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konzipieren und zu überprüfen — hat Vorrang, und wer das will, wird auch den Weg finden, das zu realisieren. Da hat alles andere zurückzustehen. (Wehner [SPD] : Hier soll angewiesen werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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. Es liegt jetzt an uns — an jedem, je nachdem, wo er politisch steht —, das zu nutzen oder nicht zu nutzen. Wir in der FDP sind der Meinung, wir haben das zu nutzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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Beteiligung am Gerling-Konzern vorliegt. Die Bundesregierung ist dabei auf die strukturpolitischen Beurteilungskriterien eingegangen, die dem Prüfungsverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist und ebenfalls im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister erfolgt, nach der gesetzlichen Bestimmung zugrunde gelegt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Susset, der Bundesregierung ist sehr wohl bekannt, daß Gebäck, das aus Butter hergestellt ist, etwas anderes darstellt als das aus Butterreinfett. Nur, wir müssen, um bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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(SPD) : Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß die Krankenkasse bei einem mitversicherten Familienmitglied, das vor Beginn des Arbeitskampfes krank geworden ist, bei dreiwöchiger Dauer des Arbeitskampfes die Leistungen gegenüber diesem Mitglied einstellt?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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Sie mir dann bitte sagen, welche Bundesländer haben erkennen lassen, daß sie sich an dem Folgemodell, das Sie eben skizziert haben, beteiligen werden? Zander, Parl. Staatssekretär: Auch darüber liegt mir im Augenblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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, soweit es nur geht, ihren Betrieb zu rationalisieren. Hier handelt es sich um ein Programm, das sich über die ganze Bundesrepublik erstreckt, und damit — jetzt komme ich auf den Kern Ihrer Frage — werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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nicht. Auch ließe der Vorschlag des Bundesrats offen, wie zu verfahren sei, wenn das Geldinstitut, das den Verrechnungsscheck ausgestellt hat, nicht in der Lage ist, den Scheck einzulösen; anders als im Falle der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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Sitzung am 10. November 1978 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 5. Oktober 1978 verabschiedeten Gesetz, das heute Gegenstand der Abstimmung ist, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Der Vermittlungsausschuß hat sich mit dem Anrufungsbegehren am 13. Dezember
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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heute hängt, heute noch in Ihr Boot zu kriegen. Das ist das einzige Ziel Ihrer Debatte, das Sie vor Augen haben! (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) — Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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, ist anders als die Art, in der Sie Ihre Parteitagsbeschlüsse vorbereiten. Wir haben das Energieprogramm, das mit der Zustimmung der gesamten Union und der gesamten Fraktion im Bundestag eingebracht wurde und hier debattiert werden kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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damit der Bundestag noch befaßt werden muß. Das war für uns der entscheidende Punkt. Das Moratorium, das in unserem Mainzer Beschluß drinsteckt, konnte nicht durchgesetzt werden. Heute früh hat uns Herr Wolfram in seiner Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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Damen und Herren, die Frage ist doch, wer sich noch darauf verlassen kann, daß die Regierung das, was sie erklärt hat, auch tatsächlich tut. Wir sprechen heute über eine Mehrheit von 6 Stimmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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Partner gegenüber Holland und Belgien heute nicht verläßlich sind? Welches Wirtschaftsunternehmen kann sich für ein Projekt engagieren, das von einem Parteitag — ohne Rücksicht auf technische und wirtschaftliche Vernunft — erschüttert werden kann? Welcher Wissenschaftler kann seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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technische und wirtschaftliche Vernunft — erschüttert werden kann? Welcher Wissenschaftler kann seine Arbeit auf ein Projekt setzen, das durch die Regierungsparteien, die letzten Endes darüber entscheiden sollen, öffentlich verteufelt wird? Welcher Arbeiter, der geglaubt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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unserer. Bearbeitung möglich. Wenn es scheitert, dann scheitert es ausschließlich an dem Maß der Ideologie, das Sie einbringen, und an dem Maß Ihrer Fremdbestimmtheit durch die Parteitage, die in dieses Parlament hineinregieren. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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der Debatte nicht hier sein konnte, sondern an einer wichtigen Sitzung des Zentralbankrats teilgenommen habe, auf der das Geldmengenziel sowie kreditpolitische Maßnahmen beschlossen worden sind. Dieser Dank gilt natürlich insbesondere der Opposition. Die Tatsache, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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eine öffentliche Diskussion gibt, die mögliche Entscheidungs- und Ausgangsgrundlagen in Frage stellt. Das können auch politische, das können auch Parteitagsdiskussionen sein. Nur, es muß natürlich der Weg offenbleiben — wer wollte das denn bezweifeln?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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günstiger. Aber bisher wird britische Kohle noch nicht in nennenswertem Umfang exportiert. Deshalb zeigt sich Großbritannien, das dank eigenen Öls energiewirtschaftlich autark ist, nur an einer sehr hohen Subvention interessiert, die möglichst die volle Kostendifferenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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Problembewußtseins zu tun haben. Ich hätte es sehr gern, daß etwas von diesen Schärfungen des Problembewußtseins, das in den letzten Monaten — übrigens auch beim Katholikentag in Freiburg — deutlich geworden ist, in den Reden der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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Ordnung sind. (Dr. Steger [SPD] : Sehr gnädig!) Aber dem entscheidenden Problem, das auch mit der Frage, die wir heute hier diskutieren, der Energieversorgung und ' der Stromversorgung, zusammenhängt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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, daß wir in der Bundesrepublik ein besonders sicheres und wirtschaftliches System zur Versorgung mit elektrischer Energie besitzen, das uns allen Vorteile gebracht hat, diese Menschen sind doch heute verbittert. Sie fühlen sich als Sündenböcke, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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sie zu übernehmen. Hier entsteht ein Sachzwang, hier entsteht ein Zeitdruck, hier entsteht ein Sicherheitsproblem, das uns im Parlament nicht gleichgültig lassen kann. (Beifall bei der SPD) Gerade hier fehlt es uns im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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dem Parlament die entsprechende Einsichtnahme gewährleistet werde. (Beifall bei der SPD) Konsequent wäre es übrigens, das auch auf die in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke auszudehnen. Drittens. Planungen für das integrierte Entsorgungszentrum in Gorleben und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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: Die Jusos demonstrieren doch in Gorleben!) Herr Albrecht weiß, daß mit jedem neuen Kernkraftwerk, das in Bau und Betrieb geht, angesichts der Entsorgungssituation neue Probleme, neue Sachzwänge geschaffen werden. Wer beides gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]