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Nord und Süd, zwischen den Industriestaàten und der Dritten Welt, sondern dies ist auch ein Problem, das wir hiermit innerhalb Europas lösen. Ein Großteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes muß von Griechenland schon vom 1. Januar 1981 an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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schon erwähnten — ist die Tatsache, daß ein bisher als gewerbliches Erzeugnis betrachtetes Produkt, nämlich Baumwolle, das für Griechenland außerordentlich wichtig ist, wie ein Agrarerzeugnis — also beihilfefähig — behandelt wird. Fest steht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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von der Länge des Beitrags ab, den die Bundesregierung leistet. Ich will zunächst ein Wort aufgreifen, das von allen Kollegen verwendet worden ist, nämlich das Wort von dem Gewicht, das die Entscheidung der Süd-Erweiterung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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ein Wort aufgreifen, das von allen Kollegen verwendet worden ist, nämlich das Wort von dem Gewicht, das die Entscheidung der Süd-Erweiterung für die Abrundung der Europäischen Gemeinschaft im Ganzen hat. Wir gehen davon aus, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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die Bedeutung des Beitritts Griechenlands auch für andere Mittelmeeranrainer. Dies gilt insbesondere für das Assoziierungsverhältnis zur Türkei, das mit neuem Leben erfüllt werden muß. Der Beitritt Griechenlands darf und wird die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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stimmt die sozialdemokratische Fraktion diesem Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Fassung zu, wobei wir uns natürlich freuen, das jetzt auch die CDU/CSU begriffen hat, daß man rückzahlbare Zuschüsse in diese Gesetzesformulierungen aufnehmen muß. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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, dieses Gesetz aufzunehmen, zu unterstützen, und zum anderen ist es das Wohlwollen in der Dotation, das mit den 170 Millionen DM für fünf Jahre zum Ausdruck kommt. Ich meine, Wohlwollen wird auch dadurch ausgedrückt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des Baues von Erdgasleitungen. Es sei daran erinnert, daß dieses Gesetz, das erst vor sechs Wochen in der ersten Lesung hier vorgestellt wurde, zwei Hauptrichtungen verfolgt, nämlich eine regionale Hilfestellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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Hilfe dieser und anderer Maßnahmen ein Stück von der Dominanz des Heizöls im Wärmemarkt wegkommt. Dieses Gesetz, das wir von der FDP-Fraktion in seinen Intentionen unterstützen, kann aus der Bundessicht aber nur ein Angebot an die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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seiner CDU-Regierung das, was die Verwaltung nicht geschafft hat, in die Form eines Gesetzes gegossen hat, das wir hier mit so viel Wohlwollen behandeln. Man müßte fast hinzufügen, daß außerdem das Land Niedersachsen in der
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dem der Ausschuß diese Dinge beraten und das er auch den Behörden aufgezwungen hat. Ich bitte Sie, das zu Protokoll zu nehmen und die Beschlüsse, die gleich zu fassen sein werden, jeweils in der berichtigten Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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halbjährlichen, teilweise auf den jährlichen Turnus umzustellen. Der DGB und die Arbeitgeberverbände waren gemeinsam der Meinung, das gehe auf keinen Fall. Gegen diese unheilige Allianz von restaurativen statistischen Tendenzen war natürlich der Innenausschuß völlig machtlos.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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daß die Antworten richtig gegeben werden. Sonst wäre die ganze Arbeit für die Katz. Ein Problem, das sich bei statistischen Erhebungen immer wieder gezeigt hat, ist die Schwierigkeit der Zusammenarbeit zwischen dem Statistischen Bundesamt und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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zitieren. Sie werden verzeihen, daß ich nicht Karl Marx zitiere, sondern aus dem Alten Testament, das unserer Partei doch näher liegt. Schon 1000 Jahre vor Christus hat es eine solche Volkszählung gegeben. Da heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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eine manchmal ärgerliche, auch nicht ganz einsehbare Belastung, und für wieder andere ist sie ein Instrument, das den Bürger gar wie eine Nummer in ein für ihn nicht durchschaubares System zwingt. Jede dieser Meinungen hat einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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chemische Industrie 39 Positionen enthielt. Hierin nicht enthaltene Waren und Materialien waren anhand eines Warenverzeichnisses zu verschlüsseln, das schon in seiner Kurzfassung 40 Warengruppen mit zweistelligen Codenummern, 154 Warenzweige mit dreistelligen Codenummern, 346 Warenklassen mit vierstelligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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die Presse schreibt ironische Artikel. Die Ursache dafür ist das unausgewogene Bund-Länder-Verhältnis auf dem Gebiet der Statistik, das — das sage ich bewußt und mit vollem Respekt vor dem Bundesrat — der Verbesserung bedarf. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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Wirtschaftsverband geschrieben. Ich will den Namen gar nicht nennen, weil er nur für das Typische steht, das sich in dem Gesetzgebungsverfahren gezeigt hat. Es ist ein großer mittelständischer Verband, der bei der Forderung nach Entbürokratisierung
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das hätte Ihnen gut angestanden. Ich finde, es handelt sich hier um ein sehr sensibles Thema, das wir wirklich mit großem Ernst behandeln sollten. (Erneute Zurufe von der SPD) — Ich bedanke mich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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Entscheidungen sind ihm im allgemeinen nicht bekannt. Ohne die Beweislastregelung bliebe es wohl bei einem allgemeinen Diskriminierungsverbot, das für die Praxis keine große Bedeutung hätte. Wir wollen allerdings auch nicht — dies möchte ich in aller Deutlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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hören sich nicht mehr so gerne an, daß wir in der Verfassung ein absolut gültiges Gleichheitsgebot haben, das auch nach unserer Verfassungsrechtsprechung den Rang eines Grundrechts hat. Da kommt eine Generation junger Frauen nach der anderen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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wissen die Frauen, und das wollen die Frauen auch. Wenn Sie mit dem juristischen Argument kommen, das alles gelte wegen der Drittwirkung der Grundrechte zwar gegenüber dem Staat, vielleicht sogar auch noch dann, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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die Dämonisierung; Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung werden wahrheitswidrig als etwas in erster Linie Unnatürliches hingestellt. Das Titelbild, das der Bundesminister dem Bericht der Bundesregierung gab, ist um so unverständlicher, als er schon im zweiten Satz seines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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auf Karten die natürliche Strahlenbelastung in Deutschland dargestellt. Die dunklen Flächen auf den Karten in diesem Büchlein, das ich im übrigen jedem empfehlen möchte, stellen die Gebiete mit großer Strahlenbelastung dar. Es zeigt sich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]
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. Vielleicht nimmt die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, nachher dazu Stellung, ob sie in dem Steuerentlastungspaket, das sie für 1980 diesem Hohen Hause vorlegen will, vorgesehen hat, auch die Freibeträge für Jubiläumszuwendungen zu erhöhen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 () [PBT/W08/00189]