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Mittellandkanals befassen, möchte ich gerne, wenn Sie gestatten, eine grundsätzliche Vorbemerkung machen. Ich glaube, das vereinfacht das Verfahren etwas. Präsident Stücklen: Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn Sie mich fragen, machen Sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1981 () [PBT/W09/00033]
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endgültige Entscheidung getroffen hat? Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kenne das Schreiben, das Sie zitieren, nicht. Ich weiß nur, daß sämtliche Schreiben betreffend die Vorbehaltsstrecken, die ich selbst unterzeichne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1981 () [PBT/W09/00033]
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Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Kleinert (FDP): Ist ein Institut für Medizinische Optik, das hier offenbar als einziges bei der Vorprüfung tätig geworden ist, von Hause aus die wissenschaftliche Einrichtung, die bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1981 () [PBT/W09/00033]
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Staatssekretär: Herr Kollege, ich bitte um Ihr Verständnis, daß ich mich zu Einzelheiten eines Verfahrens, das noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, hier nicht kommentierend äußern kann. Präsident Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1981 () [PBT/W09/00033]
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und die Ergebnisse dem Deutschen Bundestag gern mitteilen. Gleichwohl hat die Bundesregierung angesichts des breiten internationalen Interesses, das die Vorgänge in der Presse gefunden haben, und grundsätzlich nie auszuschließender Schlußfolgerungen aus solchen Vorgängen für die eigene Sicherheitspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1981 () [PBT/W09/00033]
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Quelle für die Freisetzung der Radioaktivität soll demnach im Bereich des Reinigungssystems für das radioaktive Primärwasser gelegen haben, das im Hilfsanlagengebäude untergebracht ist. Demnach hat es sich also keineswegs etwa um einen Störfall an der zentralen Reaktoranlage gehandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1981 () [PBT/W09/00033]
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für die meisten auswärts untergebrachten Studenten auch das Gesetz über die Gewährung eines einmaligen Zuschusses zu den Heizölkosten, das der Bundestag vor kurzem verabschiedet hat, in Anspruch genommen werden kann, so daß unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Leistung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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wohl wissend, wie Ihre nächste Zusatzfrage aussieht, vorweggeschickt, daß wir deshalb ein Heizölkostenzuschußgesetz gemacht haben, das die meisten der Studierenden betreffen wird, d. h. ihnen diese zum Teil sehr drastischen Kostensteigerungen aufzufangen erleichtern wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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nicht der Fall. Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Conradi auf: Trifft es zu, das das Bundesinnenministerium die Zusammenarbeit des Instituts für Reaktorsicherheit beim TÜV Rheinland in Köln mit der südafrikanischen Energiebehörde ESCOM bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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gesundheitliche Beeinträchtigungen des Bedienungspersonals und des Flugpersonals vermeiden. Ich wiederhole, daß uns kein Gerät bekannt ist, das diese beiden Bedingungen besser erfüllte als die von uns bereits eingesetzten Geräte. Selbstverständlich bleibt dabei immer ein Bereich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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Innenministerium inzwischen Erklärungen vor, wonach die bayerische Staatsregierung heute, nach ihrem jetzigen Wissensstand, das Verfahren, das im vergangenen Jahr dort stattgefunden hat, selbst als ein Verfahren ansieht, das nicht mit den rechtlichen und gesetzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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Wissensstand, das Verfahren, das im vergangenen Jahr dort stattgefunden hat, selbst als ein Verfahren ansieht, das nicht mit den rechtlichen und gesetzlichen Vorschriften in Übereinstimmung steht? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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kann ich Ihnen dazu sagen, daß die Bundesregierung keine Möglichkeit gehabt hätte, das Landratsamt Berchtesgadener Land, das die Abschiebung veranlaßt hat, anzuweisen, anders zu verfahren. (Dr. Riedl [München] [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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sei nur am Rande angemerkt — auch Wild vermehrt in Herden unter der Obhut von Menschen aufgezogen worden, das nicht der Fleischbeschau und der Schlachttierbeschau unterlag, während dies bisher für Haustiere immer schon galt. Es hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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für Haustiere immer schon galt. Es hat sich dann herausgestellt, daß die Beanstandungen bei dem Wildbret, das ohne Decke, also ohne Fell, in den Bereich der Bundesrepublik verbracht worden ist, nicht zahlreicher waren als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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in der Weise gehandhabt werden können, die den Vorschriften des Fleischbeschaugesetzes entspricht. Meine Damen und Herren, das trifft auch für den Import zu. Ich selbst habe mir an der Grenze die Praxis der Kontrollen angesehen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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Vergangenheit keine Nachricht gegeben, daß ein Jäger Wild zum Eigenbedarf erlegt oder in den Handel gebracht hätte, das dem Verbraucher Schaden zugefügt hätte. Die Jäger handeln nach der Devise: Nur das, was absolut einwandfrei ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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ausfallen wird als der in manchen Ausschußsitzungen erkämpfte Kompromiß, nur das Haarwild einer veterinärmedizinischen Untersuchung zu unterwerfen, das zum Verkauf an Geschäfte oder Restaurants gehen soll. Größtes Erstaunen hat hervorgerufen, daß in dem Gesetzentwurf — hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit. Hier haben wir es wieder mit einem Gesetz zu tun, das im wesentlichen der Harmonisierung von Rechtsvorschriften und Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft dienen soll. Von daher hat der Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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. Schließlich, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht übersehen, daß das große gemeinsame Europa, das wir alle anstreben, eben nur durch viele kleine, unscheinbare Schritte erreicht werden kann. Ein solcher kleiner Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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lassen. In Verbindung mit diesem positiven Bericht über die Anwendung von Rechtsvorschriften für die Untersuchung des Wildbrets, das eingeführt wird, möchte ich auf den Punkt hinweisen, der in diesem Gesetzentwurf Hauptgegenstand der Auseinandersetzungen war. Während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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Entwurfs in fachlicher Sicht vom Grundsatz her Einigkeit in den Auffassungen erzielt werden konnte, lag die Absicht, das im Inland erlegte Wild in die Fleischbeschauvorschriften aufzunehmen, grundsätzlich im Meinungsstreit. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, daß sowohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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in die Fleischbeschauvorschriften aufzunehmen, grundsätzlich im Meinungsstreit. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, daß sowohl das Wildbret, das aus Gehegen, Wildparks und ähnlichen Einrichtungen anfällt, wie auch das Wildbret, das in freier Wildbahn erlegt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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sowohl das Wildbret, das aus Gehegen, Wildparks und ähnlichen Einrichtungen anfällt, wie auch das Wildbret, das in freier Wildbahn erlegt und über Wildhandel oder Gaststätten an den Verbraucher abgegeben wird, den Untersuchungen nach dem Fleischbeschaugesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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Gemeinschaft zum 1. Januar 1981. Wir, die Liberalen, haben großen Respekt vor dem griechischen Volk, das aus eigener Kraft eine Diktatur überwunden und zurückgefunden hat zu der demos kratein, zur Herrschaft des Volkes, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]