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wenn er diese Frage ständig neu stellt. Wir werden hier mit einem parlamentarischen Selbstverständnis Europas brechen müssen, das bisher das Denken bestimmt hat und das wahrscheinlich dazu führt, daß bei dieser ersten Wahl nicht die Spannung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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, die in Zukunft unsere Kollegen sein werden, ganz gern an ein Wort von George Meany erinnern, das er im Ausschuß des US-Senats gesagt hat. Er sagte gerade zu diesem Wirklichkeitsverlust unserer Zeit: Die Unfähigkeit,
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, daß dies nicht der Fall sein kann. Im übrigen hält die Bundesregierung die Fortschreibung ihres Energieprogramms, das ja auch immer europäisch abgestimmt sein muß, noch immer für richtig, obwohl die neuen Kohlekraftwerke nicht genügend vorankommen
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erlauben, daß die Interessen der Gemeinschaft mit einer Stimme wahrgenommen würden, wie jetzt etwa gegenüber Amerika, das den Markt durch die Subventionen für die Oleinfuhren noch völlig in Unordnung bringt. Zur Energielage der Gemeinschaft wurde gefordert
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einen hohen Leistungsgrad zu bringen, und zwar besonders in bezug auf das Schienennetz als das energiesparsamste Verkehrsnetz, das wir haben, (Hasinger [CDU/CSU] : Einverstanden!) was zugleich eine Verbesserung der Luft
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eine bescheidenere Lebensführung unaufhaltsam ist. Ein anderer Satz: Wir dürfen uns nicht zufriedengeben mit einem Europa, das nur auf wirtschaftlichen und politischen Interessen seiner Mitglieder beruht. Wir müssen die anderen neuen Erkenntnisse, die wir haben
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/CSU]: Bestenfalls!) Das ist sicherlich nicht richtig. Insbesondere muß man das Zitat, das der Kollege Blumenfeld vorgetragen hat, natürlich vervollständigen. Er hat gefragt: Was heißt denn „mit größter Aufmerksamkeit
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Das Motto „Es muß etwas geschehen, aber es darf nichts passieren" ist nicht das Motto, das wir Christdemokraten in Europa vertreten. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr gut!
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wenn wir dies energisch betreiben, wird das Europäische Währungssystem durchhalten und letztlich zu dem Ergebnis führen können, das uns allen vor Augen steht. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort
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das noch einmal nach und korrigieren es entsprechend. Lassen Sie mich nun kurz auf das Thema eingehen, das mir gestellt ist, um eine andere Facette in die Diskussion einzubringen. Wir haben bisher im wesentlichen darüber diskutiert
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verlängert werden, indem wir dieses System einfach auf diese Staaten weiterziehen, und wenn wir nur versuchen, das mit Garantiepreisen zu machen, dann wird das, was wir heute schon als beklagenswerte Umstände haben, sich innerhalb
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von Volksfront einfach der Realität entbehren. Dieses Problem der Landwirtschaft führt uns zwingend zu dem zweiten Problem, das ich ansprechen möchte, nämlich dem der regionalen Unterschiede. All das, was sich dort an strukturellen Veränderungen vollzieht
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ist es 1 : 11 bis 1 : 12. Mit diesen Zahlen ist belegt, daß unser Grundziel, das wir gemeinsam in den europäischen Verträgen festgelegt haben, nicht erreicht worden ist, nämlich die Unterschiede anzugleichen. Deshalb
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auch andere gemeinsame Politiken ermutigen. Diese europäische Region, eines der am dichtesten bevölkerten Gebiete der Welt, das immer auf Nahrungsmittelzufuhren angewiesen war, hat sich durch die europäische Agrarpolitik freigeschwommen. Hier sind wir nicht, wie
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, die sich in immer neuen symbolischen Akten insbesondere Jugendlicher ausdrückte, zeigte damals deutlich auch das Ziel, das anzustreben war: ein Vereinigtes Europa! Die junge Generation suchte nach neuen Identitäten. Die junge deutsche Generation hatte
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hin und sage — ich hoffe, daß wir uns darin einig sind; es wäre nämlich töricht, das zu sagen —: die Jungen, die diese Frage nicht begreifen, sind schuld daran. Ich würde eher
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draußen. Um so wichtiger — darin stimmen wir sicher überein — ist für uns Deutsche das Verhältnis, das dieses werdende Europa zur Wiederherstellung unserer nationalen Einheit gewinnt. Ich drücke das jetzt alles sehr vorsichtig aus. Es
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(CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das wir nun verabschieden, ist ein Torso, ein Gesetz, das nicht vollendet worden ist, aber hätte vollendet
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Damen und Herren! Das Gesetz, das wir nun verabschieden, ist ein Torso, ein Gesetz, das nicht vollendet worden ist, aber hätte vollendet werden können, wenn wir uns ein wenig mehr Zeit genommen hätten
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daß es die Aufgabe des Bundestages ist, wenn er ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, das ja für die Bürger und für diejenigen gemacht wird, die mit dem Gesetz umzugehen haben, zur Verwirrung beizutragen
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beinhaltet: Im Außenbereich besteht ein Bauverbot, es sei denn, es handelt sich um ein Vorhaben, das einem landwirtschaftlichen Betrieb dient; das war der § 35. (Beifall bei der SPD) Wir sind es gewesen
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hat das mit der Beschleunigungsnovelle zu tun?) — Ich habe gesagt, daß Sie Schwierigkeiten haben, das zu verstehen, aber ich kann das nicht ändern. Interessant war auch die Haltung der Verbände in der Frage
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ich ganz deutlich sagen. Mein Dank gilt aber auch den Herren des Innenministeriums und des Statistischen Bundesamtes, das uns in der Endphase gut betreut hat. Sie schufen durch die Zuarbeit die Voraussetzungen für die rasche Verabschiedung des
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Das hat Ihr Parteitag auch gewußt!) — Ich komme darauf. — Dies wäre ein Ergebnis, das nicht überall ohne politische Probleme bliebe. Hier eine rechtlich einwandfreie Lösung zu finden erschien uns im gegenwärtigen Zeitpunkt —
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tun wir vor allen Dingen deshalb, weil es nur noch ein Land in der Bundesrepublik Deutschland gibt, das die Bundesregelung übernommen und beibehalten hat. Das Land Bremen hat bekanntlich im Dezember letzten Jahres die Antragsgrenze wieder auf
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