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Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen zu verzichten. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD) Ein Parlament, das aus Parteien zusammengesetzt ist, dessen Parteien einen innerparteilichen Willensbildungsprozeß vollziehen, der nach strengen demokratischen Regeln ablaufen soll und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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meinem Eindruck dazu führen muß, daß man Parteitage im Grunde gänzlich abschafft. Das Prinzip der Repräsentation, das in unserer Verfassung Eingang gefunden hat, das auch die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt, kann sich allerdings nach unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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Parteitage im Grunde gänzlich abschafft. Das Prinzip der Repräsentation, das in unserer Verfassung Eingang gefunden hat, das auch die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt, kann sich allerdings nach unserer Auffassung nicht nur darauf verkürzen, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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der Sicherheitsstandard der Kerntechnik hat sich mit einem enormen Tempo erhöht und geht deutlich über das Maß hinaus, das im Ausland als notwendig und angemessen gilt. Wir sind Herrn Minister Baum dankbar dafür, daß er die Äußerungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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Abwägung ihrer Möglichkeiten und Probleme ihrer sicher sein können. Ich begrüße deshalb das Gutachterangebot von Forschungsminister Hauff, das in einem wichtigen Bereich zusätzliche Entscheidungshilfe bieten wird. Ich mache aber eines ganz deutlich: Kosten können, ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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ausreicht. Wir bewegen uns hier in einem geschlossenen, durch Entscheid des Deutschen Bundestages gesetzlich fixierten System, das sich für finanzielle Manipulationen nicht eignet. Manchmal höre ich, daß die Sorge geäußert wird, ein solcher Abgabesatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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uns schreiben, durch diese Erhöhung schwer existenzgefährdet. Das sollte a) ein Anlaß zum Nachdenken sein, das sollte b) vor allen Dingen auch ein Ansatz dafür sein, mit spitzem Bleistift zu rechnen und jedes denkbare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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der Verstromung in der vorliegenden Form der dauerhaft vertretbare Weg ist, um einem Ziel gerecht zu werden, das wir seitens der FDP voll und ganz unterstreichen, nämlich der deutschen Steinkohle die notwendige faire Chance .im Wettbewerb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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Ich will diese Passage mit der Bemerkung abschließen, daß wir selbstverständlich die moderate und mäßigende Ölpolitik Saudi-Arabiens, das zwecks Ausgleichs der Ausfälle anderer Länder — ich nenne z. B. Irak und Iran — sein Öl bis an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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Region, der Staaten in der Region und ihrer politischen Rolle annehmen würde. Zu dem anderen Thema, das ich angekündigt habe, meine Damen und Herren: Am Montag und Dienstag hat in Rom die Frühjahrskonferenz der Außenminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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zuwenden, daß Sie Ihre Leute in die Schranken verweisen, daß Sie endlich einmal den Mut aufbringen, das zu tun, was hier zu tun ist, nämlich zu sagen, daß diese Politik weiter Teile der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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haben das alles sehr breit miteinander diskutiert —, wenn man dem nähertritt, ein Problem sein wird, das frühestens Ende dieses Jahres — des Jahres 1981— in eine entscheidende Diskussionsphase treten könnte. Wenn also Herr Becker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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Kapitel fruchtbarer, gegenseitiger Beziehungen und gegenseitiger schöpferischer Beeinflussung beginnen wird in diesem großen, einzigartigen historischen Epos, das man nennt „Juden und Deutsche". Wir können alle nur hoffen, daß das in Erfüllung geht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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die Situation in dieser Frage bei ihnen aussehen würde. Nun lassen Sie mich zu dem Thema kommen, das der Bundeskanzler angesprochen hat. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung dieser Region erneut ihre Aufmerksamkeit gewidmet hat. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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der politischen Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesen Ländern kommen heute mehr als 30 % des Erdöls, das wir brauchen. Beide Länder — Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate — nehmen in der OPEC eine gemäßigte Haltung ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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damit diese Frage geklärt ist. Und nun lassen Sie mich eine kurze Bemerkung zu diesem Thema machen, das leider in der Berichterstattung in den Medien, wie ich meine, überbewertet worden ist. Meine Fraktion hat zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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wachsen kann. Der ganze Doppelbeschluß, die ganze Nachrüstung hat nur einen Sinn: jenes Gleichgewicht wiederherzustellen, das von der Sowjetunion außer Kraft gesetzt wurde. (Beifall bei der CDU/CSU) Und Sie tun so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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Beifall bei der CDU/CSU) Ich sagte, ich bezweifle in einem Punkt auch Ihren Willen, das, was Sie in Rom jetzt wieder unterschrieben haben, zu verwirklichen. Ich lese vor, was in Rom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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Genscher, vergleiche ich das einmal mit der Wirklichkeit. Ganz sicher ist die Voraussetzung all dessen, über das wir hier reden, daß unsere Verteidigungsfähigkeit intakt bleibt. Aber das, was sich im Verteidigungsbereich im Augenblick abspielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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Apel. Die Folgen für die Bundeswehr sind einschneidend. Es wird Ihnen nicht mehr wie seither gelingen, das vor unserem Volk zu verstecken. (Dr. Marx [CDU/CSU]: In der Bundeswehr kreist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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. Sie wissen ganz genau, daß wir nicht in der Lage sind, das Verstärkungsprogramm der NATO, das wir feierlich beschworen hatten, zeitgerecht zu erfüllen. Wenn Sie es nicht wissen, lese ich es Ihnen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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sind nicht unmoralisch. Es kann Situationen für die deutsche Politik geben — und das weiß der Bundeskanzler, das weiß der Außenminister, und das wissen wir alle, wenn wir ehrlich sind —, in denen die Lieferung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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% aus dem Sozialhaushalt zugunsten des Verteidigungshaushalts streichen. Sie haben nämlich gesagt, es sei durchaus möglich, das zu tun, was nötig sei, ohne den sozialen Ruin herbeizuführen. Das ist immerhin schon einmal ein Hinweis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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nicht erfüllen kann, dann handelt es sich doch um Kosten, die um viele, viele Milliarden über das, was wir augenblicklich zusätzlich aufbringen müssen, diese 1,2 Milliarden DM, hinausgehen. Wo wollen Sie die bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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und was ich in der Tat ab und zu gesagt habe, finden Sie wortwörtlich in dem Kommuniqué, das der Bundesaußenminister unterzeichnet hat und dessen Sie sich doch berühmen. Also erklären Sie mir doch, wie Sie Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]