KorAP-DeReKo-KorAP-2026-II: Find »[orth=das & corenlp/p=PRELS]« with Poliqarp

<1 ...4,063 4,064 4,065 ...79,659 >

1,991,464 matches

PBT/W08/00189

Und es spricht für das Bundesfinanzministerium, daß es einer entsprechenden Lohnsteuerdurchführungsverordnung das Wort redet. Ich meine, das setzt auch Signale für die Unternehmen, so zu verfahren und auch schon bei 35- und 45jähriger Dienstzugehörigkeit entsprechende Zuwendungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1979 (1979-11-29) [PBT/W08/00189]
PBT/W08/00172

daß die Herstellung des Branntweins außerhalb des Brennrechtes unwirtschaftlich wird. Wir haben somit ein System von Festpreisen, das durch die Verpflichtung der Brennereien zur Lieferung und der Verpflichtung der Monopolverwaltung zur Übernahme des Branntweins ergänzt wird. Wo

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
wir sind keine Bilderstürmer —, das eigentliche Ziel der Monopolverwaltung im Auge zu behalten, des Monopols, das schon seit 1919 existiert und das im Grundgesetz durch die Artikel 105, 106 und 108 in seinem Bestand gesichert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
. Eine Expertengruppe im Bundesinnenministerium unter Beteiligung des Bundeskriminalamtes und der Bundesdruckerei hat nun ein neues Ausweissystem erarbeitet, das die genannten Vorgaben erfüllt. Die Systemkonzeption berücksichtigt daneben gleichermaßen Forderungen internationaler Gremien und jüngste Entwicklungen auf verschiedenen Gebieten der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
verkürzen. Wir beraten heute einen höchst eigenartigen Entwurf. Von der neuen Ausweisform, dem neuen Ausweismuster, das der Herr Minister hier gerade dargestellt hat, steht in diesem Gesetzentwurf kein Wort. Dieser Gesetzentwurf enthält Bestimmungen,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
auch hier erleben müßten: „Sicherheitspolitik mit Augenmaß", und dann verweisen Sie auf das Personenkennzeichen, das nun nicht drin sei. Ich frage mich: Wer wollte denn das Personenkennzeichen hier einführen, wo ist es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
umfassenden Sicherheitspapier bereits im September 1977 vorgelegt hat. Ich möchte darauf hinweisen: Es war ein Sicherheitspapier, das sich im wesentlichen darauf beschränkte, schwergewichtig durch technische und organisatorische Maßnahmen die Fahndungsarbeit der Sicherungsbehörden effektiver gestalten zu wollen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
Damen und Herren, muß entgegengewirkt werden. Deshalb war es auch notwendig, ein Personaldokument zu entwickeln, das erstens eine Fälschung oder Verfälschung ein für allemal ausschließt, das zweitens zur Erleichterung der Kontrolle, insbesondere der Grenzkontrolle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
bei niemandem ein Zweifel, daß der gegenwärtig verwendete Personalausweis schon lange nicht mehr dem notwendigen Sicherheitsbedürfnis entspricht, das bei einem staatlichen Identitätspapier erfüllt sein muß. Nicht nur bekannte Aktionen bei der Bekämpfung des Terrorismus, auch Beispiele

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
Dies können wir von uns aus allein nicht erzwingen. Ich begrüße es aber, daß das Muster, das die Bundesregierung vorgesehen hat, den EG-Vorstellungen entspricht. Ich erwarte, daß die bei uns eingeführte Regelung gewissermaßen eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
unter 30 Jahren auf fünf Jahre ohne Verlängerungsmöglichkeit zu begrenzen, sicher eine logische Konsequenz des neuen Ausweismusters, das schon aus technischen Gründen neue Eintragungen nicht mehr möglich macht. Aber für den Fall, daß in dem ebenfalls

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
Doppelspurigkeit von steuerlichen Kinderfreibeträgen und Kindergeld. Und zu wessen Lasten? Zu Lasten der Höhe des Kindergeldes, das der Staat zahlen kann; denn Geld ist allemal und immer knapp. Nichts anderes als die Rückkehr zu den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
zur Tarifänderung zum 1. Januar 1980 mit weiteren 8 bis 9 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, das addiert sich auf mindestens 17 Milliarden DM. Und da sind Herrn Burgers familienpolitische Mehraufwendungen noch gar nicht drin.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
alle Damen und Herren dieses Hauses humanistisch gebildet sind. (Beifall) Es bleibt Ihnen nicht erspart, das ins Deutsche zu übersetzen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Matthöfer: Bundesminister der Finanzen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
der Finanzen, darf ich zwei Fragen stellen. Die erste: Haben Sie dem Gesetz seinerzeit zugestimmt, das Sie jetzt ablehnen? Die zweite Frage — (Zuruf von der SPD: Er hört nicht zu!)

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
rückgängig machen und bezeichnen das als Vereinfachung. Wer soll denn das wohl noch verstehen? Die Versuche, das wieder zurückzudrehen, setzen dann ja ein. Einige Kollegen haben das schon geschildert; ich will darauf nicht weiter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
eine gesetzliche Regelung, die nicht nur einfach progressiv, sondern doppelt progressiv wirkt, denn in Wahrheit wird das, was Sie ausschließlich anerkennen wollen, ja nur von zwei Schichten von Familien in Anspruch genommen werden können:

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
geführt wurden, von vornherein und willentlich einen Dissens versteckt hat, ein trojanisches Pferd hat einschmuggeln wollen, das jetzt aktiviert werden soll, um etwas ganz anderes durchzusetzen als das damals scheinbar einvernehmlich Gemeinte. Die Opposition wollte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
ob Sie es nicht für sinnvoll und nachvollziehbar halten, daß wir vorschlagen, einen Teil des Geldes, das zur Förderung der Familie und der Kinder dem Bürger verbleiben soll, gar nicht erst über eine riesige Bürokratie einzuziehen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
ob beide Partner oder einer von beiden ganztags oder halbtags berufstätig sind. Da ist zunächst das Kindergeld, das für das erste Kind 50 DM beträgt. Dieser Betrag ist sicherlich nicht mehr ausreichend. (Kolb [CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
sich kräftig streiten!) Wenn Sie meinen, Sie könnten im Bundestag — Sie tun das mehrfach, das scheint eine Strategie Ihres bevorstehenden Wahlkampfes zu sein — die nichterwerbstätige gegen die erwerbstätige Mutter ausspielen, dann möchte ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
oder Wohngebiete verlagern. Es gibt hier also kein Patentrezept, sondern wir brauchen vielmehr neben dem Flächenkonzept, das wir für unerläßlich halten, auch noch die vermehrte Einrichtung von Spielstraßen. Dies ist ein gesonderter Punkt unseres Antrags

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
berührt. Wir sehen, wie wenig wir uns mit diesem Thema wirklich konkret im Detail auseinandersetzen, und das angesichts der Tatsache, daß jedes zehnte Kind das zehnte Lebensjahr nicht erreicht, ohne einen Verkehrsunfall erlitten zu haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
einer zügigen Beratung des Entwurfs unseren Beitrag leisten. Wir hoffen, daß diesmal, Herr Kollege Hoffie, das Gesetzgebungsverfahren nicht so endet wie im Jahr 1974. Im übrigen gestatten Sie mir noch den Hinweis, daß wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]
Bundestagsparlamentariern wohl einig werden. Vorläufige Regelungen, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden, würden — ich meine, das betonen zu müssen — zu einer weiteren Erschwernis, ja Verunsicherung gerade auch für weitere städtebauliche Entwicklungen führen. Ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 (1979-09-20) [PBT/W08/00172]