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einmal absieht. Die Tötung eines Menschen unter den besonders verwerflichen Umständen des Mordes ist das schwerste Verbrechen, das unsere Rechtsordnung kennt. Dennoch hat der Staat aus humanitären Gründen die Todesstrafe abgeschafft, und dies bejahe ich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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relativiert, indem Sie mit Recht darauf hingewiesen haben, daß vergleichbare Straftaten anderer uns nicht davon befreien, das zu tun, was hier bei uns notwendig ist. Ich möchte das deutlich unterstreichen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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noch etwas in der Richtung, wie ich es eben hier behandelt habe, zu einem Ergebnis führt, das — jedenfalls für mich — annehmbar ist, bleibt die Entscheidung, entweder die Unverjährbarkeit von Mord allgemein einzuführen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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daß die Beratungen des Rechtsausschusses in einem Klima gegenseitigen Respekts, der Sachlichkeit und der Rücksichtnahme stattgefunden haben, das ich allen Gremien dieser Republik zu allen Zeiten wünsche. Meine Damen und Herren, nicht nur die Möglichkeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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verdienen hierfür unsere besondere Anerkennung. (Beifall bei allen Fraktionen) Vielleicht ist dies auch ein Beispiel, das wir nachahmen sollten. Es ist schon gesagt worden, Kollege Sieglerschmidt: „Charity begins at home."
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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? Diese juristische Technokratie wollen wir doch nicht fortsetzen. Wir wollen ein sauberes, ein ordentliches Verfahren, das letztlich auch dem Täter dient. Wir sollten uns alle bemühen, an Stelle der juristischen Technologie ein ordentliches Verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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Jede dahin gehende Differenzierung sieht nur die Quantität des Eingriffs, aber nicht das menschliche Leben an sich, das mit diesem Eingriff zerstört worden ist. (Beifall, bei der SPD) Eine differenzierte Verjährungsregelung bei Mordtaten dürfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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und 1969 anders votiert haben mag, unter der fortschreitenden Diskussion, unter dem Grauen und dem Morden, das sich mittlerweile auf der Welt weiter verbreitet hat, heute eine andere Entscheidung fällt. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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Denn gerade — Walter Scheel hat es einmal vor Tübinger Studenten gesagt — das Unfertige, das Verbesserungsfähige, das immer von neuem Mögliche erzeugt die Schwungkraft unserer Demokratie. Demokratie ist immer auf dem Wege zu sich selbst,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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nicht wirklich reif erweisen? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Ich wiederhole das, was ich hier vor vier Wochen erklärt habe, mit dem großen Respekt vor der Meinung der andersdenkenden Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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Helfershelfern zurechtgerückt wird. Wir wollen, daß, wenn schon eine Ausnahme von rechtspolitischen Grundsätzen gemacht wird, das Ergebnis nicht so ist, daß die wirklich großen Schreibtischtäter nicht verfolgt werden können, aber möglicherweise der eine oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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sehen; wenn ich es etwas salopp sagen darf: nicht als Haschee, sondern als ein Filetstück, das man als Ganzes betrachten und als Ganzes beurteilen muß. Gibt es deshalb, um mich ganz vorsichtig auszudrücken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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nach dem Kriege ein Lager für Deutsche gewesen ist. Hierzu haben unsere Staatsanwälte ein langes Ermittlungsverfahren geführt, das zu bestimmten Ergebnissen gekommen ist. Die Bundesregierung lehnt es ab — zumindest sagt das der Parlamentarische Staatssekretär —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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. Diese Unterbrechung der Verjährung ist ja keine Unterbrechung im eigentlichen Sinne, wie etwa bei einem Fußballspiel, das in der 28. Minute unterbrochen und in der 28. Minute fortgesetzt wird. Wird die Strafverfolgungsverjährung unterbrochen, dann springt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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eine Karriere" ist nur ein, wenn auch besonders erschreckendes Beispiel dafür. Und selbst das Hitler-Bild, das Sebastian Haffner in seinem Buch „Anmerkungen zu Hitler" zeichnet, ist nicht frei davon, was mich persönlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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sehr enttäuscht hat. Daß sich auch sogenannte „seriöse" Verlage schamlos am Druck von NS-Propaganda-material bereichern, das unter dem Deckmantel sogenannter „Dokumentationen" erscheint, sei nur am Rande vermerkt. (Dr. Bötsch [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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was der Kollege Kleinert heute morgen hierzu gesagt hat. Dies ist ein anderes Feld, ein Feld, das ich allerdings trotz des Lamentos vieler in unserem Lande noch nicht als gehörig bestellt empfinde. Schon in der März-Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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. Die Antwort auf diese Frage steht für mich und meine Freunde in dem Entwurf eines Achtzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes, das uns heute hier vorliegt. Ich habe meine Darlegungen bewußt subjektiv gehalten, weil jeder für sich, nach seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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aber auch jemand, der sich den Prinzipien eines liberalen Rechtsstaates näher oder ferner fühlt. Dieses Bewußtsein, das wir alle haben sollten, wird uns dann auch — das ist ein Blick in die Zukunft — in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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weiß nicht, ob es gelingen kann, in dieser Abendstunde Ihre Aufmerksamkeit auf das Thema zu konzentrieren, das mit den Reichsgrenzen von 1937 und der Umsatzsteuer zusammenhängt; es ist eine ernste Sache. Der Bundesrat hat dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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von denen zwei angenommen worden sind, während drei abgelehnt wurden. Somit ist ein Vermittlungsergebnis erzielt worden, das ich Ihnen zur Annahme empfehle. Das erste Anrufungsbegehren hob sich dadurch deutlich von den anderen vier ab, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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mit Ausnahme der Zollausschlüsse und der Zollfreigebiete zu verstehen. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist. Dies hätte dann eine Reihe von Folgeänderungen erforderlich gemacht, indem das Inland, bezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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Bundestag übernommene Formulierung des Inlandsbegriffs das Gebiet der DDR und von Berlin (Ost) als Gebiet definiert, das weder zum Inland noch zum Ausland gehört, und weil in der vom Bundestag beschlossenen Fassung die deutschen Gebiete jenseits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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Geltungsbereich des Gesetzes mit Ausnahme der Zollfreigebiete zu verstehen. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Inland ist und nicht zur Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost) gehört. Die Begründung für diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1979 () [PBT/W08/00166]
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, daß in der Bundesrepublik Deutschland ein neuer Reaktor gebaut wird, der uns dann die Chance gäbe, das mit den großen öffentlichen Mitteln erworbene technologische Know-how auch tatsächlich international und national verstärkt zu verwerten. Präsident Stücklen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1981 () [PBT/W09/00033]