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] : Wer war damals der Außenminister?) Es hat jetzt keinen Sinn, über das Thema, das ich eben anklingen ließ, zu diskutieren. Politik besteht nicht darin, überholten Alternativen nachzujagen, sondern jetzt geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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es ist ein auf Europa bezogenes Risiko — gilt es sich bewußt zu machen, ebenso wie jenes, das sich aus einer bloßen Verlängerung des innenpolitischen Kampfes der Opposition kontra Koalition objektiv ergibt. In einigen europäischen Ländern besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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für sich böse!) ich weiß das wohl zu schätzen. — Aber, Herr Kollege Klepsch, das verdiente doch — wenn ich die Zeit hätte, die ich jetzt nicht habe —, ernsthaft sehr differenziert zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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gepflegt werden. Was in der Mitte die Giscardisten — mit einem kleinen Einsprengsel von Christdemokraten — tun, das tut der große Teil der demokratischen Sozialisten dieses unseres wichtigsten Nachbarlandes. Ich bin mit denen nicht in jeder Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Länder 60 % der entstehenden Kosten übernehmen. Der Vermittlungsausschuß hat lediglich jenem Anrufungsbegehren des Bundesrats Rechnung getragen, das die Übernahme der Kosten durch den Bund für Unternehmen, die ihm gehören oder sich mehrheitlich in seiner Hand befinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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daß wir erst nach drei Stunden die Herren mühsam davon überzeugen konnten, daß wir ein Parlament wählen, das wenigstens schon Budgetrechte und einigermaßen Kontrollrechte hat. Das wußten die nicht. (Dr. Früh [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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in der Bundesrepublik hängt davon ab, daß wir diese wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen. Wir sind das Land, das am stärksten von dieser Gemeinschaft profitiert. Man kann nicht nur die Kassenbewegungen anschauen. Gut, da zahlen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Marktes. Weil die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen keine abgeschlossene Aufgabe ist, sondern im Grunde genommen ein Band, das sich immer ohne Ende durch alle Politiken hindurchzieht, haben wir schon einen Anfang gemacht, den wir nur noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Natürlich gehört eine gemeinsame Währung zu dieser Wirtschafts- und Währungsunion. Ich glaube, daß das Europäische Währungssystem, das übrigens seine ersten Monate erheblich besser überstanden hat, als das manche Kritiker angenommen haben, einen wichtigen ersten Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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müssen uns dieses Problems auch deswegen annehmen, weil es sonst in der Gemeinschaft zu einem Ungleichgewicht käme, das wir nicht hinnehmen können. Es ist einfach nicht gut, daß die reicheren Länder gegenüber den ärmeren Ländern im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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dessen, was wir wollen. Das ist nun das erste, was die Liberalen in ihrem Programm, das sie übrigens gemeinsam mit allen Liberalen der Europäischen Gemeinschaft beschlossen haben, ganz klar herausgestellt haben. — Ja,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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mehr Verständnis für diese europäischen Fächer in der Schul- und Bildungspolitik. Wir sind auch für ein Europa, das sich seine kulturelle Vielfalt erhält. Ich glaube, daß dies sogar einer der Punkte war, die die Liberalen
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ein schlechter Weg für die Gemeinschaft wäre. Lassen Sie uns doch das ganze wirtschaftliche und politische Gewicht, das diese Gemeinschaft heute schon repräsentiert, im Sinne einer neuen Definition internationaler Beziehungen einsetzen. Wir wollen nicht, daß
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Herren, das ist nicht so. Die Demokratie in diesen anderen Ländern, auch beispielsweise in Großbritannien, das ja häufig Gegenstand von Kritik von unserer Seite ist, ist wahrscheinlich gefestigter, weil gelebter als die in manchem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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von Kritik von unserer Seite ist, ist wahrscheinlich gefestigter, weil gelebter als die in manchem Land, das sich heute in einer sehr sicheren Bastion weiß. (Vereinzelt Zustimmung bei der SPD) Deswegen sollte man nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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die Anwesenheit im Europäischen Parlament Sie zu einem höheren europäischen Bewußtsein bringt oder ob Sie hier Hinderungsgründe sehen, das zu sagen, was Sie dort verkünden. Ich will mich, Herr Kollege Klepsch, mit einer Ihrer Aussagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Arbeitsminister — eine Gesamtverantwortung für die Regierung tragen, zusammenwirken. Daß sie sich viermal im Jahr treffen, das hätte vor zehn Jahren in Europa noch niemand für möglich gehalten. Ich halte das für einen wichtigen Fortschritt auf
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Ereignis, daß die Gemeinschaft mit den Staaten Afrikas, des Pazifiks und der Karibik, den AKP-Staaten, das heute morgen schon apostrophierte Lomé-Abkommen beschlossen hat. Es ist ein Versuch, ,die Rohstoffprobleme dieser Länder in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Angebot der Europäischen Gemeinschaft an die Staaten der Dritten Welt. Ich bin überzeugt, daß das Modell, das wir geben, das einzige ist, das sich im Blick auf die Zukunft durchsetzen wird. Ich halte es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Dritten Welt. Ich bin überzeugt, daß das Modell, das wir geben, das einzige ist, das sich im Blick auf die Zukunft durchsetzen wird. Ich halte es für eine reaktionäre Auffassung von der Zusammenarbeit von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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ist es richtig, was Kollege Bangemann gesagt hat: daß nämlich Entspannungspolitik und die Durchsetzung des Zieles, das im Brief zur deutschen Einheit steht, keine Gegensätze sind. Ja, ich sage: ohne eine europäische Friedensordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Wir haben am letzten Montag das Abkommen über den Beitritt Griechenlands unterzeichnet. Es war keine leichte Sache, das bei den Interessen, die manche Mitgliedstaaten hatten, durchzusetzen. Es ist eine europäische Tat gewesen, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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. Jeder wird nach seinen eigenen Umständen seine staatliche und gesellschaftliche Ordnung zu entscheiden haben. Dieses Europa, das über viele Jahrhunderte der Welt nicht nur gute Beispiele, sondern auch das böse Beispiel selbstzerfleischender Kriege gegeben hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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und die Bürger dieses Landes wissen es eben nicht —, daß es in Frankreich ein Wahlrecht gibt, das zu Koalitionen zwingt, zu widernatürlichen, wie zu Bismarcks Zeiten auch das Zentrum ab und zu mit der Sozialdemokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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die Historie nicht machen. „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen" — das ist das Problem, das wir mit Polen zu bewältigen haben, ebenso, daß es ein Viertel seiner Bevölkerung verloren hat. Wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]