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der Justiz, die die Leute da hineinzieht, um sich ein Problem aufzuladen, das schrecklich ist, das ja im Grunde so weit geht, daß wir uns verantwortungsbewußt fragen müssen, ob man Nichtsüchtige im Vollzug eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1980 () [PBT/W08/00200]
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auch für die Kollegen der FDP-Fraktion — ein Maß an Kompromißbereitschaft untereinander und gegenüber der Bundesratsmehrheit zur Grundlage, das aus meiner Sicht keiner Belastung durch ein Vermittlungsverfahren ausgesetzt werden darf, ohne daß das Risiko entstünde, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1979 () [PBT/W08/00190]
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die öffentlichen Haushalte lösen zu können, würde es nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht ausreichen, das zu Lasten einer verhältnismäßig kleinen Schicht von Wohnungseigentümern zu tun, denen aufgelastet würde, was in der Lehre von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1979 () [PBT/W08/00190]
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Differenz von gut 2 000 DM steckt Erhebliches, und ich muß Ihnen, meine Damen und Herren, das hier einmal verdeutlichen. Durch Rückfrage bei den Ländern — sechs haben geanwortet, einige andere haben sich damit schwergetan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1979 () [PBT/W08/00190]
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: Das ist doch gar nicht wahr! Es ist doch reine Polemik!) Ihr brisantes Bündel, das Sie uns hier vorgelegt haben — Herabsetzung der Nachwirkungsfrist auf 5 Jahre, Anhebung der Bagatellgrenze auf 5 000 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1979 () [PBT/W08/00190]
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gesagt worden —, ist, daß wir unser vorhandenes Instrumentarium sowohl im Wohnungsbau als auch im Städtebau, das sich in der Vergangenheit durchaus bewährt hat, aber zum Teil unter anderen Voraussetzungen, mit Blick auf die jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1979 () [PBT/W08/00190]
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. Wichtig ist vor allem, daß es ein nachträgliches Hineinwachsen in die Steuerbegünstigung gibt, ein Modell, das bei der Überprüfung steuerlicher Förderungsmaßnahmen, die wir auch bei der Eigentumsbildung haben, durchaus auch in anderen Bereichen Nachahmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1979 () [PBT/W08/00190]
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Aufgabe liegt, das bestehende Instrumentarium der Wohnungs- und Städtebaupolitik fortzuentwickeln. Es ist heute nicht der Anlaß, das im einzelnen darzulegen. Ich gehe davon aus, daß wir bei der Haushaltsdebatte in der übernächsten Woche eine Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1979 () [PBT/W08/00190]
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. Wenn wir im Deutschen Bundestag sagten, der geltende Mieterschutz reiche aus, würden Sie uns antworten, das stimme nicht. Aber Sie wissen genau, daß Ihr eigener, für die Wohnungsbaupolitik in der Bundesrepublik Deutschland verantwortliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1979 () [PBT/W08/00190]
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einer Ihrer Anträge zu diesem Gesetz die Bestimmung enthält, daß ein Vorkaufsrecht für Mieter eingeführt werden soll, das es bisher nicht gibt? Dr. Jahn (Münster) (CDU/CSU): Herr Kollege Krockert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1979 () [PBT/W08/00190]
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; denn dem Konkurrenzdruck der zahlungskräftigeren neuen Berechtigten sind sie nicht gewachsen. Das heißt, diesem Drittel, das sich ohnehin nicht publikumswirksam äußern kann oder dies nicht tut, werden die Chancen weiter erschwert, während demjenigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1979 () [PBT/W08/00190]
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Sinn einer Änderung, die wir an diesem Gesetz angebracht haben. Wir weisen ihnen die Verantwortung zu, das von ihnen Gewollte, in den entsprechenden Gebieten zu verantworten und die Gebiete zu bestimmen, in denen es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1979 () [PBT/W08/00190]
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Krockert, trotz der freudigen Erwartung, die Sie in bezug auf die weiteren Diskussionen zu diesem Gesetz, das nun zwischen Gemeinden und Landesregierungen verwirklicht werden wird, angedeutet haben, möchte ich dem Hause und der Mehrheit dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1979 () [PBT/W08/00190]
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Drittens. Ein Konsens über solche Vorschläge konnte nicht erreicht werden. Immerhin konnte ein Schlußdokument verabschiedet werden, das die Bedeutung der Schlußakte von Helsinki und ihrer Verwirklichung für den Fortgang der Entspannung ausdrücklich feststellt und das folgerichtig alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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freimütigen Meinungsaustausch, über die Durchführung der Schlußakte positiv gewürdigt, bedauert, daß kein Schlußdokument zustande kam, das dem Entspannungsprozeß auf der Grundlage der Schlußakte neue konkrete Impulse gibt, die Verantwortung dafür klargestellt, warum es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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!) Zur Durchsetzung dieser Rechte führte ein zähes, zielstrebiges, siegesgewisses, gewerkschaftliches und politisches Ringen, das sich nicht durch die ermessensfreie, also letztlich willkürliche Gewährung sozialer Erleichterungen einschläfern oder schwächen ließ. (Hasinger [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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waren, die aber widerlegt werden können, Stellung nehmen. Zunächst einmal zu dem sehr merkwürdigen Zahlenspiel, das Sie hier hinsichtlich der Ausreisen vorgenommen haben, Herr Mertes: Wir sind in der glücklichen Lage, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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der Bedeutung und Wirksamkeit vor allen Dingen des Korbs III, ob nämlich die sowjetische Seite bereit wäre, das, was sie in Helsinki unterschrieben hat, auch auszuführen, sind durch das Verhalten der sowjetischen Seite in Belgrad
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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Grund einer gefährlichen Rüstungsdynamik, die vor allem im Bereich der Mittelstreckenraketen zu einem militärischen Ungleichgewicht geführt hat, das entweder mit politischen Mitteln und durch Vereinbarungen aufgehalten werden muß oder Anlaß zu einem neuen Wettrüsten geben wird. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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zu Beginn, auch wenn hier noch einiges zu tun bleibt. Die vertrauensbildenden Maßnahmen sind ein Gebiet, das in der Zukunft noch viel stärkere Aufmerksamkeit finden und hinsichtlich der Instrumente weiterentwickelt werden sollte. Der Reiseverkehr hat erheblich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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durchaus Ansätze gäbe, die wir gemeinsam fortentwickeln könnten, wenn Sie sich von dem Mißtrauen freimachen könnten, das Sie unserer Politik immer wieder entgegenbringen. Wer Partnerschaft will, auch gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn, muß sich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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der Erklärungen für unsere damalige Haltung in Erinnerung zurückzurufen, die in einer Verbindung steht zu dem Thema, das uns 'heute bewegt, nämlich die deutsche Frage. Eines unserer Bedenken damals war, daß die deutsche Teilung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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gleichrangig und gleichgewichtig etwa neben den wirtschaftlichen stehen. Das sachliche Miteinander gab diesem Parlamentarier-Treffen ein besonderes Gepräge, das hoffen läßt, daß sich das Klima für den Ausbau vertrauensbildender Maßnahmen günstig entwickelt. Wien ist also eine wichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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, trotz ihrer Unterschrift!) — Sie wissen genau, worauf ich anspiele: auf ein Interview, das Sie gegeben haben. Diese Ihre Haltung führte — ich darf das trotz der Klage des Kollegen Mertes hier noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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Sie haben noch nicht Zeit gehabt, es sich anzuschauen; wir kommen alle nicht immer gleich dazu, das zu lesen, was uns auf den Schreibtisch kommt —, daß der Versuch einer ideologie- und systemübergreifenden gemeinsamen Zieldefinition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]