz, das an die Stelle der bisherigen, für den Laien zwar verwirrenden, für den Kenner aber immerhin durchschaubaren Rechtslage neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Richterbundes sind der Aufmerksamkeit der mit der Beratung befaßten Ausschüsse zu empfehlen. Eine Randbemerkung zum legislativen Unrecht, das natürlich ganz besondere Probleme aufwirft; aber von der Rechtsprechung nach geltendem Recht wird durchaus anerkannt, daß es im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]