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Ich bin sicher, die Bundeswehr wird einsatzbereit und funktionsfähig bleiben — im klaren Gegensatz zu dem Schauergemälde, das Sie hier entworfen haben. (Beifall bei der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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: Wenn Egon Bahr es gewesen wäre, wäre das vielleicht der Grund gewesen!) — Nein, das schätzen Sie — wie immer, wenn von Egon Bahr die Rede ist — falsch ein. Aber ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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? Damit wir hier endlich weiterkommen — nachdem dies ja tatsächlich ein altes Problem ist, ein Problem, das uns seit Jahren belastet —, möchte ich also — um das noch einmal zu sagen — etwas mehr hören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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laufend zu informieren? Denn wir müssen leider beobachten, daß die Öffentlichkeit von dem Nachfolgetreffen in Madrid, das doch wichtig und bedeutend ist, kaum Notiz nimmt, d. h., von dem, was dort vielleicht bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, ich bin dankbar für die Frage. Die Bundesregierung versucht, das zu tun. Wenn mein Urteil richtig ist, dann wird in der Bundesrepublik Deutschland vermutlich sehr viel mehr über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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keine Möglichkeit, derartige statistische Unterlagen vom Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen aus zu erstellen. Das Problem, das im Bereich des Bundesministers der Finanzen diskutiert wird, ist, daß Lohnsteuer gespart werden kann, wenn Arbeitnehmer nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann mir nur vorstellen, daß dieses Papier, auf das Sie sich beziehen, der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist. (Heiterkeit — Dr. Voss [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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SPD): Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß dann, wenn dieses Programm, das sich bewährt hat, nicht in Form eines befristeten Programms weitergeführt oder wiederaufgenommen werden kann, die Maßnahme als solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist ein autonomes Gremium wissenschaftlich anerkannter Persönlichkeiten, das den Bundesminister in Fragen der Agrarpolitik und Agrarwirtschaft berät. Dementsprechend hat der Beirat sein Gutachten „Agrarsozialpolitik — Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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Letzte Zusatzfrage. Herberholz (SPD): Wären Sie bereit, wenn ich Ihnen die Einzelheiten zustelle, das zu überprüfen und für Abhilfe zu sorgen? Frau Fuchs, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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durch dieses Gesetz herein-fließen soll, haben Sie allein deshalb erreicht, weil Sie sich bei einem Unternehmen, das eine Monopolstellung auf dem Markt hat — sehr zum Leidwesen derjenigen, die als private Anbieter häufig viel flexibler auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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technische Neuerungen reagieren würden —, wie ein Monopolist verhalten und die Monopolrente maximieren wollen. Das Geld, das Sie zur Deckung Ihres Haushalts benötigen, wird nicht offen hier im Bundestag angefordert, wird nicht im Haushalt durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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: Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir verabschieden heute mit dem Subventionsabbaugesetz ein Maßnahmenpaket, das bei seiner Ankündigung alles andere als Jubelschreie ausgelöst hat. Das hat man bei der Beratung in den Fachausschüssen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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(Zurufe von der CDU/CSU) — Warten Sie mal ab. Ich meine dieses 200-Milliarden-DM-Investitionsprogramm, das da ohne jeglichen soliden Finanzierungsvorschlag gefordert wurde, meine Damen und Herren. Es geht doch nicht, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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der nur teilweise im Jahr arbeitslos ist, mit dem Lohnsteuerjahresausgleich zusammen mehr als sein Nettogehalt bekommen kann, das er verdient hätte, wenn er ein volles Jahr erwerbstätig gewesen wäre. Ein anderes Beispiel, wo zwei Seiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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sind wir doch sehr gespannt auf die Einlassungen der Regierungsparteien bei einem wirklichen Reformgesetz wie dem zur Grunderwerbsteuer, das der Bundesrat uns vorgelegt hat. Wir verhandeln über einen Reformentwurf auf einem Steuerrechtsgebiet, das durch Unsystematik und Rechtszersplitterung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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zur Grunderwerbsteuer, das der Bundesrat uns vorgelegt hat. Wir verhandeln über einen Reformentwurf auf einem Steuerrechtsgebiet, das durch Unsystematik und Rechtszersplitterung gekennzeichnet ist. Bei der Grunderwerbsteuer finden zur Zeit — miteinander und zum Teil auch gegeneinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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350 Quadratmetern zum Preis von 100 DM pro Quadratmeter kauft und daß er sich darauf sein Haus errichtet, das er heute sicherlich nicht unter 300 000 bis 350 000 DM erbauen kann, so hätte er eine Belastungswirkung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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bereits günstiger, wenn wir den Reformsteuersatz von 1,5 % anwenden. Ich meine, daß das Ergebnis, das man mit dieser Grunderwerbsteuerreform erreichen könnte, nämlich eine gleichmäßige, allgemeine und gleichzeitig mäßige Besteuerung — das ist ein
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auch immer einmal wieder. Doch das Ergebnis sehen wir heute. Das ist wirklich ein Gesetz, auf das der lateinische Satz „summum ius summa iniuria" — das höchste Recht ist das größte Unrecht — paßt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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des Bundesrats. Ich habe den Eindruck, es spricht für das gute Einvernehmen und das hohe Vertrauen, das der Bundesrat in die Arbeit des Bundestags hat, daß kein Vertreter von ihm an den Beratungen des Gesetzentwurfs durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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Kanälen beider Modulationsarten sowohl für Mobil- wie für Festverkehr im 27-Megahertz-Bereich. In dieser Hinsicht — Herr Bühler, das liegt natürlich auch an der verfassungsrechtlichen Konstruktion, die dem Postminister und dem Verwaltungsrat Zuständigkeiten einräumt — hat der Postminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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Änderung halte ich für außerordentlich wichtig; schließlich müssen die Beamten ja wissen, wie das Geld heißt, das sie jeweils am Anfang des Monats auf ihrem laufenden Konto finden. Ich begrüße sehr, daß der Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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und die er auch beheben muß. Wenn z. B. ein Elektromeister im Dienst des größten deutschen Unternehmens, das sich im übrigen in Bundeshand befindet — ich sage wegen des Datenschutzes nichts Genaueres, sonst könnten Sie gleich herausfinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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und steht aber, wie jedenfalls viele gewichtige Stimmen meinen, auch das Grundrecht des Art. 12 entgegen, das grundsätzlich auch für Angehörige des öffentlichen Dienstes, also auch für Beamte, gilt. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]