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Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr gut!) Ich glaube, daß dieses Gesetz, das einen sozialpolitischen Fortschritt bringt, draußen auch mit diesen Klauseln versehen als ein sozialpolitischer Fortschritt verstanden wird. Deshalb stimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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durchaus möglich. Wir werden allerdings bei der Ausführung des Gesetzes sehr sorgfältig beobachten, ob das Instrument, das wir mit dieser Regelung einführen wollen, wirklich so wirksam ist, wie wir es erwarten. Im übrigen halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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auf Grund eines solchen 1-Milliarde-Bonbons überhaupt verändert wird. Dies wäre eine ganz lockere Gewinnmitnahme, ein Sondergeschenk, das die abkassieren. Die würden ihre Investitionstätigkeit überhaupt -nicht ändern. (Beifall bei der SPD) Das sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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Strauß-Paket sind im Jahre 1981 überhaupt nicht verantwortbar. Diese Belastung würde uns nicht nur von dem Konsolidierungsziel, das wir alle — auch der Herr Schäuble — betont haben, zu weit entfernen, sondern sie würde uns auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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Sie mich abschließen mit dem Hinweis, daß wir alle hier im Bundestag — meine Damen und Herren, das müßten Sie und auch die Ländermehrheit im Bundesrat eigentlich beherzigen — in den kommenden Steuerrunden nicht mehr davon ausgehen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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Bürger über ihre Absichten. Sie können uns ja viele Vorwürfe machen, daß wir das eine tun, das Sie nicht wollen, und daß wir das andere lassen, was Sie unbedingt haben möchten. Eines können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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daß dies im Drange der Geschäfte und zum Ende der Legislaturperiode in Vergessenheit geraten könne. Das Ergebnis, das Ihnen der Rechtsausschuß heute vorlegt, ist ein Beratungskompromiß, der zumindest gut startet, da er in der Überschrift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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noch ausweiten. Auf der anderen Seite sollte der Beurkundungsvorgang — das war ein Anliegen des Kollegen Kleinert, das alle geteilt haben — von überflüssigen und eher ermüdenden als aufklärenden Vorlesungen und ähnlichen Schwierigkeiten bereinigt werden. Dabei sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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nun vorliegt. Vielleicht hätte man, wenn der von den beiden Vorrednern geschilderte Zeitdruck nicht gewesen wäre, das eine oder andere tatsächlich noch etwas glücklicher und wirklich eindeutig für die Zukunft regeln können. Aber es ist unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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einer Umkehr der immer mehr ins Detail ausufernden Gesetzgebung kommen können. Deshalb bitten wir hier alle Beteiligten, das zu überdenken. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Leber: Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär de
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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möchte hier besonders an unser 1970 in Zusammenarbeit mit den Ländern gestartetes Modell zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs erinnern, das 1977 ein verbessertes psychosoziales Anschlußprogramm erhielt, sowie an umfangreiche Informations- und Aufklärungsmaßnahmen, Informationsschriften, Fernsehspots, Telefonansagetexte für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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in erster Lesung beraten wird. Die Bundesregierung kommt damit dem Wunsch des Parlaments vom Juli 1976 nach, das bei der Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe ein umfassend novelliertes Betäubungsmittelrecht verlangt hat. Der vorliegende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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, die psychisches Leiden hier noch mit Füßen treten. Warum will man mir noch das bißchen Lebenswillen, das in mir ist, nehmen? Bei diesem jungen Menschen gibt es eine Motivation zur Therapie. Das ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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uns fehlt, von Ihnen übernehmen, wenn es uns richtig erscheint, aber wir bitten auch darum, das eine oder andere aus dem, was CDU und CSU vorgeschlagen haben, zu bedenken. Dazu gehören in allererster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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Ernst des Themas völlig angemessen ist und was meines Erachtens gerade bei Ihrem Temperament, Herr Dr. Wittmann, das wir alle kennen, ein ganz besonderes Lob verdient. (Beifall) Obwohl es um die Reform des Betäubungsmittelgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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auf das Thema „Heroin" verengen. Das Thema „Sucht" ist ein weiteres Thema, über das wir noch lange nicht genug nachgedacht haben. Pointiert gesagt: Unsere Gerichte wenden das geltende Strafrecht an, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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weite Strafrahmen die Möglichkeiten für ein gerechtes Urteil im Einzelfall schaffen. Ein gerechtes Urteil ist zuallererst eines, das soweit wie irgend möglich Chancen für eine Resozialisierung schafft und nicht verbaut. Gerechte Urteile sind nicht solche, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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1980: Rund 600 Rauschgifttote im vergangenen Jahr mit absehbar steigender Tendenz für die Zukunft sind ein Signal, das uns letzte Anstrengungen, vor allem aber neue Ideen und neue Wege bei der Rauschgiftbekämpfung abverlangt. Wir dürfen dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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! — Spranger [CDU/CSU]: Das ist schon unverfroren!) Dieses umfassende Programm, das nicht nur Strafe, sondern auch Therapie und alle anderen umfassenden Probleme anspricht, wird unser Maßstab für die Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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der Drogenberatung ist sicherzustellen. (Hasinger [CDU/CSU]: Das klingt aber wesentlich vernünftiger als das, was Sie auf meine Frage gesagt haben!) — Ich sehe keinen Unterschied in dem, was ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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einen Zusammenhang mit der Familienpolitik, über die wir gestern diskutiert haben, und eine Verbindung zum Jugendhilferecht, das in unserem Ausschuß beraten wird. Die Bekämpfung muß aber auch über Verteilung und Angebot geschehen. Ich will mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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erinnere ich beispielsweise an ein Interview, das „Der Spiegel" am 14. Januar 1980 gemacht hat, das er mit einer Frage an den Bundesinnenminister und Frau Bundesminister Huber beginnt: Alle Jahre wieder macht die Bundesregierung große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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werden, so wird klar, daß es sich sicherlich auch hier um ein ganz wichtiges Problem handelt, das noch zu lösen ist. Auch wird es notwendig sein, der Polizei im Rahmen des Legalitätsprinzips die Möglichkeit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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sein können, durch die staatlichen Behörden ausreichend abgedeckt zu sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles zeigt: Man hätte vor langer Zeit eine Reihe wirksamer Maßnahmen treffen können. Um so dringlicher ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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zu entscheiden, ob sie Therapie haben wollen oder nicht. Das Prinzip der Freiwilligkeit ist ein Prinzip, das selbstverständlich auch vom badenwürttembergischen Justizminister Eyrich anerkannt wird. Vielleicht könnten Sie den Justizminister Eyrich einmal fragen, ob er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]