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, vertreten wir immer die Auffassung der Fraktion. (Abg. Damm: Ich fragte es, weil Sie das besonders betont haben!) - Ja, ich sagte zwar: „ich bin der Auffassung", wollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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der Auffassung", wollte aber nur unterstreichen, daß ich es nicht allein bin. Herr Damm, das wissen Sie aber auch, ohne mich fragen zu müssen. (Abg. Damm: Sie sprachen für die anderen
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doch nicht wahr sein!) Ich möchte also an Sie, Herr Minister, die Bitte richten, das dem Wohnungsbauminister einmal klarzumachen, wenn Sie schon keine Zuständigkeit in dieser Frage haben und der Verteidigungsausschuß hier wenig tun
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: Ist das nicht eine zweite Aktion „Abendsonne"? Ist diese Aktion überhaupt in der Lage, das personalstrukturelle Problem zu lösen? Zur Fürsorge und Betreuung haben Sie in den Vorankündigungen zum Weißbuch wiederholt Ausführungen gemacht.
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auf Fragen der Rüstung drängen und daß Sie ablenken von den inneren Problemen der Bundeswehr. Ich will nicht das nochmal aufgreifen, was ich vorhin schon in einer Frage angeschnitten habe. Ich gehe davon aus, daß der
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. Er hat dieselben Ansprüche wie jeder andere auch. Wir haben uns ein System einfallen zu lassen, das die Sicherheit der Bundesrepublik garantiert. Auch in einem 5-Tage-Dienst im Frieden kann er zu einem hohen Einsatz erzogen und
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, — als sein Vorgänger in den zehn Jahren davor. (Abg. Dr. Wörner: Herr Kollege, das Parlament war noch nie eine Propagandastelle für den Bundespräsidenten!) — Für Sie — lassen Sie mich das auf
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, er hat hier einen Beweis geliefert, der diese Zweifel klar und eindeutig widerlegt. Dieses Weißbuch, das uns vorgelegt worden ist, ist ein Weißbuch, das es nach 14 Jahren jedem ermöglicht, sich an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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Zweifel klar und eindeutig widerlegt. Dieses Weißbuch, das uns vorgelegt worden ist, ist ein Weißbuch, das es nach 14 Jahren jedem ermöglicht, sich an den Diskussionen über sicherheitspolitische Fragen und über Probleme der Bundeswehr zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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Bundeswehr zu beteiligen. Es gab bisher kein Buch — das hat Herr Dr. Klepsch vorhin bestätigt —, das so klar und verständlich für den Laien die Probleme aufzeigt. Und wir sollten nicht versäumen, dieses Weißbuch allen
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stellen. Wir haben Ihnen, uns selber und der gesamten Öffentlichkeit ein Weißbuch an die Hand gegeben, das Vorschläge — — (Zurufe von der CDU/CSU: Wer ist „wir"? — Sind Sie
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haben nicht nur geredet. Wir haben uns durch Ankündigungen und Taten festgelegt. Wir haben den Wunsch, das Programm, das hier vorgestellt wird, gemeinsam zu verwirklichen, weil wir der Überzeugung sind, daß wir damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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geredet. Wir haben uns durch Ankündigungen und Taten festgelegt. Wir haben den Wunsch, das Programm, das hier vorgestellt wird, gemeinsam zu verwirklichen, weil wir der Überzeugung sind, daß wir damit den Einsatzwert der
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Sie alle Ihre Hoffnungen fahren lassen. Meine Damen und Herren, der Verteidigungsminister hat ein Weißbuch vorgelegt, das so umfangreich ist und so vielfältige Punkte enthält, daß es sicherlich — — Vizepräsident Frau Funcke: Gestatten Sie
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von mir wissen wollen, ob ich das begrüßen würde, fällt es mir genauso leicht wie Ihnen, das zu begrüßen. (Abg. Ollesch: Eben!) Nur, was haben wir beide davon, wenn wir
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in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ein Zweites, das ich allerdings kritisch anmerken muß. Herr Schmidt, Sie haben in diesem Weißbuch einen sehr umfangreichen analytischen strategischen Teil
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zu den kommunistischen und den nichtkommunistischen Staaten, daß Sie auf dieses wesentliche Moment in Ihrem eigenen Weißbuch, das doch Ihre Handschrift trägt, nicht eingegangen sind.? (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich
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Fraktion das Wort haben, darf ich Sie fragen, ob sie den Minister nicht ebenfalls bitten wollen, das gleiche für die Marine zu tun, nachdem die vier Fregatten gestrichen worden sind, damit wir auch hier eine
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vorliegen haben. Damm (CDU/CSU): Herr van Delden, ich habe den Eindruck, das brauche ich jetzt gar nicht mehr zu sagen, da das, was Sie sagten, bei ihm angekommen ist
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van Delden, ich habe den Eindruck, das brauche ich jetzt gar nicht mehr zu sagen, da das, was Sie sagten, bei ihm angekommen ist. Ich muß hierzu noch ein Wort sagen. Natürlich spielt
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als ein Reservist der Luftwaffe eigentlich wissen —, würde es fünf, zehn Jahre dauern, bis wir das wieder aufgeholt hätten. Vermutlich würden wir nie dahin kommen. Nun, meine Damen und Herren, noch ein
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abgelaufen. Der Minister hat sehr viel zum Thema Wehrgerechtigkeit gesagt und hat ja auch betont, daß er das für eine ganz wichtige Angelegenheit halte; darum habe er dem im Weißbuch so viel Raum geben wollen. Herr
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bei dieser Gelegenheit daran denken, daß unser derzeitiger Verteidigungsminister jüngst ein ganz kleines graues Büchlein zitiert hat, das den Titel trägt: „Die Armee auf der Erbse." Herr Minister, wir sind auf dem Wege
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nicht vollständig vorgelesen. Aus diesem Grunde möchte ich, daß diese Halbwahrheit durch ein Zitat ergänzt wird, das ich jetzt vorlese. Mit dem Satz „Es gibt kein konventionelles Gleichgewicht in Zentraleuropa" haben Sie geendet.
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ist immerhin in aller Freundschaft. (Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) — Natürlich, das verstehen Sie nur nicht, weil Sie keine große Mitgliederpartei sind, wo man sich mit allen Richtungen auseinandersetzen muß
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