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nicht verbindlich ist. Es ist doch unmöglich, daß hier ein Schild in die Welt gesetzt wird, das dem Schwerbehinderten, berechtigterweise, einen Parkplatz reservieren soll, dieser dann aber trotzdem von jedermann benutzt werden darf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 () [PBT/W08/00172]
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Hoffacker, das ist uns keineswegs entgangen. Es ist aber ein Unterschied, ob in einem Schreiben, das in einer öffentlich und polemisch geführten Auseinandersetzung verwandt wird, etwas gefordert wird oder ob die Praxis der Institution dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 () [PBT/W08/00172]
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Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Geier, der Bundesregierung wäre es schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, das zu unterstützen. Sie wissen ja, daß wir hier Modellförderung betreiben, also eine Förderung, die eben ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 () [PBT/W08/00172]
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Vizepräsident Leber: Keine weiteren Zusatzfragen. Die Fragen 97 und 98 des Kollegen Ey werden schriftlich beantwortet, das der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit sind die Fragen aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 () [PBT/W08/00172]
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hervorragenden Einsätze von Frauen im Schulbusverkehr handelt, die diese Aufgabe auch gern und mit viel Liebe übernehmen, das nach Kräften unterstützen sollte. Er ergeben sich auch nicht vorhersehbare Organisationsprobleme durch Verlegungen und Überschneidungen im Stundenplan, durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 () [PBT/W08/00172]
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dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Verbesserung der Jugendhilfe will ich als Mitglied des Bundesrates und als Vertreterin des Landes, das den Gesetzentwurf des Bundesrates initiiert hat, gern kurz zu Ihnen sprechen. Meine Damen und Herren, nach sieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 () [PBT/W08/00172]
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Damen und Herren, der Alternativentwurf des Bundesrates verzichtet bewußt darauf, Jugendhilfe für jedes nur denkbare Problem, das in der Familie gelöst werden kann und soll und auch wird, anzubieten; er berücksichtigt jedoch alle wesentlichen Anforderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 () [PBT/W08/00172]
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von der ich sprach; vielmehr 'kam in den Ausschüssen des Bundesrates ein regelrechtes Vertragskarussell in Gang, das die weiteren Beratungen erheblich verzögerte. Dabei wurde — ich möchte das hier ausdrücklich hervorheben — diese Verzögerung von Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 () [PBT/W08/00172]
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und Herren, wenn es Ihnen mit der Verabschiedung eines neuen Jugendhilferechts wirklich ernst ist, eines Jugendhilferechts, das zur Lösung unserer wirklich dringenden jugend- und familienpolitischen Probleme beitragen soll, dann appelliere ich an Sie, im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 () [PBT/W08/00172]
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! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über die Verwaltung der Mittel der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, das wir hier heute in erster Lesung beraten, ist nur auf den ersten Blick ein Gesetz, das ausschließlich verwaltungstechnische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 () [PBT/W08/00172]
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, das wir hier heute in erster Lesung beraten, ist nur auf den ersten Blick ein Gesetz, das ausschließlich verwaltungstechnische Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung regelt. Herr Kollege Dr. Bekker hat ja wahlpolitische Gesichtspunkte gewittert; ich würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 () [PBT/W08/00172]
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jedem Falle erreicht werden müsse, verfälscht die Aussage und setzt sich in Widerspruch zum Ziel des Kostendämpfungsgesetzes, das ja schließlich in diesem Hause beschlossen worden ist. Wenn aber die Empfehlungen angeben, was gerade noch toleriert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 () [PBT/W08/00172]
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gelingen — die Zeit ist äußerst knapp —, so bitten wir darum, die Bestimmungen dieses Gesetzes, das am 1. Januar 1980 in Kraft treten wird, bei diesen Beratungen bereits im Vorgriff zu berücksichtigen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 () [PBT/W08/00172]
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selbstverständlich ergab, heute nachvollzogen. Wir hätten es gerne eher gehabt. Es wird mit diesem Gesetz, das wir beraten, nachvollzogen. Wir begrüßen es auch, daß gewisse Ungleichgewichte in der Belastung bezüglich des behinderten Kindes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1979 () [PBT/W08/00172]
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Plenarsitzung des Deutschen Bundestages, die heutige Plenarsitzung, dazu benutzen, um das Amt des Bundestagspräsidenten, in das ich vor zweieinhalb Jahren durch Ihrer Vertrauen berufen worden bin, niederzulegen. Ich möchte dazu rückblickend einige Worte sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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, daß das, was ich sage, zutrifft. Ich danke dem Personalrat für das große Verständnis, das er bewiesen hat. Ich sehe die Aufgabe des Personalrats — wie er selbst — darin, die Interessen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Deutschland gewählt worden. Aus diesem Grunde haben Sie soeben das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestages niedergelegt, das Sie am 14. Dezember 1976 übernommen hatten. Damit wechselten Sie aus der Rolle des Oppositionsführers, der die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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1 unserer Geschäftsordnung mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, durchgeführt. Es ist übrigens das gleiche Verfahren, das wir in der vorigen Woche in der Bundesversammlung praktiziert haben. Sie bekommen die Stimmkarten von den Schriftführern vor dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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: Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bedanke mich sehr herzlich für das übergroße Vertrauen, das Sie mir durch die Wahl zum Bundestagspräsidenten entgegengebracht haben. Ich bemühe mich, dieses Vertrauen dem ganzen Hause gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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dieser Basis sind alle europäischen Staaten aufgerufen, eine umfassende Europäische Gemeinschaft zu bilden. Das offene Europa, das wir in den Verträgen fixiert haben, steht jedem europäischen Staat zum Beitritt frei, der bereit ist, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Zutritts zu dieser Gemeinschaft in gleicher Weise gemacht. Wir bedauern, daß etwa das große polnische Volk, das in seiner Geschichte und in seinem Beitrag zur europäischen Entwicklung so Bedeutsames geleistet hat, heute nicht in diese Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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alle Wähler in gleicher Weise in jedem Land der Gemeinschaft zur Diskussion gestellt und festgelegt. Das Europa, das wir wollen, ist freiheitlich, demokratisch, pluralistisch, föderativ und garantiert die Vielfalt in Europa. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Wir sind gern bereit, mit Ihnen auf allen vorwärts führenden Feldern zusammenzuarbeiten, um das große Ziel, das wir uns alle gesetzt haben, so bald wie möglich näherzurücken. Aber dieses Angebot an Zusammenarbeit schließt auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Die beinahe dreimonatige Verspätung, mit der das Währungssystem, dieser Ansatz von Währungssystem in Kraft gesetzt wurde, das wir begrüßt haben, zeigt, mit welch geringer Aufmerksamkeit und welch geringer Sorgfalt die Europapolitik betrieben wird, welchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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, wenn wir als Bundestag sagten: Hier geht es um eine neue Chance, nicht um etwas, das jetzt gewährleistet ist. Aber eine Chance ist auch schon etwas, und die darf man sich nicht entgehen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]