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nicht nur aus einem Grund, sondern aus einer Summe von Gründen. Wir, ein geteiltes Land, das die volle Offenheit der Welt gegenüber unseren Problemen braucht, leisten uns unter Ihrer Regierung den Luxus, daß so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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gefährliches Wort vom Rückversicherungsvertrag im Blick auf den Besuch von Generalsekretär Breschnew geführt. Ich nehme das Wort, das Sie vorhin sprachen, hier auf. Wir sind sehr zufrieden damit. Ich finde es gut, ich empfinde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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, dann dürfen Sie sich doch über die Folgen nicht wundern. Und Sie können doch nicht sagen, das alles seien bestellte journalistische Arbeiten, wenn beispielsweise Fred Luchsinger in der „Neuen Zürcher Zeitung" die Frage aufwirft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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wenn nur eine kluge Politik in diese Richtung lenkt. In diesen Tagen fand ich ein interessantes Zitat, das ich am Schluß bringen möchte. Da schrieb einer: Ich warne vor den Politikern, die meinen, sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kohl, das Wort, das Sie zum Schluß sagten, möchte ich gern aufnehmen. Es wäre wirklich gut, wenn in unseren Debatten weniger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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schwierige Probleme verbunden sind. Deshalb sollte jeder, der heute Erklärungen über die Entwicklung von übermorgen abgibt, das mit aller Vorsicht tun und auch nicht verlangen, daß schon heute, wo diese Diskussion nicht bendet ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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hat sich bekanntlich seine eigene Staatskanzlei gekümmert. Sie hat auch das Urteil aus dem Jahre 1943 vorgelegt, das uns anderen ja gar nicht bekannt war und das dann — zu ihrer Ehre sei es gesagt — selbst in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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Prinzipien verankert, (Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Grundrechte!) darunter das Prinzip, das ich Ihnen gerade vorgelesen habe, nämlich daß Grund und Boden und Produktionsmittel in Gemeineigentum überführt werden können. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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. Meine Frage ist, ob Sie mir, wie ich hier stehe, ein Zitat vorhalten können, das dem Zitat des Herrn Bundeskanzlers vergleichbar ist, in dem es heißt, dieses Erbe — das christlich-demokratische Erbe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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— hätten die Herren Strauß und Kohl vertan. An dessen Stelle sei das Erbe der Harzburger Front, das der Deutschnationalen Volkspartei, der Reaktion getreten. Können Sie mir nicht irgendwelche Zitate, sondern konkret vergleichbare Zitate vorhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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vertiefen, aber einer der Hauptgründe für das Gefühl der Kälte, der Anonymität, für das Desinteresse, das gerade viele junge Menschen gegenüber unserer Gesellschaft heute empfinden, liegt darin, daß die Bereitschaft der Bevölkerung zur Solidarität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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Autos und Kühlschränken, sondern von der ganzen unkäuflichen Welt jenseits des Marktes und der Umsatzziffern .. Wohlgemerkt, das sagt ein Ökonom! Darüber wird hier aber nie gesprochen; hier wird immer nur vom Markt und von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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, der natürlichen Umwelt, notgedrungen weiter damit zerstört wird, so z. B. mit jedem zusätzlichen Atomkraftwerk, das ja nicht für sich allein, sondern für eine weitere Industrialisierung und Betonierung unserer Erde steht. Präsident Carstens:
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! Meine Damen und Herren! Ich möchte midi zunächst bei Herrn Kohl für das artige Kompliment bedanken, das er hier über die Attraktivität der Stadt München in den 60er und 70er Jahren ausgesprochen hat. Es ist wahr
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der anderen Richtung her ein bißchen in die Pflicht genommen wurden, übereinstimmend festgestellt, daß das Strafmaß, das die Gerichte in diesen Fällen verhängen, völlig ausreichend und zulänglich ist. Meine Sorge ist, daß wir ganz
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weil ich ihn als Fachmann dafür akzeptiere, ist dies eigentlich unter bayerischen Landsleuten fast ein verschämtes Kompliment, das er mir da gemacht hat. Aber dies ist wahrscheinlich nur für Bayern verständlich. Bemerkenswerter für den politisch interessierten
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: Zitieren Sie doch wörtlich!) — Das habe ich gerade getan. — Er hat gesagt, das setze dringenden Tatverdacht voraus. Das ist abwegig. Jeder hier anwesende Jurist wird aus dem Stand bestätigen können,
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im Münchner Norden ein Bürgerbüro zu unterhalten, wenn das wahre. Bürgerbüro ein fest eingerichtetes Ministerium ist, das Sie über die Maßen dazu zu benutzen scheinen, sich in alles mögliche einzumischen, was nicht Aufgabe des Bundesjustizministeriums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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muß. Aber es fragt sich selbstverständlich, ob wir unsere binnenwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen des sozialen Sicherungssystems, das wir uns selbst geschaffen haben, und unsere außenwirtschaftlichen Verpflichtungen, insbesondere unsere entwicklungspolitischen Verpflichtungen in Demokratien — hier komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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Wachstum — das brauche ich Ihnen nicht zu sagen, und Herr Gruhl ist nach Verlesen seines Manuskripts, das dann im Wahlkampf abgedruckt und verteilt werden kann, schon wieder entschwunden — der Nachfragesektor des Konsumenten z. Z. überhaupt
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Guttat, insbesondere die Bündelung vieler einzelner Guttaten, zur Belastung auswachsen kann. Das ist ein Thema, das uns immer wieder beschäftigen wird, aber ein Thema, bei dem selbstverständlich wir alle in diesem Hause, alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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den Tisch gelegt haben, die uns dort nicht mehr als das Zugeständnis honoriert und abgenommen worden wären, das wir in dieses — ich darf es einmal so sagen — Geschäft eingebracht haben. Deswegen ist es nicht richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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und uns zu Maßnahmen in einer bestimmten Größenordnung verpflichtet haben, ist es doch wohl richtig und nützlich, das zu tun, was wir im weiten Rahmen ohnehin für sinnvoll und unserer gegenwärtigen Situation für angemessen und angepaßt gehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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Überzeugung und meiner politischen, aber auch praktischen Erfahrung in anderen Bereichen war hier ein Datum zu setzen, das nun verpflichtet, die Lösung dafür zu finden, die auch gefunden werden muß, was ich nie bestritten habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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als Bundesminister am 10. Mai 1973 vor diesem Hause abgegeben. Es ging schon damals um ein Gespräch, das ich vier Jahre vorher mit einem amerikanischen Professor geführt hatte. Die Opposition hat insoweit nichts Neues vorgebracht. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]