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beim geltenden Recht zu belassen oder sich auf Teilkorrekturen zu beschränken, statt ein neues Gesetz zu machen, das keinen wirklichen oder nur einen geringfügigen Fortschritt bringt, dafür aber für geraume Zeit neue Rechtsunsicherheit schafft. Das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten begrüßt die Einbringung des Staatshaftungsgesetzes, das eine weitgehend verschuldensunabhängige, ausschließliche, unmittelbare und primäre Einstandspflicht von Bund, Ländern und Gemeinden zur Wiedergutmachung von solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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zuzuordnen ist. Das bedeutet, für diese Fälle des technischen Versagens fehlen Haftungsgrundlagen. Das nächste Beispiel, das ich jetzt bringe, steht für die Undurchschaubarkeit der bestehenden Regelung. (Abg. Dr. Klein [Göttingen] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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da wären, ganz im Gegenteil. Es gibt für den Bereich einzelner Gemeinden sehr sorgfältig erhobenes Tatsachenmaterial, das einige Jahre hindurch erhoben wurde und von dem ich glaube, daß daraus nach den verschiedenen Berechnungsmethoden durchaus Schlüsse gezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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in diesem Teil des Entwurfes eines Staatshaftungsgesetzes ist sicherlich nicht das rechtswidrige hoheitliche Handeln, sondern rechtmäßiges Staatshandeln, das eben nicht ausreicht. Das heißt: es hat den Mangel, nicht auszureichen, um Schaden zu verhüten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Renk am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sehr dankbar, daß er in einem Artikel zu dieser Frage einiges herausgefunden hat, das ich lieber selbst herausgefunden hätte, woran uns dann aber andere Beschäftigungen jeweils zu hindern pflegen. Er hat nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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„unrechtlich" sagen. Ich hatte einleitend schon darauf hingewiesen, daß wir vielleicht einmal versuchen sollten, das nicht so ganz rechtstheoretisch abzuhandeln. Wenn man das also nicht völlig rechtstheoretisch ansieht, dann meine ich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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, daß „von den 1 006 317 Mitgliedern der SPD ... 217 881 Frauen" sind, „das sind ca. 21 v. H.", und wenn ja, mit welcher Begründung, wenn nein, was hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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nachgewiesen werden soll? Zander, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Hammans, bei dem Forschungsprogramm, das ich erwähnt habe, hat man eine Reihe von speziellen Arzneimitteln im Auge. Ich vermute, daß man hinsichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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eine Auslaufphase vorgesehen. Bei der Planung dieser Phase soll ein Gutachten zum Rechenbedarf bis 1984 berücksichtigt werden, das auf Bitten von Bund und Ländern durch die DFG gegenwärtig erstellt wird. In dieser Phase sollen besonders krasse regionale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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— als Verantwortliche immer in besonderer Weise darauf bedacht sein müssen, Eigentum — und eigentumsähnliche Rechte —, das sich nicht in Zahlen oder in den sonst üblichen Maßeinheiten ausdrücken läßt, nämlich geistiges Eigentum, in besonderer Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Einsparungen entsprechend den Regelungen bei der Kriegsopferversorgung dafür verwendet werden sollen, strukturelle Verbesserungen anzubringen. Ich glaube, das entspräche der Gerechtigkeit, denn wir können im Kriegsfolgenbereich nicht mit zweierlei Maß messen. Die Fraktion der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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zitieren? — Zum Glück — ich sage das als Nichtjurist — haben wir noch ein unabhängiges Verfassungsgericht, das manchen Reformern wieder einmal die Verfassungswirklichkeit in das Bewußtsein zurückruft. (Röhner [CDU/CSU] : Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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erneut zu überprüfen. Den Begriff „Alimentation" hat das Verfassungsgericht ja auch bei einem Urteil verwendet, das uns angeht, bei dem Diätenurteil. Da ist auch der Begriff „Alimentation" aufgetaucht, und er kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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der Anwärterbezüge als strukturpolitische Maßnahme des öffentlichen Dienstrechts nicht in dem Zusammenhang mit einem Gesetz gesehen werden kann, das im wesentlichen nur die lineare Erhöhung der Dienstbezüge zum Gegenstand hat. Der sehr wichtige Bereich struktureller Maßnahmen ist viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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„Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", Heft 7, vom Juli dieses Jahres, ein Beispiel, das die Effektivität von Verhaltenstherapie demonstriert, um nur eine von vielen psychotherapeutischen Behandlungsmethoden anzuführen Petra, in der Hektik eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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nicht anschließen. Wir alle betonen die Notwendigkeit der Bürgernähe in der Gesetzgebung und Verwaltung. Ein Verfahrensgesetz, das — wie der Bundesrat vorschlägt — komplizierte und umfangreiche Verweisungen enthielte, wäre gewiß für den Bürger nicht mehr verständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Rentenbezieher und der Kriegsbeschädigte, die sich über das Verwaltungsverfahren informieren wollen, auf ein Gesetz angewiesen sind, das zu einem nicht unerheblichen Teil aus Verweisungen besteht. Lassen Sie mich nunmehr auf einige Schwerpunkte des vorliegenden Gesetzentwurfs eingehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Aufgabe des Sozialgesetzbuches —, sich aber diese Auswirkung anguckt, dann muß man sagen: Ein System, das sich so auswirkt, ist falsch und müßte korrigiert werden. (Zustimmung bei der SPD) Unser Problem ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Müller, zu dem Begriff der Behörde kritisch angemerkt haben. Wir nehmen das auf und sind bereit, das zu prüfen. Uns geht es ja genau nicht um eine obrigkeitliche Verwaltungspraxis. Obwohl wir Verbesserungen der Rechtsstellung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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jetzt liegt die dritte Stufe, die Regelung der Verwaltungsverfahren, vor. Der FDP geht es darum, das in zahlreiche Einzelgesetze aufgesplitterte sozialrechtliche Verfahren zu vereinfachen, um 1. zu einem besseren Rechtsverständnis der Bürger beizutragen, 2.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Urbaniak (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wie das Angebot der Bundesbahn, das ja zusätzlich geschaffen worden ist, von der Bundeswehr angenommen wird? Haben wir da jetzt gute Auslastungen? Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1980 () [PBT/W08/00204]
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im Moment keine Zahlen vor, Herr Kollege Urbaniak. Aber ich nehme Ihre Frage gern zum Anlaß, das zu überprüfen, um Ihnen das Ergebnis schriftlich nachzureichen. Vizepräsident Frau Renger: Keine weitere Zusatzfrage. Die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1980 () [PBT/W08/00204]
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gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Ein Personalvertretungsmitglied, das sich in dieser Eigenschaft mit einer Petition wegen einer Bauplanung an ein Mitglied des Deutschen Bundestages wendet, hat grundsätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1980 () [PBT/W08/00204]
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dargelegt, wie das Stahlforschungsprogramm insgesamt konzipiert wurde. Ich habe gesagt, daß unabhängig von einem Gutachten, das normalerweise erstellt wird, bei einem derartigen Programm natürlich die einschlägigen Interessentengruppen, sprich: die Unternehmensseite durch sachverständige Vertreter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1980 () [PBT/W08/00204]