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neutralisieren kann, brauchten jedenfalls die allermeisten Sozialdemokraten nicht erst zu lernen. Es ist ein eigenes Kapitel, das bei anderer Gelegenheit aufzuarbeiten sein. wird, wie im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ein Mitglied dieses Hauses und meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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Aussicht gestellt hätte. Sechs Wochen vor der Ratifizierung des Grundlagenvertrags im Jahre 1973 wird dasselbe Thema, über das in den letzten Wochen geredet worden ist, hochgezogen, nämlich ein angeblicher Plan zur Auflösung der NATO. Sechs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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in Tutzing auch noch vertreten haben? Bahr (SPD) : Das ist nicht das Thema, über das wir hier sprechen. Das Thema weist nach vorn. Das Thema ist, ob es früher auch bei Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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zusammen mit unseren Verbündeten. Es ist immer klar gewesen, daß nach dem System der bilateralen Verträge, das durch das Abkommen mit der CSSR abgeschlossen war, eine multilaterale Phase der Entspannung kommen müßte. Hier stoßen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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treffen ihre Vereinbarungen, ausschließlich nach ihren eigenen Interessen. Die mittelständischen Betriebe fallen dabei durch das Netz, das diese drei großen Bürokratien miteinander vereinbaren. Aus diesem Grunde haben wir die heutigen Schwierigkeiten des Mittelstandes. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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gezwungen. (Löffler [SPD] : Das stimmt doch auch nicht!) — Sie sagen, das alles stimme nicht. Wenn ich die Diskussion hier höre, wünsche ich mir manchmal, daß mehr Menschen dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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der Politiker — bei aller Bereitschaft zum Gespräch mit Vertretern der Sowjetunion — jenes Ausmaß an Disziplin üben, das für die Wahrung unserer Interessen in diesem Zusammenhang einfach notwendig ist. Herr Kollege Bahr, wir können schließlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, urn mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlichdemokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die Europäische Gemeinschaft integriert ist. Sie, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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Politik höchst konkret weit ausdehnt — in Südostasien, in Afrika — und daß just seit dem Gewaltverzichtsabkommen, das Sie ausgehandelt haben, Herr Kollege Bahr, das Streben der Sowjetunion nach militärischer Überlegenheit doch ganz offenkundig ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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bewußt — und das hat auch eine Wirkung im Ausland — an das tiefe Mißtrauen des Westens angeknüpft, das durch die Verträge mit der Sowjetunion von Rapallo und Berlin 1922 und 1926 in Europa entstanden ist. Dies ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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geschworen hatten. Die Frage ist: was ist eigentlich das Ziel dieser Kampagne? Das einzige Ziel, das ich erkennen kann, ist, daß hier eine Operation vorgenommen wird, die nur der Operation im April 1972
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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sind Sie, da dieser Bericht durch Ihre Partei an die Zeitungen gegeben worden sein soll, bereit, das zu korrigieren — und zwar in einer angemessenen Frist —, und kann ich davon ausgehen, daß auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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Ihnen zunächst versprechen, daß ich in meiner ganzen Rede mit Sicherheit nicht ein einziges Zitat bringen werde, das irgendein Kollege aus dem Deutschen Bundestag in den letzten zehn oder 15 Jahren in irgendeinem Presseorgan im Inland oder Ausland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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diejenigen gedacht, die eilige Leser Ihrer Broschüre sein sollen. Das fünfte Risiko, Herr Minister, über das wir reden müssen: Die mittelfristige Finanzplanung geht von einem durchschnittlichen Zinssatz von 6 % bis 6,5 % bis 1982
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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personell kontinuierlich ausgebaut wird. Aber wir müssen von der Regierung erwarten, daß sie mit dem Geld, das dieses Parlament für die Sicherheit zur Verfügung stellt, auch etwas Vernünftiges anfängt. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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in unserem Land ist. Eine verantwortungsbewußte Bundesregierung würde hier zunächst einmal an die Postbenutzer den- ken, die das Telefon nicht deshalb benutzen, damit sie das Defizit des Bundes bezahlen, sondern weil sie das Telefon brauchen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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? Wie stärken wir durch Steuererleichterungen unsere innere Sicherheit? Wie bezahlen wir durch Steuererleichterungen das familienpolitische Programm, das gestern unsere Kollegin Frau Geier hier dargelegt hat? Wie fördern wir die Forschung in unserem Lande, damit unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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nicht populär, aber es muß angesichts des Geredes von dem übermächtigen Staat, der sich Geld aneignet, das ihm nicht zusteht, einmal ganz deutlich gesagt werden: Große soziale, wirtschaftliche und strukturelle Aufgaben werden nicht bewältigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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wäre dazu in der Lage gewesen. Herr Dr. Waigel, ich muß Sie an das Wort erinnern, das gestern der baden-württembergische Ministerpräsident gesprochen hat und das zu beherzigen sehr sinnvoll ist. Er hat nämlich gesagt: sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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vom Ministerpräsidenten zugegeben, also keine Erfindung von mir — einen der höchsten Sätze. Das Land Nordrhein-Westfalen, das eine ganze Menge mehr Einwohner hat, liegt bei knapp 39 %. (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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weniger notwendig als bei der Verwaltung; es gängelt uns zum Teil auch, zumindest bemüht es sich, das zu tun — pro Jahr — Sie auch, jeder, der hier ist — 2 666 DM. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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und die Lage nicht besser geworden. Noch happiger sieht die Entwicklung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit aus, das erst vor kurzer Zeit durch den Rechnungshof entsprechend gefleddert wurde. (Haase [Kassel] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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: 94 %. (Löffler [SPD]: Macht doch Schluß!) — Ich weiß, das tut nicht gut. Das ist doch klar. Wenn es Sie langweilt, Herr Löffler, dann ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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Wunden in diesem Kreise nicht ganz vernarbt sind, und wir hätten es begrüßt, wenn dieses Programm, das der Natur der Sache nach klein geworden war, hätte weitergeführt werden können. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1981 () [PBT/W09/00047]
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Problems noch einmal deutlich zu machen, möchte ich den Bundesinnenminister zitieren, und zwar aus dem Vorwort, das er dem Sondergutachten „Nordsee" des Sachverständigenrates mit auf den Weg gegeben hat. Herr Minister Baum schreibt dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1981 () [PBT/W09/00047]