1,991,464 matches
-
welchem Zusammenhang es steht. Ich bin gern bereit, Ihrer Bitte um eine Stellungnahme zu einem Zitat, das Ihnen wichtig ist, zu entsprechen. Ich bitte nur um Verständnis, daß ich dann beanspruchen muß, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1981 () [PBT/W09/00022]
-
die Quelle und der Zusammenhang dieses Zitats bekannt sind. Deswegen bitte ich Sie, mir dieses Schriftstück, das Sie dort haben und das ich nicht kenne, zuzuleiten. Ich bin gern bereit, Ihnen dann eine Stellungnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1981 () [PBT/W09/00022]
-
Sie mir zu, daß es bei dem aktualisierten Bewußtsein der Bevölkerung hinsichtlich der Kernenergie sinnvoller gewesen wäre, das jetzt im Bau befindliche Kraftwerk, bei dem der Sicherheitsbehälter noch nicht erstellt ist, auf die moderneren Anforderungen umzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1981 () [PBT/W09/00022]
-
? Frau Fuchs, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Steinhauer, Sie sprechen ein anderes Problem an, das auch mit der Veränderung der Arbeitszeitordnung zusammenhängt. Ich habe darauf hingewiesen, daß es Bereiche gibt, bei denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1981 () [PBT/W09/00022]
-
des Jahres 1938 zu modernisieren. Sie wissen, daß wir erst vor kurzem das EG-Gleichbehandlungsgesetz verabschiedet haben, das noch Gegenstand von Fragen an Frau Minister Huber sein wird, so daß ich dazu mehr nicht sagen möchte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1981 () [PBT/W09/00022]
-
, stellt Vergebung und Verjährung von NS-Verbrechen auf eine Stufe. Immer wieder hören wir bei den Appellen, das seit 1969 geltende deutsche Recht wieder zu ändern, daß die nationalsozialistischen Morde niemals vergessen und verziehen werden dürfen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
-
Holland und Polen haben erheblich kürzere Verjährungsfristen. Allerdings gilt dort ein Ausnahmerecht gegen die Verjährung von NS-Morden, das sich in der Praxis fast ausschließlich gegen Deutsche richtet und in starkem Maße den Charakter von Siegerrecht trägt. So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
-
!) Hinzu kommt ein anderer Zusammenhang zwischen Verjährungsdebatte und Unrechtsbewußtsein, nämlich das millionenfache Quälen und Morden, das auch nach dem Ende der NS-Herrschaft in vielen Ländern kein Ende fand und das heute noch tausendfach, millionenfach Triumpfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
-
das heute noch tausendfach, millionenfach Triumpfe feiert. Wer denkt jetzt nicht an das Morden und Quälen, das von den Machthabern in Vietnam und im Iran unschuldigen Menschen angetan wird. Ich verstehe es, daß der Gerechtigkeitssinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
-
zur Selbstrechtfertigung, sondern um der vollen Wahrheit und Gerechtigkeit willen — das Wissen um jenes Unrecht bleiben, das vor Hitler, während der NS-Zeit und nach Hitler Menschen in den Tod gequält hat. „Archipele GULags"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
-
Westdeutschland auf unsere Relationen übertragen, dann ergäbe dies für unser Land EINE VIERTELMILLION! ... Ein Land, das das Laster sechsundachtzigtausendmal — wie West-Deutschland — durch seine Richter verurteilen ließ (und es in der Literatur und unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
-
parlamentarische Opportunität, von der Opportunität dann in den Opportunismus, in die Anpassung und in das Schweigen, das wir heute zu Recht als schuldhaft empfinden. Die Kritik an der deutsche Justiz und am deutschen Verjährungsrecht nach den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
-
Nationalsozialismus und des Antisemitismus in den Nachkriegsjahren. Ungewollt begünstigt er die pharisäische Doppelmoral des Unrechtsregimes der DDR, das die israelfreundliche Politik Bonns als faschistisch verleumdet und das der Wiedergutmachungsleistung eines Konrad Adenauer nichts Vergleichbares an die Seite stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
-
Dr. Dregger [CDU/CSU] : So ist es!) Und zu diesem wechselseitigen Vertrauen, das die CDU/CSU-Regierungen unter Adenauer zusammen mit SPD und FDP aufgebaut haben, gibt es nur die Alternative der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
-
, unser Vorstoß zur Aufhebung der Verjährung bei Mord verstoße unter den gegebenen Umständen gegen ein anderes Prinzip, das wir hochhalten wollten, nämlich das der Resozialisierung des Täters. Dieser Einwand ist, wie ich meine, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
-
Debatte stehen, Maßnahmen, die unsere sind, Maßnahmen, die den Weg zu dem Ziel eröffnen, das wir wollen. Wenn wir uns heute gegen die Aufhebung der Verjährung entscheiden, dann befürchte ich, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
-
Damen und Herren, über die Aufhebung der Verjährung zu entscheiden. Das kann einer unserer Beiträge sein, das ins Auge gefaßte Ziel zu erreichen. Ich halte diese Entscheidung für den derzeit wichtigsten von uns geforderten Beitrag.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
-
so leidenschaftlicher Form bewiesen worden ist. Ich glaube, es lohnt sich sehr, über unser Thema, das wie 1965 von außerordentlichem Interesse ist, noch einmal sehr gründlich — und nicht nur lange — zu sprechen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
-
jetzt eingangs geschilderten, zugespitzten Entscheidungslage mit größter Selbstverständlichkeit nur bleibt, mich für das zu entscheiden, für das sich meine politischen Freunde, als ich noch nicht dabei war, hier im Hause stets entschieden haben:'
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
-
Wir müssen uns der Rechtsfrage einerseits und der geschichtlichen Frage andererseits stellen. Ich habe schon einmal versucht, das hier darzulegen, und ich lasse nicht nach in meinem Bemühen, dieses klarzumachen: Die geschichtliche Frage ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
-
Fuß, das Gericht wehrt den Verteidigern nur in geringem Umfang. Es ist ein Zusammenspiel von Recht, das ihr erlittenes Unrecht in eine andere Welt verweist. Wenn Leid Sühne will, dann hat dieses Leid vor diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
-
] : Sehr richtig!) Im Jahre 1943 fügte nämlich im Zuge der Angleichung des österreichischen Strafrechts, das eine Verjährung der Verfolgung mit der Höchststrafe bedrohter Verbrechen nicht kannte, sondern nur nach Ablauf von 20 Jahren seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
-
immer noch Willms aus der „FAZ" — was sie sich damals bei einem Gesetz gedacht haben, das uns bis auf den heutigen Tag mit wiederholter Auseinandersetzung über die Verjährungsfrage weit über die Grenzen unseres Landes hinaus so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
-
Bürde auf uns zu nehmen. Es geht darum, daß wir dem Gebirge an Schuld und Unheil, das hinter uns liegt, nicht den Rücken kehren, sondern daß wir uns als das zusammenfinden, was wir sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
-
mit schmerzhaften Erfahrungen verbundener Zeitläufe stehen. Lassen Sie mich für die erste Alternative auf ein Beispiel verweisen, das in der umgekehrten Richtung liberalisierende Wertverschiebungen belegt. Die gemeinrechtliche Wissenschaft des 16. Jahrhunderts, die auf der Grundlage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]