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und Zusammenarbeit in Europa abzuhalten. Es gibt für mich kaum ein bedrückenderes Dokument aus der jüngsten Zeit, das so sehr wie der Antrag der Opposition vom 25. Juli 1975. von der Aufforderung zur internationalen Isolierung der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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Bundesregierung die menschenrechtlichen Folgen der deutschen Teilung nur am Rande erörtert werden durften. Das beweisen die Protokolle, das beweisen die Gespräche mit anderen Delegationen. Dieses Am-Rande-Stehen hat der Herr Bundesaußenminister in seinem Bericht nicht genügend stark hervorgehoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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verwirklicht werden. (Beifall bei der FDP und der SPD) Es kann überhaupt kein Thema geben, das uns innerlich so wie die Menschenrechtsfrage ergreift, uns, die wir als Volk gezwungen sind, in der Teilung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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aus Anlaß des 17. Juni gehabt. Ich möchte noch ein anderes Datum aus der deutschen Nachkriegsgeschichte nennen, das sich nicht minder für alle jene eingeprägt hat, die es bewußt miterlebt haben, und zwar den 13. August
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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gelenkt oder in irgendeiner Weise beeinflußt worden sind? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das möchte ich Ihnen nicht so ohne weiteres aus dem Stegreif beantworten. Ich bin gerne bereit, das nachzuprüfen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe das. Ich bin gern bereit, Ihnen das auch im einzelnen darzustellen. Ich kann aber nur noch einmal zur zusammenfassenden Unterrichtung des Parlaments feststellen, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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erhofft haben. Es gibt von dem ehemaligen österreichischen Finanzminister und Notenbankpräsidenten Dr. Wolfgang Schmitz ein lesenswertes Buch, das diese Problematik, wie ich meine, in vorzüglicher Weise dar- stellt. Es heißt „Die antizyklische Konjunkturpolitik —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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: Herr Häfele, ist Ihnen im Zusammenhang mit Ihren statistischen Ausführungen bekannt, daß die Lohnsteuerquote, ,das statistisch objektive Maß für die Lohnsteuerbelastung der Arbeitnehmer, im Jahre 1978 bei 13,5 °/o und damit niedriger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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immer deutlicher auf dem Vormarsch sind, kann in der Tat eine Steuersenkung allein das Vertrauen nicht herstellen, das wir für eine solche Kräftigung der Privatinitiative brauchen. Wenn Sie die Steuerentlastung vom 1. Januar 1975 bei der sogenannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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, brauchen Sie sich nicht zu wundern. Sie könnten dann die Steuern um 20 Milliarden DM senken, das würde Ihnen in der Tat nicht weiterhelfen. (Beifall bei der CDU/CSU) So entsteht kein Glauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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Absicht und ist verstimmt: Die gewollte Staatsabhängigkeit der Betriebe schillert hier hervor. Das ist Ihr Programm, das wollen Sie. Wenn er dann sagt, frühestens 1980 sei an Steuerentlastungen zu denken — nota bene im Wahljahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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verdient. Wir haben damals das Plakettenverfahren beantragt, das einfache, nicht das sechsklassige oder das vierklassige, das Sie dann schließlich vorgeschlagen haben. Das waren die Taten, und jetzt plötzlich — das muß ich Ihnen ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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(Zurufe von der CDU/CSU: Sehr richtig!) dann werden wir das Wirtschaftswachstum haben, das für die Vollbeschäftigung nötig ist. (Zurufe von der CDU/CSU: So ist es!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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eines, sich mit den Problemen zu befassen, ist etwas anderes, und gar Lösungsvorschläge zu erarbeiten, das erfordert Mut. Den haben Sie offenbar nicht. (von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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war ja der Grund, warum die FDP ihre bestehenden Steuervorschläge zusammengefaßt hat, um ein Gesamtkonzept vorzulegen, das in dieser Legislaturperiode nach unserer Auffassung notwendig und dessen Verwirklichung auch möglich ist, das aber hinsichtlich seiner einzelnen Termine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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, wir wollen auch die Vereinfachung. Wir halten sie für dringend. Aber es gibt kein Zaubermittel, das die Vereinfachung so plötzlich und so, wie sie jetzt diskutiert wird, bringt. Wer in dieser Form,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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mag. Ich verweise zusätzlich auf das bislang völlig ungelöste Problem der Berücksichtigung sonstiger öffentlicher Leistungen und Transferbeziehungen, das wir ja durch die Einsetzung der Transfer-Kommission zum erstenmal ernsthaft aufgegriffen haben. Ich will die Spekulationen über den Weltwirtschaftsgipfel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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umfassende Wirtschaftspolitik mit vielen Aspekten, und einer davon ist ganz sicher der Versuch, in diesem Lande, das ja sehr viel stärker als andere Länder in die internationale Arbeitsteilung verflochten ist, gemeinsam mit anderen solche Konjunkturprogramme,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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Was glaubt der Kollege Häfele, in welchem Lande wir eigentlich leben? Wir leben in einem Lande, das seit vielen Jahren die zweitniedrigsten Preissteigerungsraten aller Industrieländer hat. Wir leben in einem Lande, dessen Währung sich ständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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, daß es geradezu zu einem Problem für unsere Ausfuhr geworden ist. Wir leben in einem Lande, das die niedrigste Arbeitslosenquote aller neun EG-Länder hat — ein kleines Land hat noch eine ähnlich niedrige Quote —, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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dienen die Firmen, die Betriebe und Praxen auch einmal ein herzliches .Wort des Dankeschöns vom Parlament, das ich für meine' Fraktion sehr gern sagen möchte; (Beifall bei der CDU/CSU) denn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben damit zugleich endlich auch ein Problem gelöst, das immer wieder bei Arbeitnehmern auftaucht, die in einem Jahr auf Grund von Nebeneinkünften oder auf Grund höherer Einkünfte zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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[CDU/CSU] : Die haben sie zinsträchtig angelegt!) Wir haben mit dem Bundesverfassungsgericht, das uns in diesem Punkt Recht gegeben hat, festzustellen, daß weitere 100 Millionen DM unter Umgehung des Parlaments dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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ist. Es bleibt der Eindruck, daß das Parlament gelegentlich stärker exekutiv in dem Sinne tätig war, das zu exekutieren, was die Regierung vorgeschlagen hat. Das sollte man in Zukunft, einfach auch aus unserem eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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offensichtlich nicht behaupten. Sie hat vor kurzer Zeit, am 12. Juni 1978, ein Papier vorgelegt, das den Titel trägt: „Der Weg in eine gesicherte Zukunft — Programm zur Sicherung der Zukunftschancen der Jugend"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]