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daß das Ablassen von Restölmengen auf See verhindert wird. Bis heute liegt nichts vor. Dieses Abkommen, das wir sicherlich begrüßen, ist sieben Jahre alt, und die Zeit ist nicht genutzt worden. Ich komme zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1981 () [PBT/W09/00047]
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Jahr alt, und nichts ist erkennbar, was hier konkret geschieht. Oder nehmen wir das Beschaffungsprogramm, das der Ölunfallausschuß See/Küste beschlossen hat. Hier gibt es neuerdings Zweifel, ob die Finanzierung in 1982 überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1981 () [PBT/W09/00047]
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gibt es die Sonderstelle in Cuxhaven bis heute noch nicht? Hier gibt es ein innerstaatliches Kompetenzgerangel, für das diejenigen an der Küste, die Betroffene sind oder Betroffene werden können, überhaupt kein Verständnis haben. Da streiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1981 () [PBT/W09/00047]
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: Aber mit denen muß man darüber reden!) Verfolgt man das einmal, so wird deutlich, das es zu so absurden Gegebenheiten wie der kommt, daß die Landwirtschaftsminister bzw. Umweltschutzsenatoren von Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1981 () [PBT/W09/00047]
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Zusammenhang ist es auch wichtig, daran zu denken, Herr Kollege von Geldern, daß das Abwasserabgabengesetz, das wir 1976 hier beraten und beschlossen haben und das 1980 in Kraft getreten ist, von der niedersächsischen Landesregierung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1981 () [PBT/W09/00047]
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Wir möchten, daß die Fischer, die ihren Lebensunterhalt aus dem Unterelberaum, aus dem Nordseeraum ziehen, das wie früher tun und sich ihrem Handwerk widmen können. Wir möchten, daß man gesunde Fische mit Genuß essen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1981 () [PBT/W09/00047]
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daran messen, ob wir zu Beginn der 80er Jahre den Mut und die politische Kraft gehabt haben, das zu tun, was notwendig ist, um für mehr Sicherheit und für mehr Umweltschutz auf unseren Meeren zu sorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1981 () [PBT/W09/00047]
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dem Hintergrund der doch ständig zunehmenden Zahl der Firmenzusammenbrüche? Grüner, Parl. Staatssekretär: Das Konzept, das uns zur Verfügung steht, umfaßt das Konzept der allgemeinen Arbeitsmarktpolitik, das Netz sozialer Sicherheiten und im übrigen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1981 () [PBT/W09/00061]
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freiheitlichen Demokratien Europas mit der vorbildlichen Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten international kodifiziertes Recht, das die Bürger der Mitgliedstaaten vor europäischen Organen einklagen können. Auch das Schlußdokument der KSZE-Verhandlungen von Helsinki enthält einen Katalog
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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aus der Tasche — jedenfalls hatten wir bis gestern den Eindruck, daß das so gemeint war —, das Sie uns, möglicherweise auch vielen eigenen Kollegen, dann ja wohl zwölf Monate vorher vorenthalten hatten. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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durch diesen Gesetzentwurf erreicht werden soll. Bei dieser Gelegenheit möchte ich besonders auf ein Problem aufmerksam machen, das sich uns im Rahmen des Unterhaltssicherungsgesetzes schon seit Jahren stellt und das nach Möglichkeit im Zuge der jetzt anstehenden Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, bestehen. Aus der täglichen Praxis wissen wir um das Ärgernis, das die Besserstellung der Wehrübenden des öffentlichen Dienstes — sie erhalten nämlich bei Wehrübungen ihre Bezüge weiter — hervorruft. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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Beratung über die Zweite Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung anbetrifft — das ist das Thema des heutigen Morgens, das Sie zu verengen versuchen —, (Lachen bei der CDU/CSU — Breidbach [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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Wir weisen in diesem Zusammenhang auf den Wert des Programms zur Förderung heizenergiesparender Investitionen hin. Das Programm, das Sie monatelang verschleppt haben, hat sich inzwischen auch wirtschafts- und konjunkturpolitisch bewährt. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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und Herren! Wir alle miteinander tragen heute eine große Verantwortung, ein sehr wichtiges und zukunftentscheidendes Thema, das zu vieler Gewalttätigkeit und zu viel Auseinandersetzung in unserem Lande Anlaß war, in einer Form zu behandeln, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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die Mühe macht —, einmal das Buch „Schneller Brüter — Pro und Contra" zu lesen, das wir — Hans Matthöfer und ich — vor weit über einem Jahr veröffentlicht haben, der wird feststellen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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Sie hatten selber ein miserables Gewissen und haben das zugegeben. Das jetzt zu verschleiern und ein Verfahren, das seit Jahren im Wirtschaftsausschuß nicht mehr angewandt wurde, als normal, üblich, sogar als großartig darzustellen, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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wurde, als normal, üblich, sogar als großartig darzustellen, ist schon ein starkes Stück, über das auch das dünne Repertoire Ihrer Witzchen nicht hinweggeholfen hat. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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über eine zweite Fortschreibung verpacken würden, sondern ihnen — auch im zeitlichen Ablauf — das Gewicht gäben, das sie von der Sache her wirklich verdienten. Das haben Sie nicht getan. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Wir Sozialdemokraten sagen Ihnen: Wir nehmen das, was die Bürger uns zur Energiepolitik sagen, sehr ernst, und wir verstehen ups hier im Parlament auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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Herr von Büllesheim es sagte, mit Ihrer Zustimmung erläutern zu können. Die Polarisierung in der Nukleardiskussion, das sich immer mehr verfestigende Ja oder Nein in der Kernenergiediskussion, muß von uns beseitigt werden. Dazu sollten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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ein Vielfaches höher liegt. Nun sage ich wieder: keiner von uns sollte jetzt den Versuch machen, das irgendwie gegenrechnen zu wollen. Aber was wir brauchen und was ja die Bundesregierung auch macht, ist eine umfangreiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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mit solchen technologischen Entwicklungen verbunden ist; nur damit wird die Entwicklung diskutierbar. Hier ist ein Defizit, das aufgearbeitet werden muß. (Beifall bei der SPD) Ich habe sozusagen in Abteilung a) die Untersuchungsaufträge dargelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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Notwendigkeiten zusammentragen. Da sage ich — das klingt etwas unfreundlich, aber es ist mir ein Bedürfnis, das zu sagen —: so ein Kommandoton und so eine Technokratengläubigkeit sind kein Ersatz für die Politik, die das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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— Das sind überhaupt keine Ausflüchte, das ist die Verquickung der Mengenkomponente im Nuklearbereich mit dem Sicherheitsverlangen, das wir haben. (Lenzer [CDU/CSU] : An die Substitution denken Sie nicht?) Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]