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PBT/W08/00104

. Sie hätten auch einräumen können, daß wir in Europa von den Industriestaaten wahrscheinlich dasjenige Land sind, das mit der 600- oder 700 %gen Preissteigerung beim 01 besser als die übrigen fertiggeworden ist. Sie hätten sagen

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bis zum Jahresende abzuschließen. Auch letzteres ist für uns von ganz großer Bedeutung, für ein Land, das fast 30 % seiner Produkte und Dienstleistungen für den Weltmarkt, für ausländische Märkte produziert, dessen Beschäftigung zu mehr

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das ist mit einem anderen Ausdruck dasselbe — nicht unbegrenzt ist, daß wir nicht ein Land sind, das sich irgendwo auf den Euromärkten Anleihen für seine öffentlichen Haushalte holen darf — verfassungsrechtlich dürfen wir das natürlich, aber

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CDU/CSU] : Wer hat den Sprung geschaffen?) wird ein Element des Steuertarifs beseitigt, das von Jahr zu Jahr mehr Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen getroffen und mit Recht verdrossen hat. Flankierend wird der

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, und sicherlich auch vieles, was die Leute drüben stört. Es gibt vieles tief drinnen, über das man nicht jeden Tag reden muß. Es gibt aber eben auch die Möglichkeit — und wir nutzen sie —

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ich weiß es nicht, in den Mund genommen haben sollten —, der beleidigt das finnische Volk, das in einer schwierigen Lage das Beste aus seiner Lage macht. (Beifall bei der SPD und der FDP)

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nicht gelungen, den Verdacht auszuräumen, er betreibe Außenpolitik auf eigene Faust — und in welche Zielrichtung, das darf sich jeder denken. (Zurufe von der CDU/CSU) Dies ist alles ganz unpolemisch, aber

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sogar, man darf es nicht ausschließen, zurückgeben können in Ihre Hände — als ein verpflichtendes Erbe, das es weiterzuführen gilt. Ebenso ist es mit der europäischen Integration. Sie sollten sich bei Ihrer Polemik gegenüber gemeinsamer

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daß man auf die Dauer mit Inflationierung die wirtschaftliche Krise der Welt nicht überwinden kann. Wir haben, das zu erkennen, ein bißchen früher fertiggebracht. (Katzer [CDU/CSU] : „Lieber 5 %

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, war die Rede des zukünftigen Vorsitzenden der zukünftigen vierten Partei. Dies ist ein Thema, auf, das man hier nicht verzichten .kann. Ich habe eine Zeitung aus dem Mai 1978 mit den großen Überschriften vor

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Bundeskanzler: Ich nehme das zur Kenntnis. Was Sie gesagt haben, bestätigt das Gefühl der Verachtung, das ich im Augenblick empfinde. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP — Reddemann [CDU/

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Daß sich die SPD-Fraktion nicht ganz durchsetzen konnte, liegt in der Natur der Sache. Das Gesetz, das uns heute vorliegt, wird ein Stück Zukunftsperspektive verwirklichen. Dazu sagen wir ja. Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem Ergebnis

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sagen, das sei eine Verbeugung vor den Linken. Das ist ein Stück vom Geiste Helmut Schmidts, das hier durchschimmerte, das heute deutlich geworden ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler,

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eine Verbeugung vor den Linken. Das ist ein Stück vom Geiste Helmut Schmidts, das hier durchschimmerte, das heute deutlich geworden ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, ich weiß, daß

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ein homerisches Gelächter in der Bundesrepublik erheben würde. Es gab doch kein Bundesland in den letzten Jahren, das so von Skandalen und Filzokratie gezeichnet war wie Hessen. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Jenninger

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Ordnung. Das hat nichts mit der Partei zu tun, sondern mit der Einschätzung des eigenen Verfassungsorgans, das man vertritt. Das war bei Adenauer nicht anders als bei Erhard und bei Kiesinger und bei Brandt. Bloß

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damit jedermann erkennen kann, wie der Kontakt und die Beziehungen zu den jeweiligen Persönlichkeiten sind —, daß das, was Sie jetzt hier vorhaben — die Beseitigung des Inflationsgewinns —, etwas mit dem versprochenen Wirtschaftswachstum zu tun

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haben die Herren Strauß und Kohl vertan. An dessen Stelle ist getreten das Erbe der Harzburger Front, das der Deutsch-Nationalen Volkspartei, der Reaktion." Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler, wann werden Sie den Mut

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, ob Menschenrechte von faschistischen oder kommunistischen Diktatoren geschunden werden. Der geschundene Mensch, das menschliche Antlitz, das zerstört wird — das ist in diesem Zusammenhang der entscheidende Gesichtspunkt. (Beifall bei der CDU/CSU —

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nahezu nichts", weil ich im Traum nicht daran denke, die Verantwortung für irgendein bürokratisches Unverständnis, das hier oder da vorgelegen haben mag oder vorgelegen hat, zu übernehmen. Das ändert aber doch nichts am Grundprinzip

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auch dazu vermisse ich Ihr Wort, Herr Bundeskanzler —, das Recht auf Irrtum sei ein Recht, das man gerade bei der jungen Generation sehen müsse. Ich wiederhole erneut, was ich damals im Bundestag und im

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schon bald gar nicht mehr addieren — Konjunkturprogramm ein. Jeder weiß, daß das wiederum Geld ist, das ausgegeben und das im Grunde nichts nutzen wird, Sie haben heute, bei der Generalaussprache über die Regierungserklärung,

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das für die bayerische CSU auch tun —, hier mitzuarbeiten, um etwa bei einem exemplarischen Beispiel, das die Bürger bedrückt, etwa beim Baurecht, das den Bund, die Länder und die Gemeinden betrifft, einen

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hier mitzuarbeiten, um etwa bei einem exemplarischen Beispiel, das die Bürger bedrückt, etwa beim Baurecht, das den Bund, die Länder und die Gemeinden betrifft, einen Anfang zu machen. Ich sage gar nicht:

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vielmehr: Laßt uns doch bei einem konkreten Fall beginnen! Oder nehmen wir ' das Gewerberecht, durch das sich junge Leute, die einen Betrieb neu eröffnen, heute bedrückt fühlen müssen, wie Ihnen jede Industrie- und

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